Kreistagssitzung am 5.12. 2019
Sehr geehrter Herr Kreispräsident, sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren der Kreisverwaltung,
als quasi noch immer Neulinge hier im Kreistag möchten wir uns erlauben, auch einige Bemerkungen über den unmittelbaren Haushalt hinaus zu machen, da wir doch manchmal etwas erstaunt sind, wie eng und technokratisch hier manche Themen diskutiert werden, selbst vor dem Hintergrund, dass der Entscheidungsspielraum von Kreistag und der Verwaltung äußerst beschränkt und oft vom Land und durch Bundesgesetze und starre Mechanismen vorgegeben ist. Dieses zeigt sich besonders in der Sozialpolitik, die etwas die Hälfte unseres wie des Bundeshaushaltes auch in monetärer Form widerspiegelt, aber auch im Bereich Verkehrsinfrastruktur, Wirtschaftsförderung oder Energiefragen. Auch die Verteilung der Mittel und die oft fragwürdige Gesetzgebung dahinter wird in juristischen Fachkreisen aber auch in Organen wie „Der Landkreistag“ u.a. immer wieder bemängelt, auch z.B. in der Frage der Unterstützung, oft Vollfinanzierung, von Migranten der verschiedenen Einstufungen. Hier liegen ganz offensichtlich fundamentale Systemfehler besonders im Bund zugrunde.
Den Kreishaushalt vom Ergebnis her betrachtet könnte man sagen, der ist nicht schlecht, ausgeglichen, ja mit einem Überschuss von zunächst 13 Millionen Euro im Ergebnis (auf das sich in den nächsten Wochen alle voran Sozialpolitiker stürzen werden, um den Zaster mithilfe der Verbände und anderer Forderungssteller zu verteilen, wobei wir aufgrund der immer unsicherer werdenden Konjunktur unbedingt auch mal etwas größere Beträge thesaurieren sollten). Wir danken an dieser Stelle auch wieder der Kreisverwaltung, die eine solide Vorarbeit für diese Haushaltsvorlage geleistet hat.
Beginnen wir mit dem Personalhaushalt, mit über 15% des Gesamtausgaben. Keine neuen Stellen in 2020, man mag aufatmen, es sei denn, es werden Nachträge nicht doch noch einige von der Mehrheit hier im Hause durchgewunken. Einen hohen Aufwuchs hatten wir im letzten Jahr scharf kritisiert, der 18 Stellen im Sozialbereich, davon die Hälfte in der Sozialverwaltung. Man höre und staune. In den letzten 10 Jahren ist Zahl der Stellen um fast genau 20% angewachsen, auf 594, der Personalaufwand ist dabei im selben Zeitraum um ca. 50% angewachsen, also um ca. 5% im Jahr, deutlich über der Inflationsrate, die zuletzt bei 1 % lag und bei einem Zuwachs von Einwohnern im Kreis von ca. 6% im selben Zeitraum. Das bedeutet, nicht nur die neuen Stellen wurden finanziert, sondern auch erhebliche Lohn- und Gehaltssteigerungen und hierbei sind noch nicht einmal die mittelfristig auflaufenden Rückstellungen in Form von Rücklagen berücksichtigt, die nur für die nächsten drei Jahre ausgewiesen werden. Hier droht eine große Lawine Löcher in zukünftige Haushalte zu reißen. Daher unsere Forderung, grundsätzlich nur noch Stellenverschiebungen in der Kreisverwaltung zu genehmigen und Neueinstellungen nur noch bei Ausscheiden von Mitarbeitern zuzulassen.
