Am 16.03.2020 tagten in Ratzeburg der Ältestenrat und der Haupt- und Innenausschuss des Kreises. Dabei stand die Corona-Thematik im Mittelpunkt. Es wurde kontrovers diskutiert und schließlich mit den Stimmen der AfD der Vorschlag des Landrats angenommen, die politischen Gremien, Ausschüsse und Kreistag, weiterhin fortzuführen, um die aktuell notwendigen Entscheidungen zeitnah politisch gestalten zu können.

In der Debatte wurde seitens der AfD vorgetragen, dass die Corona-Panik auch seitens der Politik mit verursacht sei und sie kaum bedeutende Größenordnung über die einer normalen Grippewelle hinaus erlangt hat, weit entfernt von anderen Epedemien wie etwa der Spanischen Grippe vor ca. 100 Jahren, die fast eine Millionen Deutsche das Leben gekostet hat. Einige Spitzenpolitiker der Groko oder auch in den Ländern tun sich hierbei besonders hervor. Herr Söder verbirgt erst gar nicht seine Absicht „jetzt die Führerschaft in einer Hand zu halten“, und ruft sogleich den Notstand in Bayern aus.

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Anfrage unserer Fraktion bezüglich Zuwanderung in den Kreis 2019
 

Demnach wurden 2019 dem Kreis 293 Personen neu zugewiesen, wieviel Abgänge und Umzüge es gab, kann die Verwaltung nicht sagen. Die Gesamtzahl dürfte aber weiter bei knapp 10.000 Personen liegen, von denen nach Stand Mitte 2019 ca. 2500 einen Schutzsstatus haben und ca. 600 Personen das Land verlassen müßten, aber dennoch nicht abgeschoben werden. Fast ein Drittel der Neuantragsteller kommen aus Afghanistan, gefolgt von Iranern, Syrern und dem Irak. Also nur noch 45 Personen aus den ehemaligen Kriegsgebieten, für die die Groko seinerzeit die Grenzen geöffnet hatte. 25 Personen stammen aus Zentralafrika, 23 aus Nordafrika. Etwa ein Drittel war weiblich, ca. zwei Drittel männlich, davon nur 9 verheiratet.  Mit Kindern reiste den Antworten zufolge nur eine ledige Mutter ein. Wieviel Personen staatliche Hilfen erhalten, konnte nicht beantwortet werden, ebensowenig, wieviele einen Sprachkurs erfolgreich beendet haben. In Hartz IV- Bezug kamen 457 Personen hinzu, etwas mehr fielen aus dem Bezug heraus. Dieser dürfte damit unver- mindert sehr hoch sein. Gudow ist weiterhin der Erstaufnahmeoirt im Kreis. Es bleibt festzustellen, dass die Zuwanderung zunehmend nicht mehr Flucht vor Kriegen ist, sondern besonders bei den vielen meist jungen Männern ökonomische Absichten eine Rolle spielen. Die Gesamtkosten im Kreis aus Bundes-,Landes-, Kreis- und Gemeindemitteln dürften somit weiter bei 100 Mio. € im Jahr liegen.

Für die AfD-Fraktion im Kreis Herzogtum Lauenburg,
Dr. Holger G. Stienen

Nach den Diskussionen der letzten Tage im Haupt- und Innenausschuss des Kreistages sowie der Presse möchten wir als AfD- Fraktion im Kreistag ausdrücklich dem Kreisfeuerwehrverband hinsichtlich des Erwerbs eines adäquaten Feuerwehrschiffes auf der Elbe unsere vollste Unterstützung zusichern. Wir teilen auch die Argumentationen hinsichtlich der nicht in jedem Ernstfall einsetztbaren kleineren Boote. Zudem verweisen wir darauf, dass dieses Schiff auch bei Havarien und Schiffsbränden, Rettungsaktionen und im Katastrophenfall viel besser ausgerüstet und geeignet ist.
Daher möchten wir die anderen Parteien im Kreistag, namentlich auch die diese Anschaffung besonders ablehnende CDU, auffordern ihre Haltung in dieser wichtigen Abgelegenheit zu überdenken.

Kreistagssitzung am 5.12. 2019

Sehr geehrter Herr Kreispräsident, sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren der Kreisverwaltung,

als quasi noch immer Neulinge hier im Kreistag möchten wir uns erlauben, auch einige Bemerkungen über den unmittelbaren Haushalt hinaus zu machen, da wir doch manchmal etwas erstaunt sind, wie eng und technokratisch hier manche Themen diskutiert werden, selbst vor dem Hintergrund, dass der Entscheidungsspielraum von Kreistag und der Verwaltung äußerst beschränkt und oft vom Land und durch Bundesgesetze und starre Mechanismen vorgegeben ist. Dieses zeigt sich besonders in der Sozialpolitik, die etwas die Hälfte unseres wie des Bundeshaushaltes auch in monetärer Form widerspiegelt, aber auch im Bereich Verkehrsinfrastruktur, Wirtschaftsförderung oder Energiefragen. Auch die Verteilung der Mittel und die oft fragwürdige Gesetzgebung dahinter wird in juristischen Fachkreisen aber auch in Organen wie "Der Landkreistag" u.a. immer wieder bemängelt, auch z.B. in der Frage der Unterstützung, oft Vollfinanzierung, von Migranten der verschiedenen Einstufungen. Hier liegen ganz offensichtlich fundamentale Systemfehler besonders im Bund zugrunde.

Den Kreishaushalt vom Ergebnis her betrachtet könnte man sagen, der ist nicht schlecht, ausgeglichen, ja mit einem Überschuss von zunächst 13 Millionen Euro im Ergebnis (auf das sich in den nächsten Wochen alle voran Sozialpolitiker stürzen werden, um den Zaster mithilfe der Verbände und anderer Forderungssteller zu verteilen, wobei wir aufgrund der immer unsicherer werdenden Konjunktur unbedingt auch mal etwas größere Beträge thesaurieren sollten). Wir danken an dieser Stelle auch wieder der Kreisverwaltung, die eine solide Vorarbeit für diese Haushaltsvorlage geleistet hat.

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