" Nach zwei festgestellten Infektionsfällen mit dem Corona-Virus in einer Unterkunft in Geesthacht hat das Gesundheitsamt am Freitagmorgen um 6.00 Uhr in einem Vor-Ort-Termin Quarantäneanordnungen ausgesprochen. Unterstützt wurde das Gesundheitsamt durch das Ordnungsamt der Stadt Geesthacht, durch eine Einsatzhundertschaft der Bereitschaftspolizei unterstützte Beamte des Polizeireviers Geesthacht sowie Sprachmittler. Hintergrund dieser eher ungewöhnlichen Aktion waren Angaben infizierter Bewohner im Rahmen der Kontaktpersonenermittlung, dass in der relativ kleinen Unterkunft ungefähr 35 Personen auf engstem Raum zusammenleben sollen, diese aus unterschiedlichen Staaten stammen und weitgehend auf Baustellen in und um Hamburg tätig sind. Außerdem bestand auf Grund der Angaben der Verdacht, dass andere Bewohner bereits vorher gegen Quarantäneauflagen verstoßen hätten. Um zu verhindern, dass das von den Bewohnern unter diesen Voraussetzungen bestehende Infektionsrisiko insbesondere über verschiedene Baustellen oder Heimreisen weitergetragen wird, wurde die Liegenschaft am frühen Morgen abgeriegelt, um sicherzustellen, dass alle Bewohner vor dem Start an die Arbeitsstellen angetroffen werden. Mitarbeiter des Kreisgesundheitsamtes haben die Bewohner mit Hilfe von Sprachmittlern registriert und Quarantäneverfügungen ausgesprochen. Parallel wurde im Laufe des Vormittags das Testen der Bewohner mittels eines Corona-Testbusses der Kassenärztlichen Vereinigung veranlasst.
Der Einsatz der Polizei in dieser Größenordnung war erforderlich, weil die Gefahr bestand, dass Bewohner durch die Hintertür das Gebäude verlassen, sobald vorn Behördenmitarbeiter klingeln. Für den Quarantänezeitraum wird durch den Kreis deshalb ein Sicherheitsdienst beauftragt, um den Zugang und den Ausgang zum Gebäude zu kontrollieren. Die Versorgung der Bewohner während der Quarantäne wird durch die Stadt Geesthacht sichergestellt.
„Für die schnelle, konstruktive Zusammenarbeit möchte ich mich bei der Polizei, der Stadt und den Sprachmittlern ausdrücklich bedanken. Der Sachverhalt hat sich gestern Nachmittag herauskristallisiert und es ist in kürzester Zeit gelungen, die Infektionsschutzmaßnahmen effektiv umzusetzen“ hob Landrat Dr. Christoph Mager hervor.
Abzuwarten bleiben nun die Testergebnisse, um dann zu sehen, ob sich Infektionen bereits innerhalb des Gebäudes weiterverbreiten konnten. Dies hätte im Rahmen der weiteren Kontaktpersonennachverfolgung voraussichtlich Auswirkungen auf die verschiedenen Arbeitsstellen der Bewohner. Nach ersten Berechnungen bleibt die Quarantäne bis zum 22. Juni aufrechterhalten. Sollten weitere Bewohner positiv getestet werden, könnte sich der Zeitraum je nach Kontakt verlängern."

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Tobias Frohnert
Kreis Herzogtum Lauenburg
Der Landrat
Fachdienst Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Pressesprecher

"Seit zwei Jahren wird im Kreis Herzogtum Lauenburg um die Organisation des Rettungsdienstes ab dem 01.01.2022 gerungen. Hintergrund war die Verpflichtung des Kreises vor der EU-Kommission, den Rettungsdienstvertrag mit dem DRK Kreisverband kündigen zu müssen, um ein Beihilfeverfahren beenden zu können. Nach langen Beratungen hatten die Fraktionen des Kreistags beschlossen, von der sogenannten Bereichsausnahme Gebrauch zu machen: Damit sollten sich ausschließlich gemeinnützige Organisationen um die künftige Durchführung des Rettungsdienstes bewerben können. Ziel dieser Privilegierung der gemeinnützigen Organisation war insbesondere, die Anbindung des Rettungsdienstes an den ehrenamtlich geleisteten Katastrophenschutz weiterhin zu gewährleisten. Dazu wurden Leistungsverzeichnisse und Zuschlagskriterien erarbeitet, so dass Anfang des Jahres das Auswahlverfahren beginnen konnte.

