Sehr geehrter Herr Kreispräsident Füllner,
vielen Dank für Ihre zeitnahe Antwort auf unsere Anmerkungen im Nachgang zur letzten Videositzung des Ältestenrates.
Sicherlich sind diese Sitzungen nötig, wenn sich dabei die Fraktionen mit der Verwaltung austauschen und auch kritische Punkte berührt werden. Dennoch handelt es sich um ein Gremium „hinter verschlossenen Türen“. Ein Austausch auch und gerade zum Thema Corona gehört wenigstens in den Haupt- und Innenausschuss, um so der Öffentlichkeit und den Medien die Chance zu geben, sich über die unterschiedlichen Positionen der Fraktionen zu informieren.
Wir sprechen hierbei auch nicht von den Maßnahmen, die von Bund und Ländern beschlossen werden und die die Kreisverwaltung letztlich nur umsetzen kann, was sie insoweit meist auch als „Musterknabe“ getan hat. Wir können uns hierzu aber als Fraktionen eine Meinung bilden und bestimmte Maßnahmen auch hinterfragen und das auch in Richtung Berlin und Kiel gemeinsam deutlich machen, wie das offenbar auch andere Fraktionen wollen.
Unbestritten ist sicherlich, dass der Unmut der Menschen über die Maßnahmen deutlich zugenommen haben. Die Zahl der Infektionsfälle steigt nicht der kaum mehr, aber noch immer sind Schule und Kitas teilweise geschlossen, uns erreichen beunruhigende Nachrichten über Insolvenzen und weitere bevorstehende Geschäftsaufgaben. Die Impfung bevorzugtem Personals in der Kreisverwaltung hat zur Verunsicherung und Vertrauensverlust beigetragen, wie auch die zahlreichen Leserbriefe in der Presse gezeigt haben. Auch die immer neuen Bußgeldbescheide gegen Bürger bei kleinsten Missachtungen der Coronaregeln schüren den Unmut der Menschen im Kreis. Schließlich trägt es auch nicht zur Transparenz bei, wenn die Kreisverwaltung bestimmte Informationen nicht beibringen kann, weil die Auskunftspflicht in den Gemeinden liegt, oder bei den Kliniken, wie man uns auf die Anfrage erklärte, wieviel Personal in den drei Kliniken im Kreis aufgrund von Folgen der Impfungen ausgefallen ist (was lt. Medien in vielen Kliniken ein Thema war und ist). Die Kliniken haben aber uns als Kreistagsfraktionen gegenüber keine Auskunftspflicht. Wir, als Kreistagsfraktionen, sollten daher Fragenkataloge erarbeiten, um die Folgen dieser „Krise“ abschätzen zu können, z.B. in Bezug auf die Belastungen von Familien oder die psychischen Belastungen der Kinder, Fragen nach aufgeschobenen Behandlungen und Operationen, der Vereinsamung besonders alter Menschen oder wie auf die erhöhten Arbeitslosenzahlen zu reagieren ist. So könnten wir dieser Krise als „Kreisfamilie“ begegnen und hätten validere Informationen auch mit Blick auf zukünftige Krisen der verschiedenen Art, worüber eine Diskussion in Ausschüssen und Kreistag auch zuvor nur auf Sparflamme geführt wurde. Diesbezüglich sollten auch unbedingt die neuen Broschüren des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe an alle Haushalte im Kreis verteilt werden und die bisherigen Maßnahmen des Kreises zum Katastrophenschutz auf ihre ausreichende Umsetzung geprüft werden, wie wir es seit einem Jahr fordern.
Gar nicht akzeptabel ist der Sachverhalt, dass nachrückende Abgeordnete bis zum Kreistag im Juni 2021 gar nicht vereidigt und somit nicht an den Ausschüssen mit vollem Abgeordneten- und Abstimmungsrecht bis zu einem halben Jahr nicht teilnehmen können. Das ist eines demokratischen Systems unwürdig und muss umgehend geändert werden. Wir bitten hier um die Überprüfung der rechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich einer zeitnahen Änderung.
Für die Fraktion der AfD im Kreistag
Herzogum Lauenburg
Dr. Holger G. M. Stienen
Montag, 08. März 2021 11:25
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