15.12 2022
Liebe Mitglieder, Freunde und Interessierte der AfD,
am 8. Dezember fand die letzte Kreistagssitzung in diesem Jahr statt. In diesem Jahr war diese letzte Sitzung von besonderer Bedeutung für unseren Kreis, der amtierende Landrat Dr. Mager wurde für weitere 8 Jahre ab 1. Juni 2023 zum Landrat des Kreises gewählt.
Wie in jeder letzten Kreistagsitzung des Jahres standen die Beschlussfassung über die Abfallentgelte der AWSH und den Kreishaushalt für das Jahr 2023 auf der Tagesordnung. Damit ist diese letzte Sitzung des Jahres für unseren Kreis von großer Relevanz. Von unserer Fraktion haben die Fraktionsmitglieder Andrea Schroeder und Dieter Ripp teilgenommen. Die Fraktion HIR, Vorsitzender Dr. Holger Stienen, war zur Kreistagssitzung nicht erschienen.
Die Abfallentgelte der AWSH, in deren Aufsichtsrat wir leider nicht vertreten sind, unterliegen trotz jährlich hohem Jahresüberschuss der AWSH einer zur anscheinenden Normalität gewordenen Erhöhung. Gebührenerhöhungen dürfen nicht zum Selbstgänger werden, deshalb hat unsere Fraktion gegen die Bemessung der Abfallentsorgungsentgelte der AWSH im Jahr 2023 gestimmt. Darüber hinaus hatten wir im laufenden Haushaltsjahr sinnvolle Anträge die AWSH betreffend gestellt, die jedoch offensichtlich nur aufgrund der Tatsache, dass sie von der AfD gestellt wurden, keine Mehrheit fanden. Hier werden wir weiterhin von Pseudodemokraten, deren Verhalten nur ihre eigene Schwäche offenbart, willkürlich ausgebremst. Ziel dürfte sein, uns zu demotivieren, dies aber wird nicht gelingen! Weitere für die Menschen im Kreis sinnvolle Anträge werden folgen.
Auch über den Gesamthaushalt 2023 des Kreises haben wir uns in der Fraktion beraten und uns entschieden, ihm nicht zuzustimmen. Unserer Fraktionsvorsitzende Andrea Schroeder hat dazu auf der Kreistagssitzung erklärt:
„Sehr geehrter Herr Kreispräsident,
sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kollegen und Kolleginnen,
wie alljährlich, so haben wir auch in diesem Jahr ein umfangreiches Werk an Unterlagen zum Haushalt des nächsten Jahres erhalten.
Eines dabei ist immer gewiss, das Volumen von Einnahmen und Ausgaben wird steigen und dies über Jahre auch inflationsbereinigt, und über die Jahre ist eine inflationäre Erhöhung der Planstellen zu verzeichnen.
Was wir benötigen ist ein schlanker Staat, keine ständig wachsende Bürokratie, die sich immer neue Aufgaben sucht. Was wir benötigen ist eine effizient arbeitende Verwaltung, die sich auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentriert.
Das Argument „uns werden immer mehr Aufgaben durch Bund und Land auferlegt, dafür benötigen wir mehr Mitarbeiter“ greift hier zu kurz. Auch ein Kreis hat Möglichkeiten sich hiergegen zu wehren, Protest einzulegen, nicht alle von Bund und Land zur Verfügung gestellten Mittel für teilweise aus unserer Sicht unsinnige Projekte auch abzurufen.
Auch Mittel des Bundes und des Landes sind Steuergelder von arbeitenden Menschen, denen auch in unserem Kreis immer weniger Netto vom Brutto bleibt. Ganz normale Verdiener zahlen mittlerweile den Spitzensteuersatz und dazukommen im Land mit der höchsten Abgabenquote weltweit noch die Sozialabgaben obendrauf.
Wenn im Stellenplan für 2023 wieder – wie in Vorjahren die Planstellen im zweistelligen Bereich erhöht werden – in einem späteren Antrag wird es uns vorgerechnet, um fast 30 % in noch nicht einmal 10 Jahren, dann werden wir als AfD-Fraktion, dem Haushalt nicht zustimmen können.
Wenn dann der Kreis auch noch die Verwaltungsgebühren erhöht, wie in 2021 und in diesem Jahr 2022 bereits jetzt zum zweiten Mal, wenn der Sozialetat wie selbstverständlich jedes Jahr erhöht wird, wenn wie auch in diesem Jahr viel zu wenig Mittel in den Ausbau und die Instandsetzung der Kreisstraßen fließen, wenn horrende Mittel in den Klimaschutz investiert werden, ohne dass eine messbare Auswirkung auf das Weltklima in Zahlen konkret dargelegt wird, dann werden wir als AfD-Fraktion diesem Haushalt nicht zustimmen.