Zuletzt wurde der Kreis allerdings im Rahmen rechtlicher Auseinandersetzungen an gleich drei verschiedenen Stellen beschäftigt: Zum einen wendeten sich ein gewerblicher und ein gemeinnütziger Anbieter von Rettungsdienstleistungen gegen das Auswahlverfahren an sich und haben vor der Vergabekammer beantragt, das gesamte Auswahlverfahren aufzuheben. Dieses Verfahren behindert derzeit insgesamt den weiteren Fortgang des Vergabeverfahrens, da Zuschläge bis zur Entscheidung nicht erteilt werden dürfen. Wegen Arbeitsüberlastung hat die Vergabekammer zudem mitgeteilt, nicht kurzfristig entscheiden zu können. Zum anderen hat sich bis gestern eine Hilfsorganisation, die sich um die künftige Durchführung des Rettungsdienstes beworben hat, vor dem Verwaltungsgericht gegen vom Kreis geforderte Qualitätsstandards bei der Patientenversorgung gewandt, welche sie für zu hoch hält. Schließlich liegt eine Beschwerde eines Bieters gegen eine Hilfsorganisation mit dem Antrag vor, sie vom Auswahlverfahren auszuschließen, weil sie unzulässig Einfluss auf Entscheidungsprozesse im Auswahlverfahren genommen haben soll. Diese Verfahren lassen nicht erwarten, dass der Rettungsdienst ab 01.01.2022 rechtssicher unter Einbindung der gemeinnützigen Organisationen ohne weitere gerichtliche Verfahren neu organisiert werden kann. Der für den Rettungsdienst zuständige Haupt- und Innenausschuss des Kreises hat deshalb in seinen Beratungen mehrheitlich beschlossen, das Ausschreibungsverfahren aufzuheben und stattdessen den Rettungsdienst in Eigenregie durch den Kreis durchführen zu lassen. Diese Aufgabe wird die kreiseigene Herzogtum Lauenburg Rettungsdienstgesellschaft (HLR) übernehmen, die ursprünglich zur Administration des Rettungsdienstes und Durchführung der Rettungsdienstausschreibung gegründet worden war. Die Rettungsdienstmitarbeitenden, die im Wege eines Betriebsübergangs einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung haben, werden durch die HLR übernommen. Dabei werden auch Brüche in der betrieblichen Altersvorsorge ausgeschlossen, die der Betriebsrat des DRK zuletzt öffentlich beklagt hatte, da eine Tarifbindung an den TVöD vorgesehen ist. „Für die Verunsicherung bei den Mitarbeitenden des Rettungsdienstes angesichts des auslaufenden Rettungsdienstvertrages habe ich natürlich Verständnis, gerade deswegen war es wichtig, jetzt für Klarheit für alle Beteiligten zu sorgen,“ erklärte Landrat Dr. Christoph Mager am Freitag. „Eine Übernahmegarantie bei einem tarifgebundenen Arbeitgeber im öffentlichen Dienst mit betrieblicher Altersvorsorge ist aber eine Perspektive, die keine Angst machen muss. Andere Kreise sind diesen Weg auch erfolgreich gegangen,“ so Mager weiter. Um die sehr gute Anbindungen der im Katastrophenschutz tätigen Hilfsorganisationen zum Rettungsdienst aufrecht zu erhalten, wird die HLR auf diese Hilfsorganisationen zugehen und sie in die Gestaltung des Rettungsdienstes einbeziehen. „Mit dem gestrigen Beschluss gibt es endlich Sicherheit, wie der Rettungsdienst im Kreis ab dem kommenden Jahr aufgestellt wird,“ erklärte Landrat Dr. Christoph Mager. „In Anbetracht der noch anhängigen Verfahren, erscheint es zum jetzigen Zeitpunkt nahezu ausgeschlossen, dass die Leistungen des Rettungsdienstes fristgerecht hätten vergeben werden können. Durch die nun beschlossene Kommunalisierung bleiben uns knapp sieben Monate, die Organisation des Rettungsdienstes auf neue Füße zu stellen. Die Mitarbeitenden der HLR stehen nun vor einer großen Herausforderung, auch wenn es darum geht, neue Konzepte zu entwickeln, die den Rettungsdienst mit den ehrenamtlichen Strukturen der Hilfsorganisationen zu verknüpfen. Gleichzeitig darf die Qualität des Rettungsdienstes durch den Durchführerwechsel nicht leiden.““

