Pressemitteilung der AfD Fraktion im Kreis Herzogtum Lauenburg
Betr, Anfrage des Abgeordneten Dr. Holger G. Stienen an die Kreisverwaltung und Antwort vom 13.08.2019
Nicht deutsche Bewohner im Kreis
Im Juni 2019 lebten 16.637 Personen ohne deutschen Pass im Kreis, davon 10.124 aus Nicht- EU- Staaten. Darunter 43 Asylberechtigte und 2536 solche als subsidiäre Schutzberechtigte, solche mit Flüchtlingsstatus und unter Abschiebeverbot stehende Personen. 496 Personen besaßen des Status einer Duldung, das entspricht genau auch der Zahl der ausreisepflichtigen Personen. Abgeschoben wurden in diesem Jahr fünf Personen.
Diese Situation widerspiegelt das Bild in der gesamten Bundesrepublik und besonders auffällig ist die hohe Zahl der nicht Asylberechtigten und daher im Grundsatz Abzuschiebende. Hiervon wurde bisher im Kreis wie in ganz Deutschland (ca. 27.000) fast kein Gebrauch gemacht, was auf ein Versagen von Politik und Justiz zurückzuführen ist.
Die Kosten pro geduldeter Person sind laut Bürgermeistern (Phönix 16.08.1992) „schwer zu beziffern“, weil sie, wie hier im Kreishaushalt, in vielen Einzelposten „versteckt“ sind. In ländlichen Gemeinden Bayerns geht man von gut 1000,- € monatlich aus, in Großstädten von fast 2000,- € pro Kopf. Das wären hier im Kreis 6 – 12 Mio. €. Bei Betrachtung der Gesamtgruppe inkl. Schutzsuchende, subsidiär Schutzberechtige und mit einem derzeitigen Abschiebeverbot Belegten wären das hier im Kreis bis zu 72 Mio. € pro Jahr, die für Bildung, Infrastruktur sowie Forschungs- und Wirtschaftsförderung fehlen.
Die AfD-Fraktion setzt sich für eine sofortige geordnete Rückführung oder Abschiebung in alle Länder und Gebiete ein, in denen kein Krieg mehr herrscht, besonders auch Syrien und Eritrea.
Für die AfD-Fraktion im Kreis Herzogtum Lauenburg,
Dr. Holger G. Stienen