Schlägt der gemeine Abgeordnete die Vorlagen zum Haushalt des Kreises in 2021 auf, müsste er zu dem Schluss kommen, dass es ein ganz normaler Haushalt ist, sogar ein guter, mit einem ordentlichen Überschuss, der sich noch weiter aufbaut. Und verwundert reibt man sich die Augen, was die Folgejahresprognosen angeht, da wird der Trend einfach fortgeschrieben, als ob es keine heftige Wirtschaftskrise aufgrund unlogischer und nicht mehr nachvollziehbarer Teilshutdowns gäbe, als ob des Geld nur so in den Kreis gespült würde. Und tatsächlich scheint das so, weshalb sich der Herr Landrat auch zum noch laufenden Jahr gar keine "Gedanken machen müsse", wie er vor einigen Wochen entspannt äußerte. Frau Merkels Mann für diese Dinge, Olaf Scholz, druckt Geld was das Zeug hält, ohne irgendeine finanzielle Rückendeckung , in 2021 170 Milliarden mehr als die Schuldenbremse zuließe, was dann mit der Gießkanne auch über Kreise und Gemeinden ausgeschüttet wird, um den Wirtschaftcrash und den Aufschrei des für dumm verkauften Wahlvolkes vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr zu verhindern.
Im einzelnen kritisieren wir wieder nach 2019 den Aufwuchs bei den Stellen, mehr als ein Dutzend, insbesondere in der Verwaltung, und nicht an der operativen Front. Hierbei wird besonders der überproportionierte Sozialetat weiter aufgepumpt. Dieses ist besonders vor dem Hintergrund der Unsicherheit der Finanzen in den Folgejahren unverantwortlich. In Bezug auf die Schaffung von Stellen für neu entstandene Aufgaben sollte immer zuerst und ernsthaft geschaut werden, ob innerhalb der Verwaltung Umsetzungen möglich sind, weil andere Aufgaben zurückgehen.
In Bezug auf den Straßenbau bzw. die Sanierung der Kreisstrassen halten wir diesen für viel zu gering, mit 3 Mio. plus 1 Mio für die Gemeinden und gerade einmal 700.000 Euro für die Fahrradwege, welche sich teils in einem alarmierenden Zustand befinden. Sind die geringen Beiträge für die Strassen eine Anbiederung an die Grüne Autoverhinderungspolitik müßten bei letztem Posten gerade diese Grünen aufbegehren.
Die Kreisforsten befinden sich in einer besonderen Situation durch die Kalamitäten der letzten Jahre und den Umbau von weniger Nadelholz zu mehr Laubholz und hier von Buche besonders zu den Eichenarten. Waren die Erträge in der Periode davor eine gute Einnahme für den Kreis, die jetzt zunächst vollkommen wegbricht. Nun hat aber die Waldinventur ergeben, daß der Holzvorrat in den Kreiswäldern stark zugenommen hat. Der Gutachter hat daher einen jährlichen Einschlag von 80.000 Festmetern vorgeschlagen, zuvor lag dieser bei ca. 50.000 Festmetern. Um das Loch im Kreisforsthaushalt wenigstens einigermaßen zu schließen, würden wir es gerne sehen, dass in den nächsten Jahren 60.000 bis 70.000 Festmeter eingeschlagen werden können. Und wie es aussieht, kann es hierfür im Ausschuss und Kreistag auch eine Mehrheit geben.
Nicht zufrieden sind wir mit der Erhöhung der Müllabfuhrgebühren, diese steigen für einige Müllarten um schlagartig über 10%. Da wir uns über die AWSH hierbei mit dem Kreis Stormarn, wo die Gebühren niedriger sind und bleiben, in einer Art Verbund befinden, sollte hier der Versuch unternommen, die Gebühren in beiden Kreisen zu vereinheitlichen, so dass dann die Gebühren auch hier im Kreis nur moderat steigen müßten.
Bezüglich der größeren Erweiterung der Kreisfeuerwehrzentrale, die wir sehr begrüßen, hatten wir schon in den Gesprächen vor Ort und im Ausschuß darauf hingewiesen, daß die Garagen für immer größere Löschzüge möglicherweise zu klein ausgelegt sind und auch die Zahl der überdachten Stellplätze extrem knapp berechnet ist. Wir begrüßen die Neustrukturierung des Rettungsdienstes und hoffen, dass sich dieses auch wie geplant schlussendlich für die Finanzen des Kreises positiv auswirkt.