Ein Thema das uns zunehmend beschäftigt hat, ist die Verkehrsinfrastruktur. Auch wenn hier Landes- und Bundesstraßen die wichtigen Achsen bilden, ist der Kreishaushalt für den Erhalt und die Grundsanierung von Kreisstrassen geradezu lächerlich gering. Hieran zeigt sich, dass die großen Fraktionen hier wie im Bund an einer vernünftigen Verkehrsinfrastruktur mehr interessiert sind und sich hier dem Grünen Verkehrsdiktat unterworfen haben. Wir kämpfen auch hier im Kreis hingegen für die Autofahrer, als einzige Partei überhaupt noch. Längst hätten die großen Verkehrsprojekte hier in den Bundeswegeplan gehört, da ist 30 Jahre lang nichts geschehen, das muss man besonders auch der CDU vorwerfen und zwar im doppelten Sinne, da sie auch die große Wirtschaftspartei war und nun hier der Kreis aufgrund der schlechten Anbindung von der Beltquerung wirtschaftlich gerade deswegen nicht profitieren wird, im Gegensatz z.B. zum Kreis Stormarn, wie man vor einigen Monaten überall in der Presse lesen konnte. Das sich hier zudem nicht die Wirtschaftsförderung im Kreis stark macht, ist uns vollkommen unverständlich. Wir fordern besonders den Ausbau der B 404 in vierspuriger Form, bei Geesthacht ein vernünftigs Autobahnkreuz ohne die jetzt verkehrsbehindernd geplanten Großampelanlagen auch zur staufreien Anfahrt Richtung Hamburg über die A 25 und die geplante A 25 Richtung Niedersachsen mit einem vierspurigen Neubau der Elbbrücke und nicht wie jetzt wieder geplant einem neuen Provisorium. Statt alldem scheint nun auch die lange geplante Umgehung Schwarzenbeks zu scheitern. Auch die Radwege im Kreis müssen endlich adäquat erneuert werden. Irrwitzige Projekte wie Velo- Schnellwege mit sechs Meter breiten Asphaltbahnen lehnen wir auch aus ökologischen Gründen ab. Wie allerdings ein geplantes Stück Radweg über den früheren Todesstreifen auf 3,1 Kilometern 3 Mio. Euro kosten kann, erschließt sich unserer Fraktion nicht.
Die erzielten Übereinkünfte bei der Kreisumlage unterstützen wir, auch dass einige der kleinen Gemeinden mit Projekten wie solche der Feuerwehr, des Schulerhalts oder der Sanierungen des Bürgerhauses in besonderer Form finanziell unterstützt werden. Ebenfalls positiv haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Polizei im Kreis 23 neue Stellen bewilligt erhalten hat. Leider hat unsere Anfrage hierzu ergeben, dass dadurch kein einziger geschlossener Polizeiposten wieder geöffnet wird und nicht einmal Stationen wieder durchgehend besetzt werden, die also keinen Nacht- oder Wochenenddienst den Bürgern mehr anbieten. Desweiteren unterstützen wir alle finanziellen Maßnahmen, die Feuerwehren, Sportvereinen, den Rettungsdiensten und dem Katastrophenschutz zugute kommen. Gerade hierfür brauchen wir auch Rücklagen. Vor einigen Monaten hatten uns Ingenieure von Hanse- und SH- Netz im Fachausschuss erläutert, wie ernst die Gefahr eines Blackouts stromnetzbedingt ist und welch immer größerer Aufwand nötig ist, um durch den Wackelstrom aus der Windenergie die Netzspannung bei 50 Hz zu halten. Das ist nicht nur dem Fehlen der Netze geschuldet, sondern den starken Schwankungen bei der Einspeisung dieser fragilen Stromart. Wir haben hierzu heute noch einen Antrag eingebracht. Wohl aber sollte der Kreis viel stärker auf die Gefahr eines Blackouts aufmerksam machen und die Vorsorge treffen, die nötig ist, wenn es zu einem mehrstündigen oder mehrtägigen Ausfall kommt. Hier müssen auch die Bürger im Sinne der Vorgaben des Bundesamtes für Katastrophenschutz informiert und zur Vorratshaltung aufgerufen werden. Was die Sportförderung angeht, schließen wir uns dem Antrag des Kreissportverbandes an und lehnen den Planungsansatz der Mehrheit hier im Hause ab.
