Nach den Diskussionen der letzten Tage im Haupt- und Innenausschuss des Kreistages sowie der Presse möchten wir als AfD- Fraktion im Kreistag ausdrücklich dem Kreisfeuerwehrverband hinsichtlich des Erwerbs eines adäquaten Feuerwehrschiffes auf der Elbe unsere vollste Unterstützung zusichern. Wir teilen auch die Argumentationen hinsichtlich der nicht in jedem Ernstfall einsetztbaren kleineren Boote. Zudem verweisen wir darauf, dass dieses Schiff auch bei Havarien und Schiffsbränden, Rettungsaktionen und im Katastrophenfall viel besser ausgerüstet und geeignet ist.
Daher möchten wir die anderen Parteien im Kreistag, namentlich auch die diese Anschaffung besonders ablehnende CDU, auffordern ihre Haltung in dieser wichtigen Abgelegenheit zu überdenken.
Für die AfD-Fraktion im Kreis Herzogtum Lauenburg,
Dr. Holger G. Stienen
Wentorf/Ratzeburg d. 18. Dezember 2019
Kreistagssitzung am 5.12. 2019
Sehr geehrter Herr Kreispräsident, sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren der Kreisverwaltung,
als quasi noch immer Neulinge hier im Kreistag möchten wir uns erlauben, auch einige Bemerkungen über den unmittelbaren Haushalt hinaus zu machen, da wir doch manchmal etwas erstaunt sind, wie eng und technokratisch hier manche Themen diskutiert werden, selbst vor dem Hintergrund, dass der Entscheidungsspielraum von Kreistag und der Verwaltung äußerst beschränkt und oft vom Land und durch Bundesgesetze und starre Mechanismen vorgegeben ist. Dieses zeigt sich besonders in der Sozialpolitik, die etwas die Hälfte unseres wie des Bundeshaushaltes auch in monetärer Form widerspiegelt, aber auch im Bereich Verkehrsinfrastruktur, Wirtschaftsförderung oder Energiefragen. Auch die Verteilung der Mittel und die oft fragwürdige Gesetzgebung dahinter wird in juristischen Fachkreisen aber auch in Organen wie "Der Landkreistag" u.a. immer wieder bemängelt, auch z.B. in der Frage der Unterstützung, oft Vollfinanzierung, von Migranten der verschiedenen Einstufungen. Hier liegen ganz offensichtlich fundamentale Systemfehler besonders im Bund zugrunde.
Den Kreishaushalt vom Ergebnis her betrachtet könnte man sagen, der ist nicht schlecht, ausgeglichen, ja mit einem Überschuss von zunächst 13 Millionen Euro im Ergebnis (auf das sich in den nächsten Wochen alle voran Sozialpolitiker stürzen werden, um den Zaster mithilfe der Verbände und anderer Forderungssteller zu verteilen, wobei wir aufgrund der immer unsicherer werdenden Konjunktur unbedingt auch mal etwas größere Beträge thesaurieren sollten). Wir danken an dieser Stelle auch wieder der Kreisverwaltung, die eine solide Vorarbeit für diese Haushaltsvorlage geleistet hat.
Weiterlesen: Rede zum Haushalt des Kreises Herzogtum Lauenburg