Wir begrüßen auch die Besserstellung und verbesserte Ausbildung für die Tagesmütter und hoffen auf eine Ausweitung dieses Angebotes als Alternative zur Kita. Im kommenden Jahr sollten wir in den Ausschüssen auch über die Situation der Hebammen, allein erziehenden Mütter und Obdachlosen im Kreis sprechen und wie für diese Gruppen Verbesserungen erreicht werden können. Unzufrieden sind wir insbesondere mit dem Streetworking, wohl wissend, dass es sich um eine schwierige Aufgabe handelt. Wir haben im Ausschuss den vorgelegten Bericht scharf kritisiert, da in diesem weder klar gesteckte Ziele enthalten waren noch irgendwelche Ergebnisse präsentiert werden konnten, die eine Rechtfertigung dieses ganzen Projektes aufgezeigt hätten. Wir fordern eine Grundsatzdebatte hierüber und eine grundlegende Änderung und Neuausrichtung und ggf. einer Verkleinerung und die Übertragung der Aufgaben an andere vorhandene Stellen der Sozialarbeit des Kreises. Wir begrüßen die höheren Aufwendungen für Kitas besonders im baulichen Bereich, kritisieren aber die unserer Meinung zu geringe Förderung der Kreissportverbandes und anderer Sportprojekte im Kreis und sollten uns schnell über Hilfen für Sportstudios unterhalten.
Wir bedauern, dass die Mehrheit im Hause sich nicht entscheiden konnte, den Antrag der Barlachgesellschaft zu unterstützen, einen großen Sohn unseres Kreises wieder stärker ins öffentliche Bewußtsein zu rücken.
Mit Blick auf die Corona- Problematik hat die Kreisverwaltung im Rahmen auch der Vorgaben von Bund und Land unserer Meinung nach eine gute Arbeit geleistet. Wir fragen uns indessen, mit vielen Millionen Menschen im Lande, ob es dieses Aufwands bedurft hätte, da wir, mal bezogen auf die Toten mit Corona bei 17.000 in 2020 liegen, in 2009 bei der sog. Schweinegrippe aber nach Rechnung des RKI ca. 25.000 Tote hatten, hier im Kreis demnach ca. 50, gegenüber jetzt gerade einmal der Hälfte hiervon mit Corona. Im August lag auf unsere Anfrage hin die Gesamtsterblichkeit im Kreis fast 20% unter dem Durchschnitt der Vorjahre. Die mit Grippe erfassten Patienten im letzten Jahr lagen im Kreis bei etwas über 1000 Personen, das entspricht in etwa denen mit Corona per Test festgestellten Personen in diesem Jahr, von denen die meisten nicht einmal Symptome gezeigt haben.
Wir haben in diesem Jahr entschieden, uns bei der Abstimmung über den Kreishaushalt 2021 zu enthalten.
Für die Fraktion der AfD im Kreistag
Herzogum Lauenburg
Dr. Holger G. M. Stienen
Zunächst einmal vorab. Ärzten stellen in der Regel keine Totenscheine aus, in denen Influenza als Todesursache genannt wird, sondern "respiratorische Defekte" u.ä. (in der Regel mit Vorerkrankungen). Deshalb sind die Statistiken betr. Influenza sehr unvollständig. Relativ gut dokumentiert ist die sog. Schweinegrippe 2009 mit ca. 25.000 Toten in Deutschland (nach Nachbearbeitung durch Forscher der WHO). Derzeit liegt die Zahl der nachweislich mit Corona Verstorbenen in Deutschland bei ca. 12.500 Fällen (in einer normalen Woche versterben in Deutschland zwischen 15-20.000 Personen). Die Grippeerkrankungen schwanken stark von Jahr zu Jahr und die Statistiken geben teilweise unterschiedliche Zahlen an. Hier im Kreis waren das lt. der Angabe des Kreisgesundheitsamtes z.B. 2018 1092 und 2019 473. Die Zahl der mit Corona Erkrankten, bei intensivster Testung, betrug bis zum 12. 11.2020 im Kreis Herzogtum Lauenburg 815. Die Zahl der Toten mit Corona bei genau 20. Laut einer früheren Anfrage unserer Fraktion beim Kreis lag bis August die Untersterblichkeit im Kreis bei knapp 20 %. Eine besondere Bedrohung durch CoVid 19 scheint demnach auch hier im Kreis somit nicht gegeben. Bezogen auf die Schweinegrippe- Hochrechnungen (nach RKI) übrigens sind damit im Jahr 2009 hier im Kreis ca. 60 Personen mit diesem Influenzavirus verstorben.