Lassen Sie uns zu dem eigentlich lästigen aber dennnoch hochaktuellen Thema der Migration kommen. Hier hatten wir eine umfassende Anfrage an die Verwaltung gestellt und eine ebenso umfassende Antwort erhalten. Danach leben ca. 10.000 Personen aus nicht europäischen Ländern hier im Kreis. Davon sind ca. 2500 Personen im Duldungsstatus oder unter ähnlichem Schutz, Rechtsverhalte, die es in kaum einem anderen Land gib. Noch weniger erschließt sich dem Bürger, daß davon ca. 600 ausreispflichtig sind, aber nicht ausreisen und dazu nicht einmal gezwungen werden. Bis zum Sommer d. J. wurde eine einzige Person abgeschoben. Das ist ein ungeheurer Skandal. Zumal auch in diesem Jahr wieder etwa 100 neue Migranten hier im Kreis hinzukommen, in ganz Deutschland deutlich über 200.000 Personen aus gänzlich fremden Kulturkreisen. Da wir hier aus dem Kreis keine konsolidierten Zahlen über die Kosten für diese Personenkreise erhalten können, haben wir auf Schätzungen aus anderen Kreisen zurückgegriffen. Danach können pro Kopf der ersten Gruppe bis zu 2000,- € monatlich angenommen werden (bei unbegleiteten Jugendlichen bis zu 5000,- € mtl.), daher kommen hier 50 Mio. Euro zum Ansatz. Für die anderen ca. 7500 Personen, die teils auch arbeiten, nochmal 50 Mio. Euro. Von diesen gut gerechnet 100 Mio. Euro trägt der Kreis ca. 15 %, die Gemeinden geschätzt noch einmal 15% und das Land/Bund 70%. Da kann man hin und her rechnen, letztlich wird das von den Steuern der Menschen und Wirtschaft hier im Kreis bezahlt. Deshalb brauchen wir auch keinen neuen Posten für Flüchtlingsfrauen beim Verein Frauen in oder eine neue halbe Stelle für flüchlingsbezogene Ehrenamtskoordination. Wir müssen den Bürgern hier endlich reinen Wein einschenken, die zudem aus diesen Gruppen Kulturfremder noch anderen Belastungen ausgesetzt sind, wie man u.a. am Abend auch in den Städten hier im Kreis hautnah erleben kann. Dazu kommen Zumutungen wie etwa der Moscheebau in Schwarzenbek, der lt. Presse erforderlich war, „weil der Zulauf so stark zugenommen hat“, wie der Vorsitzende der verfassungsschutzmäßig überwachten DTIB zum besten gab.
Mehrere Prediger waren zuvor dort ausgewechselt worden und mussten wegen radikalen Aufrufen an die Gemeindemitglieder Deutschland verlassen. Das Geld für den Bau kam überwiegend aus dem islamischen Ausland und einem Zuschuss aus der EU (via Aktivregion Sachsenwald-Elbe) über 60.000 €, nachdem die Gemeinde Schwarzenbek einen solchen abgelehnt hatte. Das ist ein Affront gegenüber den Bürgern Schwarzenbeks und unseres Kreises und ein Beleg dafür, wie sich die EU gegen unsere Interessen hier vor Ort undemokratisch einmischt. Nach den für uns erfolgreichen Landtagswahlen der letzten Monate rufen wir den Bürgern auch hier im Kreis zu : Machen wir 2020 zum Jahr der Rückführung!
Aus den zuvor genannten Gründen lehnen wir den Haushalt des Kreises ab. Das hat auch damit zu tun, dass dieser letztlich intransparent ist und Zahlen, die eigentlich zur Übersicht und Zuordnung zu den Fachthemen zusammengeführt werden müßten. Hier schleicht sich der Verdacht ein, was übrigens auch für den Bundeshaushalt gilt, dass Bürger wie auch Medien gar nicht vollumfänglich aufgrund dieser Zersplitterung der Zuweisungen über den den Einsatz der Mittel informiert werden sollen, die letztlich im konsolidierten Zufluss, sofern dieser dargestellt würde, wieder bestimmten, oft wenigen Zwecken zugeführt werden. Das betrifft insbesondere den Sozialhaushalt, mittels dem, und das über Jahrzehnte stark steigend, bestimmte Gruppen eher entmündigt und daher in ihrer Eigenleistung beschränkt werden. Immer neue Nöte werden „gefunden“ und bestimmte Institutionen aufgeblasen und ist so zu einem gewaltigen Arbeitsbeschaffungsprogramm degeneriert.
Wir stehen für Subsidiarität, aber hier muss sich etwas grundlegend ändern und wir werden wieder und wieder diese gewaltigen Mittelflüsse im Haushalt und darüber hinaus hinterfragen, besonders wenn es sich um die Finanzierung solcher linker Hochburgen wie der AWO oder Paritätische handelt, in der Regel den Sozialisten der Rest- SPD nahestehend, die mit unseren Steuern landauf, landab zu Demonstrationen zusammen mit der teilkriminiellen Antifa und Compat (der gerade die staatliche Förderung entzogen wurde) sowie Gewaltanwendern wie Schwarzem Block u.a. gegen uns als demokratischh gewählte bürgerlich konservative und patriotische Partei in diffamierender Weise aufrufen. Solche radikalen Organisationen müssen entsorgt und durch kleinere, effektive, neutrale, sachlich arbeitende Einheiten ersetzt werden.