Zu der am 07.12.2023 stattfindenden Kreistagssitzung erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion
Herzogtum Lauenburg Andrea Schroeder:
Die AfD-Fraktion Herzogtum Lauenburg hält den Gesamthaushalt 2024 für politisch und wirtschaftlich nicht verantwortbar und wird ihm deshalb nicht zustimmen.
Der Kreishaushalt des Jahres 2024 bricht alle Dämme. Erstmals überschreitet der Gesamtbetrag der Aufwendungen die Schallmauer einer 1/2 Milliarde Euro und es wird ein Jahresfehlbetrag in Höhe von fast 8 Millionen Euro geplant. Für das Folgejahr 2025 werden bereits ca. 15 Millionen Euro Defizit kalkuliert – unter seriöser Haushaltsführung versteht die AfD etwas anderes. Hallte der Kreis im Jahre 2020, vor 3 Jahren, noch einen Jahresüberschuss von 10 Millionen Euro zu verzeichnen, so befindet sich der Kreis nach den Planungen im Jahr 2024 in tief roten Zahlen. Hierfür tragen die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen die politische Verantwortung.
Der Gesamthaushalt 2024 ist dadurch gekennzeichnet, dass die Schwerpunkte falsch gesetzt wurden, zu wenige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Wirtschaftsförderung und damit in unser aller Zukunft. Horrende und ausufernden Kosten für Migranten, zum Großteil Wirtschaftsmigranten und sich illegal im Kreis von uns alimentiert aufhaltende, und eine von ideologisch bornierten und unrealistischen Klimazielen getriebenen Panik-Politik, führen den Kreis ins wirtschaftliche und zukünftige Abseits. Nachfolgende Generationen werden die Lasten für diese verantwortungslose Politik tragen müssen.
Des Weiteren wird die AfD-Fraktion den Plänen der geplanten weiter wachsenden und ausufernden alljährlichen Vergrößerung der Verwaltung nicht zustimmen. Über die Jahre ist eine inflationäre Erhöhung der Planstellen zu verzeichnen. Was wir benötigen ist eine Rückbesinnung auf die eigentlichen staatlichen Aufgaben und die AfD-Fraktion wird keinen weiteren Planstellen für das Jahr 2024 zustimmen.
Ebenfalls werden wir der alljährlichen Erhöhung der Entgelte für die Abfallentsorgung der AWSH nicht zustimmen.
AfD-Fraktion Herzogtum Lauenburg Andrea Schroeder Vorsitzende
