Der Landrat des Kreises Herzogtum Lauenburg, Dr. Mager, hat (vermutlich allen) Kreistagsabgeordneten am 2.4.2020 Hinweise für Kommunalpolitiker – Umgang mit Hass und Bedrohung zukommen lassen. Für den Kreistagsabgeordneten der AfD Fraktion Herzogtum Lauenburg, Hasso Füsslein, ist das Anlass, sich entschieden und uneingeschränkt hinter die Forderung zu stellen, dass Gewalt, die bereits mit der Sprache beginnt, nie und nimmer ein Mittel der Politik sein darf.

„Viele derjenigen, die einerseits ostentativ immer wieder die »gemeinsamen Werte« proklamieren, andererseits aber die rechte Opposition wahlweise als ‚Gesindel‘ (Merz), ‚giftigen Abschaum‘ (Wanderwitz) oder ‚Krebsgeschwür‘ (Brok) verunglimpfen, sind gegenüber dem Hass und den Anschlägen, die sich gegen die AfD richten, völlig blind.“, erklärt Füsslein.

Wer AfD-Politiker als «Nazis» beschimpft, sät Gewalt. Sagt die Neue Zürcher Zeitung. Unser Kreis ist davon bisher wenig betroffen. Aber dass Gastwirte, bei denen die AfD Veranstaltungen durchführte, bedroht, einem AfD-Landtagsabgeordneten das Auto abgebrannt oder dem Kreissprecher zerstörte Wahlplakate vor die Haustür gelegt wurden, muss auf Kritik aller Demokraten stossen.

Und gleiches Recht für alle: Es ist einseitig und unausgewogen, wenn im o.g. Papier auf S.31 (Wer Ihnen helfen kann) für ganz Schleswig-Holstein nur das Zentrum für Betroffene rechter Angriffe e.V. Zebra aufgeführt wird, so als würde es linksextremistische Gewalt nicht geben.

Pressemitteilung

Die AfD Fraktion im Kreistag Herzogtum Lauenburg hat den im folgenden Antrag im
genannten Fachausschuss gestellt. Dessen Sitzung am 11.5.2020 wurde ohne Begründung
abgesetzt und auf die Nachfrage nach hierfür rechtlichen Grundlagen nicht geantwortet.
Ein Ersatztermin wurde nicht angeboten. Der Ausschuss Forsten, Energie, Umwelt, Klima möge beschließen, den Landrat und die Untere Wasserbehörde aufzufordern, den Bauern kurzfristig die Möglichkeit auf ausreichende Wasserentnahme zu gewährleisten, um Saat und Wachstum von Getreide und Feldfrüchten nicht zu gefährden. Weitere Begründung: Nach dem Trockenjahr 2018 waren bereits 2019 die Grundwasserleiter wieder normal aufgefüllt. Im Januar und Februar 2020 fiel deutlich mehr Regen als im lang- jährigen Mittel. Die Felder und Wiesen waren wochenlang überschwemmt. Aus artesischen Quellen läuft das Wasser bis heute an die Oberfläche, Teiche sind teilweise noch überfüllt, auch Gräben zwischen den Wiesen. Dennoch sind auf den Feldern trotz einiger Regenfälle der letzten Tage in bis zu 1,50 mtr Tiefe die Böden noch sehr trocken. Aus den tieferen Grundwasserleitern kann aber mehr Grundwasser als im Durchschnitt anderer Jahre entnommen werden. Wir müssen unsere Bauern vor noch mehr Ungemach nach ständiger Schelte wegen notwendiger und zugelassener Düngung und Einsatz von Pestiziden schützen.
 

Dr. Holger G. Stienen
Für die Fraktion der AfD im Kreistag
Herzogum Lauenburg

OFFENER BRIEF
an die Geschäftsführung der AWSH und den Herrn Landrat Dr. Mager als Aufsichtsrat der Gesellschaft

Sehr geehrte Damen und Herren,
aus den politischen Gremien des Kreises wie jetzt auch aus der Presse verlautete, dass es bei der Müllentsorgung im Kreis nach 2018 wieder zu massiven Einschränkungen kommen wird. Diese könnten das ganze Jahr hindurch andauern. Wir haben Verständnis für die aktuell angespannte Lage angesichts der Corona- Epidemie, die aber nicht missbraucht werden darf, um grundsätzliche Fehler der Betriebsführung zu kaschieren. Es ist auch zu verkraften, die Abholung um eine Woche zu verschieben, weil Fahrer in Quarantäne sind oder zu Hause Kinder betreuen müssen. Wir befürchten aber besonders vor dem Hintergrund von den geplanten strukturellen Veränderungen eine kaum koordinierbare Situation im ganzen Jahr 2020. Deshalb müssen sofort Managementmaßnahmen ergriffen werden um mehr als nur einen Notbetrieb aufrecht zu erhalten.

Wir bitten Sie konkret um Informationen darüber, wie Sie insbesondere der prekären Arbeitskräftesituation begegnen wollen.
Insbesondere verweisen wir auf die Abholung der Biotonnen. Diese hatten sich auch in 2018 in stinkende Bioreaktoren und Hygienebomben verwandelt.
Die Küchen- und Gartenabfälle müssen unbedingt zeitnah entsorgt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Holger G. Stienen
Für die Fraktion der AfD im Kreistag
Herzogum Lauenburg