Die AfD Fraktion Herzogtum Lauenburg hat an den Landrat Fragen zu den sog. Freitagsklimademonstrationen von Schülern in unserem Kreis gestellt, die dieser an die Schulbehörde weitergeleitet hatte und die jetzt (in Anlage) vorliegen. Es haben Demonstrationen dieser Art hier stattgefunden, die Schüler kamen von verschiedenen Schulen, diese wurden nicht mitgeteilt, ebenso wenig, Schüler aus welchen Klassen teilgenommen haben.
Die Schüler sollen auf die Schulpflicht hingewiesen worden sein, wie und an welchen Schulen und in welcher Form, wurde nicht beantwortet, eben so wenig, welche der möglichen genannten Maßnahmen wie Ermahnungen, Missbilligungen oder etwa Verweise an den einzelnen Schulen erfolgt sind und wie man damit im Wiederholungsfall verfahren will. Auch ob und welche Lehrer an den Demonstrationen teilgenommen haben, wurde nicht beantwortet, weil dieses angeblich „rechtlich nicht zulässig sei“.
Dann wurde darauf verwiesen, dass diese Demonstrationen und Fernbleiben vom Unterricht als „Lernen am anderen Ort“ anzusehen sind, Projekte, bei denen Schüler unter pädagogische Anleitung außerhalb der Schule Inhalte erarbeiten. Auf unsere erstaunte Nachfrage bestätigte man uns diesen Sachverhalt. Das bedeutet, die Schulen haben demonstrierende Schüler und Lehrer unter dem Schirm des „Lernens an anderen Ort“ vor rechtlichen Maßnahmen und Strafen geschützt und sich damit selber außerhalb des Rechts gestellt. Wenn das so erfolgt ist, müssten ja alle Schüler einer Klasse von ihren Lehrern dazu aufgefordert worden sein, an dem Demonstrationsunterricht „Lernen am anderen Ort“ unter ihrer Leitung teilzunehmen. Haben sich dann die Schüler unrecht verhalten, die auf dem Unterricht im Klassenraum beharrt haben? Haben dann zusätzliche Lehrer dort den Unterricht erteilt? Hier wurde ganz offensichtlich seitens der Schulleitungen und der Schulbehörde Schulrecht gebrochen und der Öffentlichkeit die Wahrheit vorenthalten.
Die AfD und uns unterstützende Eltern hier im Kreis werden die Sache weiter verfolgen und rechtliche Schritte abwägen.