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Tobias Frohnert
Kreis Herzogtum Lauenburg
Der Landrat
Fachdienst Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Pressesprecher

Sehr geehrte Damen und Herren,
zu dem heute in den Lübecker Nachrichten im Artikel „Rettungsdienst: Verlieren 160 DRK-Mitarbeiter ihren Job?“ geäußerten Verdacht, die Kreisverwaltung habe zu der Aufhebung der Ausschreibung um die Durchführung des Rettungsdienstes geraten, weil der falsche Bieter das beste Angebot abgegeben habe, nimmt Landrat Dr. Christoph Mager wie folgt Stellung:

1. Die Bieterfrist Angebotsfrist endete am 28.04.2021. Bereits am 03.05. ging bei der Kreisverwaltung das Verbot der Vergabekammer ein, einen Zuschlag zu erteilen. Verglichen wurden deshalb nur die offensichtlichen Ergebnisse der wirtschaftlichen Auswertung der eingegangenen Angebote, die mit 40% in die Wertung eingehen sollten. Es folgten Fragen zur Angebotsaufklärung an einzelne Bieter. Eine Auswertung der mit 60% zu wertenden qualitativen Kriterien unterblieb, weil gar nicht absehbar war, welche Angebote überhaupt gewertet werden können beziehungsweise ausgeschlossen werden müssten. Zudem wäre es unwirtschaftlich gewesen, die zur Gewährung eines Höchstmaßes an Rechtssicherheit eingeschaltete Anwaltskanzlei mit einer Auswertung zu beauftragen, die am Ende gar nicht hätte erfolgen müssen. Durch das bestehende Zuschlagsverbot und die angekündigte Anrufung der nächsten Instanz im Vergabestreit durch einen Kläger, war mit einem erheblichen zeitlichen Verzug bis über die Bindungsfrist an die Angebote hinaus zu rechnen. Nach Abschluss des Rechtsstreites hätten die Angebote also ohnehin aktualisiert und neu bewertet werden müssen. Eine Auswertung hat deshalb bis zur letzten Sitzung des Haupt- und Innenausschusses gar keinen Sinn gemacht.
2. Da kein Auswertungsergebnis vorliegt, gibt es auch kein zuschlagsfähiges bzw. „bestes“ Angebot.
3. Soweit auf meine frühere ehrenamtliche Funktion in DLRG Landesverband Schleswig-Holstein hingewiesen wird, so sind daraus niemandem Vor- oder Nachteile erwachsen. Abgesehen von der Tatsache, dass ich diese Funktion 2017 sowohl aus Zeitmangel als auch zur Meidung von Interessenkonflikten nicht weitergeführt habe, hatte ich nie einen Bezug zur DLRG Oberelbe, die dem Landesverband Hamburg angehört.
4. Wenn dargestellt wird, ich hätte im Januar 2020 der DLRG Oberelbe persönlich Hoffnung auf den Auftrag gemacht, so ist dies eine falsche Darstellung der Tatsachen. In der Tat hat der Kreis seinerzeit eine Ausschreibung vorbereitet und die DLRG Oberelbe hatte am Standort Lauenburg beste Chancen, sich darauf zu bewerben. Dabei handelte es sich aber nicht um die hier in Rede stehende Ausschreibung des Rettungsdienstes. An dieser Rettungsdienst-Ausschreibung wurde erst seit April 2020 gearbeitet, nämlich nach der Auswahl der rechtlichen Begleitung. Im Januar 2020 lief das vom Haupt- und Innenausschuss – gegen den Rat der Verwaltung – beschlossene Verfahren um die Anmietung einer Rettungswache in Lauenburg. Hier hatte die DLRG Oberelbe – was auch allgemein bekannt war – schon aufgrund des Standorts gute Chancen.