Für die Fraktion der AfD im Kreistag
Herzogum Lauenburg
Dr. Holger G. M. Stienen
Ihre Anfrage vom 26.10.2020
Sehr geehrter Herr Dr. Stienen,
ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage vom 26.10.2020, wie viele Menschen im Kreis in den Jahren 2015 bis 2020 (Sept.) an Grippe/Influenza erkrankt gewesen und wieviel mit
Influenza in denselben Zeiträumen verstorben sind. Zeitgleich nehme ich Bezug auf Ihre Mail vom heutigen Tage, in der Sie auf meine dringende Bitte, gerade das Gesundheitsamt angesichts der angespannten Lage von Anfragen frei zu halten, mitteilen dass Sie eine ausbleibende Antwort als Affront gegen das demokratisch-parlamentarische Wesen gewertet wissen wollten.
Ich erlaube mir angesichts Ihrer Mail darauf hinzuweisen, dass es mir fern liegt, Ihnen Ihre Rechte als Kreistagsabgeordneter aus § 30 Abs. 1 GO zu verweigern. Ich hatte allerdings bislang den Eindruck, dass die Abgeordneten des Lauenburgischen Kreistags als Selbstverwaltung an einem optimalen Funktionieren der Kreisverwaltung interessiert sind und Verständnis für erforderliche Priorisierungen haben. Insofern ordne ich der Umsetzung des akuten Infektionsschutzes, der aktuell nur durch einen enormen Kraftakt aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglich ist, eine größere Bedeutung bei, als Ihrem Interesse an Todeszahlen, deren Relevanz sich mir für Ihre politische Arbeit angesichts der nachfolgend dargestellten, Ihnen ohnehin öffentlich zugänglichen Daten nicht erschließt. Dass Sie diese besondere Situation, in der sich insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Fachdienst Gesundheit befinden, nicht würdigen wollen, enttäuscht mich sehr. Die Zahlen der an Influenza erkrankten Personen im Kreis Herzogtum Lauenburg kann Ihnen die Kreisverwaltung nicht nennen. Zahlenangaben sind nur zu gemeldeten Infektionsfällen möglich. Diese sind ab dem Jahr 2015 öffentlich zugänglich unter dem Link https://www.infmed.uni-kiel.de/de/epidemiologie/mesh/RZ .
Daraus ergeben sich folgende Werte:
2015 106
2016 137
2017 201
2018 1092
2019 473
2020 318 (bis einschließlich 03.11.2020)
Die Zahlen der an Influenza verstorbenen Personen aus den oben genannten Gruppen lässt sich nur anhand einer Auswertung aus der Datenbank des Fachdienstes Gesundheit ermitteln. Angesichts der derzeitigen Situation aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Fachdienst werde ich im Fachdienst niemanden abstellen, der diese Fragen für Sie ermittelt. Ich verweise anstelle dessen auf öffentlich zugängliche Zahlen: Auf S. 117 des infektionsepidemiologischen Berichts über meldepflichtige Krankheiten im Jahr 2018 in Schleswig-Holstein wird die Letalität der Influenzaerkrankungen für Schleswig- Holstein im Jahre 2019 beschrieben. Danach sind landesweit 44 Personen an oder mit Influenza verstorben (https://www.infmed.uni-kiel.de/de/epidemiologie/infektionsepidemiologischer-bericht-2018). Auf S. 132 des infektionsepidemiologischen Berichts über meldepflichtige Krankheiten im Jahr 2019 in Schleswig-Holstein wird die Letalität der Influenzaerkrankungen für Schleswig-Holstein im Jahre 2019 beschrieben. Danach sind landesweit 30 Personen an oder mit Influenza verstorben
(https://www.infmed.uni-kiel.de/de/epidemiologie/SH%20Infepid%20Bericht%202019%20pub.pdf).
Eine Anfrage der Landtagsabgeordneten v. Sayn-Wittgenstein in einem recht ähnlichen Zusammenhang füge ich informationshalber bei.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Christoph Mager
Landrat
