Ungleichbehandlung durch die Lübecker Nachrichten oder Pressefreiheit?

Veröffentlicht wurden Leserbriefe von Grünen und FDP,
AfD Leserbrief wurde zu diesem Thema leider nicht veröffentlicht.

Die LN berichteten verschiedentlich über die "Altlasten" des Schießplatzes Hundebusch, auch aus den zahlreichen Debatten hierüber in Ausschuss Umwelt, Forsten....des Kreistages. Nun  haben die Grünen sich am 30.09.2020 in einem Leserbrief in den LN hierzu nochmals geäußert, obwohl ihre Anträge im Ausschuß abgelehnt wurden und man sinnvollerweise keine sehr teure Auskofferung der Flächen sondern eine Kalkung bevorzugt. Durch eine Anhebung des pH- Wertes ins leicht Alkalische werden die Schwermetalle dauerhaft festgelegt, eine Nachkalkung ist zu jeder Zeit möglich. Die gemessenen Werte am Standort liegen zudem unter den einschlägigen Grenzwerten. Bei den Grünen herrscht wenig Sachverstand zur Bodenchemie und botanischer Ökophysiologie vor. Das Grundwasser besonders in Tiefen der Trinkwassergewinnung ist nicht gefährdet. Wer sich eimal mit den Abraumhalden der Bergbauindustrie befasst hat, weiß, dass sich an solchen Standorten eine sogenannte Galmeiflora (genannt nach der Leitart dieser Pflanzengesellschaft Galmei- Veilchen) einstellt mit sehr seltenen Pflanzenarten, die absolut schützenswert ist.

Dr. Holger G. Stienen
Für die Fraktion der AfD im Kreistag
Herzogum Lauenburg

Bei der heutigen Sitzung des Haupt- und Innenausschuss des Kreises Herzogtum Lauenburg stellte der Fraktionsvorsitzende der AfD
Dr. Holger Stienen ein sogenanntes Kurbelradio vor. Hintergrund: Im Rahmen der Übung zum Katastrophenfall in Form des Tests der Funktionsfähigkeit der Sirenen in der vergangenen Woche veröffentlichte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz eine Pressemitteilung, die kaum abgedruckt  wurde, dass sich die Bürger u.a. Lebensmittelvorräte für mindestens  14 Tage anlegen und ein sogenanntes Kurbelradio anschaffen sollten (Foto). Dieses funktioniert auch bei Stromausfall und hat eine Peilfunktion zu staatlichen Katastrophensendern sowie zu vielen anderen Sendern auch international. Trotz Corona haben sich Landrat Dr. Mager und die Mehrheit der Altparteien im Kreistag und den zuständigen Ausschuss einer Diskussion über  Katastrophenfälle stets verweigert, obwohl sogar im vergangenen Jahr Ingenieure u.a. von Hansenetz auf die Gefahren durch Stromausfälle größerer Art durch die Problematik des Windstroms hingewiesen hatten, sollte dieses in noch höherem Maße in die Netzte eingespeist werden. Diese Politiker haben aktuell ein Katastrophe (Covid) herbeigeredet ignorieren aber tatsächliche Bedrohungen.

Dr. Holger G. Stienen
Für die Fraktion der AfD im Kreistag
Herzogum Lauenburg

Sehr geehrter Herr Herr Dr. Stienen,
ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage vom 08.09.2020, wie viele Personen im Kreis zwischen Jan.- Aug. dieses Jahres sowie in den Jahren für 2019, 2018, 2017 und 2016 verstorben sind. Sterbefälle werden von den Standesämtern der Städte, amtsfreien Gemeinden und Ämtern registriert. Näherungsweise können die beim Gesundheitsamt eingehenden Totenscheine Auskunft über die von Ihnen verlangten Zahlen geben.
Dazu liegen Daten für den Monat August 2020 allerdings noch nicht vor. Sie erhalten deshalb nachfolgend die Zahlen der Verstorbenen für die jeweiligen Zeiträume Januar bis Juli:

Jahr                                      Zahl der Verstorbenen
2016                                     1247
2017                                     1452
2018                                     1254
2019                                     1323
2020                                     1062*

*= Die Zahl der Verstorbenen im Betrachtungszeitraum 2020 beinhaltet nicht die Zahlen, der außerhalb des Kreisgebietes verstorbenen Einwohnerinnen und Einwohner des Kreises Herzogtum Lauenburg. Diese Daten werden durch die am Sterbeort zuständigen.

Gesundheitsämter und das statistische Landesamt an das Kreisgesundheitsamt übermittelt. Die vollständigen Daten für ein Betrachtungsjahr liegen in der Regel zum Ende des ersten Quartals des Folgejahres vor.
Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Christoph Mager Landrat

Einladung Kreisfeuerwehrverband

Der Geschäftsführer des KFV Hr. Sven Minge hatte die Fraktionen des Kreistages im Auftrag des Kreiswehrführers Hr. Sven Stonies am 26.08.2020 in die Zentrale nach Lanken eingeladen. Da sich die Fraktion der SPD ohne Begründung weigerte, an dieser Sitzung zusammen mit der AfD teilzunehmen, musste für sie eine eigene Sitzung anberaumt werden. Es verwundert dieses Verhalten allerdings nicht bei einer Partei, die immer mehr zur politischen Speerspitze der gewalttätigen, linksradikalen sog. AntiFA(SCHISTEN) verkommen ist.

Aber auch die anderen Fraktionen des Kreistages waren nicht anwesend, diese durften schon am Nachmittag der Einladung folgen.

In der Sache selbst ging es insbesondere um die Maßnahmen und Vorbereitungen des Neubaus der Zentrale unter vorherigem Abriss der meisten Gebäude auf dem Gelände. Auf eine Erweiterung des Grundstücks wolle man verzichten. Bauherr wird der Kreis. Die Kosten werden zwischen 20 Mio. €- 30 Mio. € gesehen. Die jetzigen Gebäude sind teilweise bis zu 60 Jahre alt und es wurden auch durch Gutachten erhebliche Mängel in Bereichen wie der Hygiene, Sicherheit, s/w- Trennung, Probleme mit dem Dach, mit veralteten WCs und Küchen usw. festgestellt. Außerdem fehlen überdachte Stellplätze für die Fahrzeuge, die auch wegen ihrer zunehmenden Größe immer mehr Platz benötigen. Die AfD- Fraktion hat hier ihre vollständige Unterstützung in den Ausschüssen und dem Kreistag zugesagt, allerdings auch betont, dass man sich wünsche, dass die Städte und Gemeinden als Träger des Verbandes einen Zuschuss leisten sollten. Die Neubauten sollten nicht nach 20 Jahren wieder veraltet und zu klein geraten sein, sondern mindestens 50 Jahre voll nutzbar sein. Auch andere Investitionen wurden angesprochen, besonders der Ersatz des stark strapazierten Schlauchmaterials bei vielen Wehren im Kreis, die steigenden Kosten der Ausrüstung für die Feuerwehrleute, Themen der Ausbildung, Sonderheiten der Waldbrandbekämpfung, Fragen zum Katastrophenfall und dem Vorgehen bei chemischen Unfällen.

Renè Franke, Holger Stienen

Für die Fraktion der AfD im Kreistag
Herzogum Lauenburg