Ihre AfD-Fraktion Herzogtum Lauenburg
Dr. Holger Stienen, Vorsitzender
Andrea Schroeder, Stellvertretende Vorsitzende
Dieter Ripp, Mitglied
Dorothee Vöpel, Mitglied
René Franke, bürgerliches Mitglied
Ihre AfD-Fraktion Herzogtum Lauenburg
Dr. Holger Stienen, Vorsitzender
Andrea Schroeder, Stellvertretende Vorsitzende
Dieter Ripp, Mitglied
Dorothee Vöpel, Mitglied
René Franke, bürgerliches Mitglied
Im Ausschuss Umwelt, Forsten, Energie des Kreistags stimmten CDU und AfD am 23.082021 gemeinsam gegen einen Antrag von Grünen und Linken mit Unterstützung der SPD. Die FDP enthielt sich der Stimme. Gegenstand des Antrag war die Einrichtung eines sognannten "Waldbeirates". Dieser sollte neben dem Ausschuss und den Einflussmöglichkeiten der Fachverbände "für die Bürger" eine Einflussmöglichkeit auf die Waldbewirtschaftung im Kreis schaffen, so die Antragsteller mit dieser populistischen Begründung. Hintergrund ist, dass die drei Linksparteien seit einem Jahr versuchen, die Waldbewirtschaftung im Kreis komplett umzumodeln, mit dem Ziel, eine "Wildniss" (Grüne) bzw. einen "Urwald" (Linke) zu schaffen und in einen solchen Beirat ihre "Experten" zu hieven. Die CDU befand die aktuelle Situation für vollkommen ausreichend, auch wir sehen in der Forstverwaltung und den periodischen Gutachten und Forschungsprojekten ausreichend Grundlage für eine bereits jetzt betriebene, ökologische Waldbewirtschaftung. Auch haben wir mit angeregt, periodisch Waldsymposien mit Experten aus Praxis und von Hochschulen durchzuführen.
Vor diesem Hintergrund konnten wir nur gegen den Plan der Linkskoalition stimmen und haben das zusammen mit der CDU erfolgreich getan.
Dr. Holger Stienen, Ausschussmitglied
Sitzung am 09.09.2021
Antrag
Anbindung Stadt Schwarzenbek an das S-Bahn-Netz S21 Elbgaustraße-Aumühle Ersatzweise Einrichtung eines Pendelzugs Büchen-Bergedorf-Büchen im 40 Min. Takt.
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag möge beschließen, den Landrat Dr. Mager damit zu beauftragen, sich beim zuständigen Ministerium / Minister Herr Dr. Bernd Buchholz für eine zügige Umsetzung des Antrags Anbindung Stadt Schwarzenbek an das S-Bahn-Netz S21 Elbgaustraße-Aumühle einzusetzen bzw. zu beantragen, ersatzweise Einrichtung eines Pendelzugs Büchen-Bergedorf-Büchen im 40 Min. Takt damit es zu einer weiteren Verbesserung im ÖPNV kommt. Ein 3-gleisiger Ausbau der Strecke Schwarzenbek ist zu prüfen und ggf. sollte ein Ausbau stattfinden.
Sachverhalt:
Da die Kreise bis September noch „Wünsch“ in Bezug ÖPNV an das Ministerium / Minister Herr Dr. Bernd Buchholz stellen können, sollte dieses noch in der Kreistagssitzung September so beschlossen werden. Schwarzenbek steht wie die Gemeinde Büchen hoch im Kurs bei Pendlern, die in Hamburg arbeiten. Allein aus Umweltschutzgründen und um den Plänen der Grünen Genüge zu tun auf den ÖPNV umzusteigen ist es dringen geboten die S21 Elbgaustraße-Aumühle mindestens bis nach Schwarzenbek zu verlängern. Angeboten werden sollte ein 40 Minuten-Takt, ab Taktverdichtung Bergedorf Aumühle, ein 30 Minuten-Takt.
Ersatzweise Einrichtung eines Pendelzugs Büchen-Bergedorf-Büchen im 40 Min. Takt.
Für die Fraktion der AfD im Kreistag
Herzogtum Lauenburg
René Franke
Sitzung am 09.09.2021
Beschlussvorschlag Antrag 1:
Der Kreistag möge beschließen, dem Landrat aufzugeben, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, die Maskenpflicht im Kreis grundsätzlich auszusetzen zu können.
Begründung:
Im Kreis Herzogtum Lauenburg liegen die positiv und falschpositiv erfassten Coronafälle weit unter dem Bundesdurchschnitt. Dasselbe gilt für die Zahl der tatsächlich erkrankten, in Krankenhäusern behandelten und mit Corona verstorbenen Personen. Von der Mehrzahl der Experten wird inzwischen auch hierzulande die Zahl der Inzidenzen nicht mehr als relevanter Parameter angesehen. In vielen auch europäischen Ländern ist die Maskenpflicht bereits aufgehoben und wird auch medizinisch als wirkungslos erachtet.
Für die Fraktion der AfD im Kreistag
Herzogtum Lauenburg
Dr. Holger Stienen
Beschlussvorschlag Antrag 2:
Der Landrat wird vom Kreistag aufgefordert, im Zusammenhang mit der Maskenpflicht eingeleitete Bußgeldverfahren einzustellen und keine neuen in diesem Zusammenhang mehr einzuleiten.
Begründung:
Im Kreis Herzogtum Lauenburg liegen die positiv und falschpositiv erfassten Coronafälle weit unter dem Bundesdurchschnitt. Dasselbe gilt für die Zahl der tatsächlich erkrankten, in Krankenhäusern behandelten und mit Corona verstorbenen Personen. Von der Mehrzahl der Experten wird inzwischen auch hierzulande die Zahl der Inzidenzen nicht mehr als relevanter Parameter angesehen. In vielen auch europäischen Ländern ist die Maskenpflicht bereits aufgehoben und wird auch medizinisch als wirkungslos erachtet. Personen, die hiergegen insbesondere unbewusst oder eventuell fahrlässig verstoßen haben sollten, sollen dafür nicht länger per Bußgeld bestraft werden, was bisher auch einer unterschwelligen Kriminalisierung nahekommt.
Für die Fraktion der AfD im Kreistag
Herzogtum Lauenburg
Dr. Holger Stienen