Insbesondere den Etat für Straßenbau bzw. die Sanierung der Kreisstraßen halten wir – wie auch in den Vorjahren – für viel zu gering. Die Fahrradwege verfallen und dafür werden exorbitant teure Velorouten geplant, die kaum jemand benötigt – geschweige denn nutzt – wir brauchen keine grünen Prestigeprojekte!
Grundsätzlich kann man zum Haushalt 2023 feststellen, dass die Schwerpunkte falsch gesetzt wurden:
Ein zu großer Sozialetat mit zu viel streng links orientierten Projekten bei zu wenigen Investitionen in Infrastruktur und Bildung und damit zu wenigen Investitionen in die Zukunft unseres Kreises.
Deshalb wird die AfD-Fraktion dem Haushalt 2023 nicht zustimmen.“
Zur letzten Kreistagssitzung im Jahr 2022 haben wir uns auch mit einem Antrag zur Wiedereinrichtung der Geburtshilfestation im DRK-Krankenhaus in Ratzeburg eingesetzt. Auf Landesebene setzt sich unsere Partei engagiert für den Erhalt der Geburtshilfestationen in ganz Schleswig-Holstein ein, von denen immer mehr geschlossen werden. Dem entgegenzuarbeiten, ist für unsere Fraktion ein besonderes Anliegen.
Seit Schließung der Geburtshilfestation des DRK-Krankenhauses in Ratzeburg im Frühjahr dieses Jahres ist es im Kreis zu einer eklatanten medizinischen Unterversorgung gekommen. Im gesamten Kreisgebiet gibt es nur noch eine einzige Geburtshilfestation und dies an der Südgrenze des Kreises in Geesthacht am Johanniter-Krankenhaus. Auch unter Beachtung des Umfangs der Ausgaben des Kreises für soziale Leistungen im Gesamthaushalt 2023 ist es moralisch nicht vertretbar, weiter an den Schwächsten unserer Gesellschaft, dem ungeborenen Leben, den Neugeborenen und ihren Müttern zu sparen. Leider haben die anderen Fraktionen im Kreistag unseren Antrag abgelehnt. Eine grundsätzliche Ablehnung aller Anträge der AfD scheint System zu haben, wird uns aber Ansporn sein, uns umso mehr aktiv für unsere politischen Interessen auf Kreisebene einzusetzen.
Ein wichtiges überregionales Problem ist die mutwillige und den Interessen der Bürger zuwiderlaufende Energiepolitik der rot-grün-gelben Bundesregierung, von deren Auswirkungen auch die Einwohner unseres Kreises nicht verschont bleiben. Vor diesem Szenario hat unser Fraktion bereits im August eine Anfrage an den Landrat gestellt, welche Vorkehrungen der Kreis hinsichtlich der Bereitstellung von Wärmeräumen für Bedürftige getroffen hat. Unsere Anfrage und das Antwortschreiben des Landrats haben wir auf unser Website und Facebook Seite veröffentlicht.
AnSc
Themen in den Ausschüssen
Seit der Sitzung des Kreistags im September ist unsere Fraktion im Jugendhilfeausschuss leider nicht mehr vertreten und ist in den anderen vier Ausschüssen auch nur noch mit einem beratenden Mitglied ohne Stimmrecht repräsentiert. In Folge entsenden wir seit September auch kein Mitglied mehr in die Gesellschafterversammlung der HLR (Gemeinnützige Herzogtum Lauenburg Rettungsdienstgesellschaft mbH).
Haupt- und Innenausschuss
Ein Thema, das uns auch im Sinne unseres Parteiprogramms besonders am Herzen liegt, ist ein leistungsstarker Katastrophenschutz. Die Erweiterung des Katastrophenschutzlagers, neue Fahrzeuge und Gerätschaften waren in den letzten Sitzungen Thema im Haupt- und Innenausschuss. Es befinden sich u.a. derzeit 5 Krankentransportwagen in der Beschaffung und werden im Frühjahr 2023 ausgeliefert. Weiterhin befinden sich Feldkochherde, Gerätewagen und Notstromgeneratoren in der Beschaffung. Für die neu aufzustellende Wasserrettungsgruppe sind für zwei Standorte je ein Mannschaftstransportfahrzeug und ein Hochwasserboot geplant.
