Die Fraktion konstituierte sich im April 2018. In der Sitzung gab es eine sich auch weiterziehende Debatte um die Geschäftsordnung und die Aufgabenverteilung. Diese ist inzwischen abgeschlossen und man hat sich auf den Text geeinigt (wird bei der nächsten Sitzung verabschiedet). Herr Dr. H. Stienen wurde als Fraktionsvorsitzender bestätigt, Hasso Füsslein ist sein Stellvertreter. Im Verlauf der Diskussionen ist Frau A. Schröder aus der Fraktion ausgeschieden. Da sie nicht mit Herr Füsslein und Herrn Rinke zusammenarbeiten und eine zweite Fraktion gründen wollte, musste sie ausgeschlossen werden. Inzwischen stimmt sie leider im Kreistag und dem Haupt- und Innenausschuss gezielt gegen unsere Anträge. Inzwischen haben wir René Franke als bürgerliches Mitglied für den Ausschuss Umwelt, Energie, Landwirtschaft gewinnen können. Er betreut auch die Website der Fraktion, deren Einrichtung den überwiegenden Teil unseres Fraktionsgeldes beansprucht hat. In diesem laufenden Jahr wird dieses Geld überwiegend für Veranstaltungen „Fraktion im Dialog“ ausgegeben werden (erstmals am 14.6. in Ratzeburg mit Volker Schnurrbusch, MdLSH).
Über unsere Arbeit ist bisher fünf Mal in den Lübecker Nachrichten berichtet worden, mindestens ebenso oft in lokalen Wochenblätter. Diese Artikel waren teils kritisch aber durchaus nicht immer unfair.
Wir haben uns bisher mit verschiedenen Themen befasst und in den Ausschüssen und im Kreistag als Anfragen und Anträge eingebracht.
Diese liegen im Bereich Soziales, den zunehmenden Ausgaben im Haushalt besonders Personaleinstellungen betreffend, Verkehrsfragen (bes. Ausbau 404 und Bau des Knotenpunktes Geesthacht), Kreisforsten (Ökologie und Ökonomie) und Naturschutz, Genderthematik (fortlaufendes Projekt), Müllthematik (AWSH) u.a.m. Insgesamt befinden wir uns immer noch im Prozess der fortgeschrittenen Einarbeitung. Eine Zusammenarbeit anderen Fraktionen gibt es nicht (zuletzt erste Kontakte zu CDU betr. AWSH (keine Müllentsorgung durch Kreis ohne professionellen Partner) und Kreisumlage für Gemeinden). Wir erfahren keine Diskriminierung durch die anderen Parteien, aber konnten noch für keinen eigenen Antrag Zustimmung erhalten. Die Verwaltung behandelt uns gleichwertig und beantwortet alle unsere Anfragen zufriedenstellend und räumt uns gleichberechtige Möglichkeiten ein, so z.B. in Raumfragen (u.a. Vergabe des Rokkokosaals an uns für Veranstaltung am 14. Juni). Insgesamt ist zu beobachten, dass sie CDU oft mit den Grünen stimmt und beide öfter gemeinsame Anträge einbringen. Die SPD geht auf Totalopposition und hat bisher auch noch keinen einzigen Antrag durchgebracht. Dabei werden Maximalforderungen erhoben, besonders Sozialprojekte betreffend, die den Haushalt um Millionen gesprengt hätten.
Soziales: Hier gab es im Ausschuss scharfe Auseinandersetzungen insbesondere zur Frage der Inklusion, wo sogar die einschlägigen Schulleiter unseren Positionen bestätigt haben. Die Grünen und ihre „Experten“ erheben hier mit teils wütenden Angriffen auf die Ausschussmehrheit Maximalpositionen. Andere Themen waren unsere Kritik am ausgeprägten Streetworking für Jugendliche bes. im öffentlichen Raum und die Besetzung zusätzlicher Stellen in der Sozialverwaltung (zweite Gleichstellungsbeauftrage, Sachbearbeiterpositionen usw., von den im Haushalt neu geschaffenen 19 Stellen betreffen 15 den Sozialbereich).
