Sitzung am 09.09.2021
Beschlussvorschlag Antrag 1:
Der Kreistag möge beschließen, dem Landrat aufzugeben, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, die Maskenpflicht im Kreis grundsätzlich auszusetzen zu können.
Begründung:
Im Kreis Herzogtum Lauenburg liegen die positiv und falschpositiv erfassten Coronafälle weit unter dem Bundesdurchschnitt. Dasselbe gilt für die Zahl der tatsächlich erkrankten, in Krankenhäusern behandelten und mit Corona verstorbenen Personen. Von der Mehrzahl der Experten wird inzwischen auch hierzulande die Zahl der Inzidenzen nicht mehr als relevanter Parameter angesehen. In vielen auch europäischen Ländern ist die Maskenpflicht bereits aufgehoben und wird auch medizinisch als wirkungslos erachtet.
Für die Fraktion der AfD im Kreistag
Herzogtum Lauenburg
Dr. Holger Stienen
Beschlussvorschlag Antrag 2:
Der Landrat wird vom Kreistag aufgefordert, im Zusammenhang mit der Maskenpflicht eingeleitete Bußgeldverfahren einzustellen und keine neuen in diesem Zusammenhang mehr einzuleiten.
Begründung:
Im Kreis Herzogtum Lauenburg liegen die positiv und falschpositiv erfassten Coronafälle weit unter dem Bundesdurchschnitt. Dasselbe gilt für die Zahl der tatsächlich erkrankten, in Krankenhäusern behandelten und mit Corona verstorbenen Personen. Von der Mehrzahl der Experten wird inzwischen auch hierzulande die Zahl der Inzidenzen nicht mehr als relevanter Parameter angesehen. In vielen auch europäischen Ländern ist die Maskenpflicht bereits aufgehoben und wird auch medizinisch als wirkungslos erachtet. Personen, die hiergegen insbesondere unbewusst oder eventuell fahrlässig verstoßen haben sollten, sollen dafür nicht länger per Bußgeld bestraft werden, was bisher auch einer unterschwelligen Kriminalisierung nahekommt.
Für die Fraktion der AfD im Kreistag
Herzogtum Lauenburg
Dr. Holger Stienen