Ein zentraler Tagesordnungspunkt, der sich auf jeder Sitzung des Ausschusses auf der Tagesordnung befindet, ist der Bericht des Landrates, in dem auch Informationen über die Flüchtlingssituation im Kreis mitgeteilt werden. Hielten sich im September noch ca. 2400 Flüchtlinge aus der Ukraine im Kreis auf, so leben im Dezember bereits ca. 3000 ukrainische Flüchtlinge im Kreis. Durch die Übernahme der ukrainischen Flüchtlinge in das SGBII erfolgt die Unterbringung auf Kosten des Kreises. In den Herbstmonaten haben die Städte und Ämter u.a. durch neue (Container-)Anlagen weiteren Wohnraum geschaffen. Unsere Fraktion nimmt zu dieser Problematik eine kritische Haltung ein. Humanitäre Hilfe kann nur derjenige leisten, der selbst nicht überfordert wird, und unser Kreis ist mit Aufnahme von 3000 Flüchtlingen aus unserer Sicht eindeutig überfordert. Dies zeigt sich u.a. auch darin, dass der Kreis für das Jahr 2023 ein Haushaltsdefizit von 2 Millionen EURO geplant hat.
AnSc
Sozial-, Bildungs- und Kulturausschuss
Sachstand Urmeermuseum:
Der Sozial-, Bildungs- und Kulturausschuss hat am 3.11.22 beschlossen, die Realisierung einer Ausstellung für in Groß Pampau geborgene Exponate nicht solitär, sondern in Kooperation mit dem Land und der Hansestadt Lübeck zu verfolgen.
Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit dem Land, dem Grabungsteam und der Hansestadt Lübeck zu führen, um eine Förderung der laufenden Grabungsaufgaben wieder zu ermöglichen. Im Rahmen der Neugestaltung der Ausstellung des Kreismuseums soll das Thema „Urwale“ einen angemessenen Bereich erhalten.
In seiner Sitzung vom 25.11.2021 hat der Sozial-, Bildungs- und Kulturausschuss zur Kenntnis genommen, dass sich das Land nach Auskunft des Chefs der Staatskanzlei absehbar nicht an der Umsetzung eines „Urmeermuseums“ wird beteiligen können. Fördergelder stünden deshalb nicht zur Verfügung.
Zwischenzeitlich hat eine Erörterung der Situation um die Beantragung von Zuschüssen beim Land für die Grabungsarbeiten im Haupt- und Innenausschuss stattgefunden. Der Landrat hat dazu Kontakt mit der Kulturabteilung im Kultusministerium aufgenommen und dort die Information erhalten, dass das Land aktuell keine Mittel für weitere Grabungsarbeiten zur Verfügung stellt. Dabei wird auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage abgestellt, da eine Unterstützung stets im Zusammenhang mit einer wissenschaftlichen Aufbereitung und Präsentation der Funde im Lübecker Museum stand. Nach alledem bestehen Zweifel, dass ein Urmeermuseum sinnvoll im Lauenburgischen errichtet werden sollte.
Denkbar erscheint eine auf das Thema „Urmeer“ ausgerichtete, aus dem Lübecker Projekt für das Umweltbildungszentrum abgeleitete „Dependance“ im Lauenburgischen und/ oder eine Berücksichtigung im Rahmen der Neugestaltung der Ausstellung des Kreismuseums: Einerseits als eine Art Außenstelle der Gesamtpräsentation mit der Möglichkeit, mehr Interesse zu wecken, andererseits als Lauenburger Beitrag zur geschichtlichen Aufbereitung des Themas. Die AfD-Fraktion hat sich aus Kostengründen, Standort und Infrastruktur gegen die Realisierung eines Urmeermuseums in Groß Pampau ausgesprochen. .
DiRi, aus Protokoll SBK-Ausschuss
Lächerlicher Auftritt der SPD-Fraktion in der Kreistagssitzung am 08.12.2022:
Im Sozial-Bildungs-und Kulturausschuss wurde für den Haushalt 2023 eine Fördersumme in Höhe von 40.000 EUR zur Unterstützung der „Land-Grazien“ und des Vereins „Frauen helfen Frauen“ in Sandesneben und Umgebung durch die Stimmenmehrheit der CDU-Fraktion und der Grünen-Fraktion sowie durch die Enthaltung der FDP-Fraktion abgelehnt. Als es in der Kreistagssitzung dazu einen SPD-Änderungsantrag gab und dieser zur Beratung kam, wurden durch die Damen der SPD-Fraktion plötzlich mehrere gelbe Regenschirme aufgespannt und jeder der Regenschirmnutzer hielt es dann für nötig, ein kurzes Statement wie: „Wir unterstützen den Antrag.“ ins Plenum zu hauchen. Als es dann zur Abstimmung über den Änderungsantrag kam, fielen die Grünen und die FDP um und die Fördersumme wurde mit Sperrvermerk mehrheitlich angenommen. Sowohl die AfD-Fraktion als auch die CDU haben diesen Antrag abgelehnt, da die Begründung durch den Verein für die Fördersumme viele Fragen offenließ.