5. Die eingegangene Rüge eines Anbieters bezieht sich nicht auf bloße Gespräche des Betriebsrats mit den Fraktionen.
6. Soweit von Mitgliedern des Haupt- und Innenausschusses behauptet wird, langwierige Rechtsstreitigkeiten seien der Kreisverwaltung nicht fremd, so ist dies richtig, täuscht aber über die Tatsache hinweg, dass stets versucht wird, dies zu vermeiden. In Vergabeverfahren hat die Kreisverwaltung zudem noch nie langwierige Rechtsstreitigkeiten führen müssen. Allerdings wurden alle durch den von der Verwaltung beauftragten Rechtsanwalt zu Beginn der Diskussion über die Vergabekriterien im August 2020 darauf hingewiesen, dass das gewählte Verfahren als riskant und ein Durchstehen vor Gericht nicht sicher vorausgesagt werden kann. Gleichwohl haben alle Mitglieder des Haupt- und Innenausschusses einstimmig dem Verfahren zugestimmt.
7. Die immer zahlreicher werdenden Informationen aus vertraulichen Sitzungen und Ausschreibungsunterlagen, bestätigen von Tag zu Tag stärker, dass die Entscheidung des Haupt- und Innenausschusses, die Organisation des Rettungsdienstes in Eigenregie zu organisieren, in der jetzigen Situation am sinnvollsten ist.
8. Der Hinweis auf mögliche schlechtere Bedingungen für Mitarbeitende bei einem Arbeitgeberwechsel zur HLR ist nicht belegt. Die Arbeitsverträge werden eine Tarifbindung und eine betriebliche Altersvorsorge beinhalten. Erfahrungen aus anderen Kreises in Schleswig-Holstein, die den gleichen Weg vor Jahren bereits gegangen sind, bestätigen, dass sich die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeitenden im Rettungsdienst nicht verschlechtert haben. Im Gegenteil: Durch eine künftige Anstellung bei der HLR wird ein unbefristetes Arbeitsverhältnis eingegangen, ohne dass in regelmäßigen Abständen durch eine neue Ausschreibung ein erneuter Arbeitgeberwechsel im Wege des Betriebsüberganges ansteht.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Tobias Frohnert
Kreis Herzogtum Lauenburg
Der Landrat
Fachdienst Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Pressesprecher

An erster Stelle für die AfD-Fraktion steht die Sicherstellung der rettungsdienstlichen Versorgung der Menschen im Kreis Herzogtum Lauenburg über den 31. Dezember 2021 hinaus. Der Schutz von Arbeitsplätzen für die Mitarbeiter des DRK, die sich in vielen Jahren für die medizinische Versorgung unserer Bürger aktiv und verdienstvoll eingesetzt haben, ist hierbei von elementarer Bedeutung und zu berücksichtigen.
Die AfD-Fraktion wird ihr Abstimmungsverhalten im Kreistag an diesen Zielsetzungen orientieren. Das Thema ist von großer Bedeutung für die Menschen in unserem Kreis  und die Altparteien geben ein mehr als zerstrittenes Bild ab, obwohl ihr Verhalten zu der jetzigen Situation geführt hat. Fraktionspolitische Schachzüge und persönliche Interessen einzelner politischer Funktionsträger dürfen keine Rolle spielen!

Hierfür werden wir uns einsetzen.

Rettungsdienst Auflösung 160 DRK Mitarbeiter verlieren Job ?

Für die Fraktion der AfD im Kreistag
Herzogtum Lauenburg
Andrea Schroeder
Stv. Vorsitzende