Verkehr, Mobilität: Hier haben wir zwei miteinander verbundene Themen aufgegriffen, den leidigen Ausbau der B404/A21, der seit Jahrzehnten Thema ist und immer noch nicht im Bundeswegeplan mit Präferenz aufgenommen ist. Hierzu gehört der unserer Meinung nach vierspurige Ausbau der Trasse bis Geesthacht und die neu zu schaffende vierspurige Querung der Elbe. Unser Antrag, der Kreis möge das in Land und beim Bund vorantreiben, wurde abgelehnt, verwunderlicher weise auch durch die CDU, die das grundsätzlich ähnlich sieht, aber wohl ihren Fraktionsvorsitzenden Brackmann nicht beschädigen wollte, der im Bundestag lange Jahre im Verkehrsausschuss saß und das Projekt nicht weitergebracht hat. Im zweiten Fall geht es um den Autobahnknoten Geesthacht, der sich in fortgeschrittenen Planung befindet und statt zu einem ampelfreien Autobahnkreuz mit Kreisel und Halbschneckenauffahrten nun zu einer Großkreuzung mit zwei großen Ampelsystemen umgebaut werden soll, so dass es zu erheblicher Disharmonisierung und Staus mehr als schon heute kommen wird. Das ist planerisch offensichtlich gewollt. Auch dieser Antrag zur Planungsänderung wurde folgerichtig von den anderen Fraktionen abgelehnt. An den Ausarbeitungen hat unser Mitglied Herr Pickron maßgeblich mitgearbeitet. Ein Planungsdetail, das wir in den Anhörungen zuerst vorgetragen hatten, wurde allerdings berücksichtigt, nämlich die Überquerung der Bahnlinie Bergedorf –Geesthacht für ein Doppelgleis zu planen.
Haushalt: Der Haushalt des Kreises umfasst über 340 Mio. Euro. Mehr als die Hälfte davon geht in Soziales. Alle Mehreinnahmen wurden sofort wieder verplant. Davon in erheblichem Maße für den Personalaufbau. Das haben wir scharf gerügt und auf Rücklagen gedrängt. Unsere Rede zum Haushalt findet sich auf den Webseiten der Fraktion und der Partei im Kreis. Besonders Zusatzforderungen besonders der SPD zu sozialen Themen wie der Schaffung eins Job- Centers in Lauenburg oder der Kreisumlage (mehr Geld des Kreises an die Gemeinden) haben wir zusammen mit CDU und FDP abgelehnt.
Umwelt, Landwirtschaft, Forsten, Energie: In diesem Ausschußbereich hatten wir zahlreiche Anfragen gestellt und Wortbeiträge auch im Kreistag geliefert und so auch erfolgreich einen Antrag der FDP maßgeblich mit verhindert, der der Forstverwaltung des Kreises, die unserer Meinung nach sehr gute Arbeit leistet, ein externes Revisionsgremium zudem mit Kosten verbunden vor die Nase zu setzen. Ebenso konnten wir im Ausschuss zusammen mit den Umweltverbänden die Mehrheit überzeugen, einen Antrag der Grünen abzulehnen, die auf zahlreichen Grünflächen des Kreises Blumenwiesen einsähen lassen wollten, um Bienen und Hummeln zu fördern. Im Kreis wachsen über 1200 Wildblumenarten, die in unserer Region für den Erhalt von Insektenpopulationen ausreichen. Wir haben eine große Anfrage beim Landesamt für den ländlichen Raum bzgl. Der verschlossenen Giftmülldeponie Rondeshagen gestellt, besonders zur Analyse der Sickerwässer. Von den über 100 Schadstoffen in der Deponie kann bisher keiner über dem gesetzlichen Grenzwert im Grundwasser nachgewiesen werden. Wir arbeiten in der Sache jedoch weiter in der Richtung, Kreis und Land zu bewegen, ggf. Schadstoffe wie Schwermetalle, Arsen usw. aus der Deponie zu einem späteren Zeitpunkt nach Ausgasung und Mineralisierung als Rohstoffe zurückzugewinnen. Wir haben uns auch federführend um Fragen wie der Energieeinsparung in den Gebäuden der Kreisverwaltung oder des Naturschutzes (Moore) gekümmert.
Anstehende Projekte in dieser Sitzungsperiode:
- Merkelflüchtlinge: Kosten für den Kreis (inkl. aller versteckten)- maßgebliche Mitarbeit von Herrn Dr. Rüberg und Anfrage zur Ausreisepflicht und deren Umsetzung
- Anfrage zur miesen Radwegesituation im Kreis und zum irrationalen Zentralprojekt der Grünen, den Velo- Autobahnen durch Schleswig Holstein
- Anfrage und Vorschlag zur Verbesserung der Erträge der Kreisforsten
- Anfrage zum Ausbau Windenergie im Kreis
- Anfrage zur Verbesserung der Polizei (Stellen, Infrastruktur)
- Treffen mit Verbänden und Gremien der Wirtschaft, Ansiedlung innovativer Unternehmen, Start Ups etc.
- Anträge zur Verbesserung von Busverbindungen
- Themen die Mitglieder und Bürger an uns herantragen
- Das Thema B404/A25 wird mit den Landtagsfraktionen im Norden und im Bund weiter verfolgt
Für die AfD Fraktion im Kreistag Herzogtum Lauenburg , 05.03.2019
Dr. Holger G. Stienen