Bei der letzten Kreistagssitzung kam erneut und wiederholt das Thema der Migranten im Kreis Herzogtum Lauenburg zur Sprache. Dabei stellte sich 1. heraus, dass fast 1000 Personen ausreisepflichtig sind. Darüber hinaus stellten sie fest, dass derzeit nur eine Person in der Verwaltung für diese Thematik zuständig ist, man sich aber bemühe, den Bereich auf drei Mitarbeiter aufzustocken.
Inzwischen hat das Oberverwaltungsgericht Münster festgestellt, dass Personen aus Syrien in Deutschland keinen subsidiären Schutz mehr erhalten. Es ist in Hohem Maße „wahrscheinlich, dort nicht mehr verletzt oder getötet zu werden“. Personen aus Syrien können nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden, da ihnen im Regelfall keine politische Verfolgung drohe.
Daher stellen wir folgende Fragen:
- Wie viele Personen arbeiten inzwischen in der Kreisverwaltung an der Thematik der Umsetzung von Abschiebungen?
- Wie viele Personen wurden in diesem Jahr bereits abgeschoben?
- Wie viele genießen einen subsidiären Schutz?
- Wie viele Abschiebungen wurden durch Einsprüche, Krankheit und andere Hindernisse in diesem Jahr im Kreis verhindert?
- Wie viele im Jahr 2023?
- Wie viele Syrer leben zurzeit im Kreis?
- Wie viele von diesen haben Asyl erhalten?
- Wie viele von diesen haben noch einen subsidiären Schutz?
- Wie gedenkt der Kreis jene Syrer zeitnah abzuschieben, die kein Asyl erhalten haben?
- Wie gedenkt der Kreis zu verhindern, dass die Bewohner die wiederhergestellte Aufnahmeeinrichtung nicht beschädigen.
- Nach Kauf der ehemaligen Bundesgrenzschutzkaserne zur weiteren Unterbringung zumeist illegal Eingereister, wie ist diese derzeit ausgelastet?
- Die Landesaufnahmestelle Neumünster ist hoffnungslos überlastet. Somit werden in Kürze eine große Zahl, der dort Untergebrachten auf die Kreise verteilt werden. Stehen dem Kreis noch weitere Kapazitäten zur Verfügung?
- Wenn nein, wie kann der Kreis dieses der Landesregierung vermitteln und welche Widerspruchsmöglichkeiten gegen die Zuweisungen stünden zur Verfügung?
Ihre AfD-Fraktion im Kreistag Herzogtum Lauenburg
René Franke
Fraktionsvorsitzender
