Antrag der AfD-Fraktion Ö 14.1:
Fast unbemerkt plant die AWSH ab dem Jahr 2023 eine wesentliche Änderung des Bezahlsystems an
den Recyclinghöfen des Kreises: Die Einführung des automatisierten Bezahlens und damit verbunden
die Abschaffung des Zahlens mit dem in Deutschland gesetzlichen Zahlungsmittel Euro als Bargeld.
Die AfD-Fraktion stellt sich gegen diese einwohnerfeindlichen Pläne. Durch die Pläne der AWSH werden
Menschen, die aus welchen Gründen auch immer, vielleicht auch altersbedingt, an der bargeldlosen
Zahlung nicht teilnehmen können oder möchten diskriminiert und von der Möglichkeit der Abgabe von
Abfällen ausgeschlossen. Einer Diskriminierung von Teilen der Bevölkerung durch die geplante
Maßnahme ist abzulehnen.
Antrag der AfD-Fraktion Ö 14.2:
Das System der Entsorgung des privaten Bioabfalls im Kreis sorgt immer wieder für Kritik. Insbesondere
in den Wintermonaten ist die Biotonne oft leer und in den Sommermonaten reicht sie nicht aus. Damit ist
das System der Entsorgung des privaten Bioabfalls ineffizient und unwirtschaftlich. Aus diesem Grunde
hat die AfD-Fraktion zur nächsten Sitzung des Kreistages den Antrag gestellt, das bestehende System
der Biotonne für Privatkunden den saisonalen praktischen Erfordernissen der Entsorgung von
Bio-Abfällen einwohnerfreundlich anzupassen. Dafür ist eine den saisonalen Erfordernissen angepasste
Regelung der Abfuhrtermine auf eine wöchentliche Abholung der Biotonnen in den Monaten März bis
November und eine monatliche Abholung der Biotonnen in den Monaten Dezember bis Februar eines
Jahres auch unter wirtschaftlichen Aspekten zu prüfen, um dem Anfall von Bioabfällen besser als die
bestehende Regelung gerecht zu werden.
Zu Ö11:
Nachdem vor einem Jahr die die Änderungssatzung der Satzung des Kreises Herzogtum Lauenburg über
die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren mit Erhöhungen der Gebühren für
Verwaltungsleistungen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion beschlossen wurde, ist nunmehr nach einem
Jahr eine weitere Erhöhung der Verwaltungsgebühren zu Lasten der Bürger in unserem Kreis geplant!
Deutschland ist laut OECD weltweit Spitzenreiter bei der Abgabenquote und hat im Jahr 2020 selbst
Belgien überholt. Diese Gebührenerhöhungen verschärfen diese Situation und die AfD-Fraktion wird ihnen nicht zustimmen! Auch handelt es sich hierbei um den Versuch, die Bürger für Leistungen, die bereits über Steuergelder finanziert werden, zur Kasse zu bitten. Aus diesem Grunde werden wir gegen Antrag stimmen.
Für die
AfD-Fraktion
Herzogtum Lauenburg
Andrea Schroeder
Vorsitzende