DiRi
Ausschuss für Regionalentwicklung und Mobilität
Großes Thema war und bleibt auch 2023 der Stromnetzausbau. Umspannwerk –
Das Subventionsmonster Energiewende muss weg
Alle drei EE-Strom-Erzeugungsarten richten bei Flora, Fauna und im Landschaftsbild schwere Schäden an. Die sogenannte Energiewende ist zu einem gewaltigen Subventionsmonster entartet. Die Stromabnehmer, also Sie, müssen für diese technisch desolate und unwirtschaftlich Politik mit maßlos gestiegenen Strompreisen aufkommen, vor allem die Schleswig-Holsteiner. Für sie ist in Deutschland der Strom am teuersten. Sie zahlen rund 20 Prozent mehr als die Bürger anderer Bundesländer – und dies, obwohl Schleswig-Holstein an Windstrom einen Überschuss hat und ihn an südlichere Bundesländer abliefert. Nun soll zu allen Überfluss auch noch ein Mega-Umspannwerk Herzogtum Lauenburg gebaut werden, ein sog. Netzverknüpfungspunkt. Für diesen
Netzverknüpfungspunkt sind mindestens 40ha notwendig, ein Wahnsinn. Auch plant man eine sog. Strom-Autobahn im Kreis Herzogtum Lauenburg. Dahinter stecken TenneT und 50Hertz. 50.Hertz ist bekannt für seine Unternehmensphilosophie 100% Strom aus erneuerbaren Energien. Mit diesen Plänen werden Flora, Fauna und das Landschaftsbild sehr schwer geschädigt. Dahinter stecken TenneT und 50 Hertz. 50 Hertz ist bekannt wür seine Unternehmensphilosophie 100 % Strom aus erneuerbaren Energien. Mit diesen Plänen werden Flora, Fauna und das Landschaftsbild sehr schwer geschädigt.
Diese beiden Wahnsinnsprojekte müssen verhindert werden.
Ein weiteres Thema war das Förderprogramm ÖVer.KAnT (“Stärkung des Öffentlichen Verkehrs. Kreisübergreifende Angebotsoffensive zum Ausbau und zur Schaffung eines metropolitanen Stadt-Land-Taktes“)
Es handelt sich da bei um ein gemeinsames Modellprojekt der Kreise Pinneberg, Segeberg, Stormarn und Herzogtum Lauenburg, welches vom Bund mit 18 Millionen Euro gefördert wird.
Dieses Projekt dient zur Stärkung des ÖPNV im Hamburger Randgebiet und unterstützt hier im Kreis die Stadt Schwarzenbek, wo zum Fahrplanwechsel erstmals 5 Stadtbuslinien in Schwarzenbek eingerichtet werden konnten.
Aber auch die neue Express Linie X81 >>>Fahrplan Expressbus X81<<< von Mölln über Schwarzenbek nach Bergedorf gehört zu diesem Projekt.
Mit diesem Projekt sollen aber auch die Verlängerung der Betriebszeiten, Taktverdichtungen und andere Projekte wie zb. P+R oder auch B+R verwirklicht werden. Das Projekt ÖVer.KAnT ist auf 2 Jahre angelegt, danach wird der Kreis bzw. der Ausschuss für
Regionalentwicklung und Mobilität und für die Stadtbuslinien Schwarzenbek die Stadt Schwarzenbek neu entscheiden, ob und in welchem Umfang die neuen Buslinien beibehalten werden können.
RF
Ausschuss für Forsten, Energie, Umwelt- und Klimaschutz
Großes Thema war die Neuregelung der Brennholzvergabe an Selbstwerber.
Ergebnis war, das die Versorgung privater Haushalte mit Holz für den Eigenverbrauch
Vorrang vor dem Verkauf an gewerbliche Kunden hat, auch wenn bei privaten Kunden ein
niedrigerer Verkaufserlös erziel werden kann. Der Fokus der Themen im Ausschuss wird gezielt auf „Klimaschutz“ ausgerichtet.
RF
Weitere Aktivitäten:
Im September dieses Jahres hat unsere Fraktion an einer Fortbildung zum Thema Kreisrecht teilgenommen. Dieser Lehrgang vermittelt Kenntnisse über die rechtlichen Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung und der kommunalen Strukturen Schleswig-Holsteins. Wir beabsichtigen damit eine Steigerung der Effizienz unserer Arbeit im Kreistag.
An/Sc
Ihnen und Ihren Familien wünschen wir besinnliche und frohe Weihnachtstage und ein glückliches und erfolgreiches Jahr 2023.
Ihre AfD-Fraktion Herzogtum Lauenburg
