Erneut ignorierten die Fraktionen der Altparteien die Stimmen der AfD Wähler bei der Kommunalwahl 2023 und zeigten damit demokratiefeindliches Verhalten und ihr wahres antidemokratisches Gesicht. Fast 10 % der Wählerstimmen wurden mit Füßen getreten!
Am 07.10.2023 wurde auf der 3. Sitzung des Jugendhilfeausschusses über die Benennung von 4 Mitgliedern der Teilfachplanungsgruppe Kreiskinderbetreuung entschieden. Es sollten vier Mitglieder gewählt werden, die aus der Mitte des Jungenhilfeausschuss benannt werden sollten, und eine Parität zu den Ämtern/ Städten war gewünscht.
Zur Wahl standen je Partei (CDU, SPD, Bündnis 90 Die Grünen, AfD und FDP ) ein Kandidat und ggf. dessen Vertretung. Nach Fraktionsstärke entfielen auf die AfD-Fraktion mit der Stärke von 6 Fraktionsmitgliedern in der Teilfachplanungsgruppe rechnerisch ein Sitz, der unserem Mitglied Erika Damerow allerdings verweigert wurde. Stattdessen wurde ein Vertreter der kleineren FDP-Fraktion mit nur 4 Fraktionsmitgliedern und damit kleinerem kommunalpolitischen Auftrag anstelle Erika Damerows der größeren AfD-Fraktion gewählt.
Unsere AfD Kreistagsabgeordnete und Mitglied des Jugendhilfeausschusses wurde öffentlich vor der Wahl gefragt, ob sie auf ihre Aufstellung bestehe, oder darauf verzichte. Letzteres lehnte Erika Damerow ab. Diese Frage ist den anderen Kandidaten nicht gestellt worden. Erika Damerow warf ein, dass es im Grunde doch durch die Anzahl der Wählerstimmen bereits eine Entscheidung gebe. Dies wurde vehement verneint.
Somit sind die vier Mitglieder der Teilfachplanungsgruppe Kreiskinderbetreuung mit je einem Kandidaten aus der CDU, SPD, Bündnis 90 Die Grüne und FDP besetzt worden, obwohl die FDP mit nur 4 und die AfD dagegen mit 6 Abgeordneten im Kreistag vertreten ist.
Auch mit dieser Aktion manövrieren sich die Fraktionen der Altparteien ins Abseits – spätestens bei den nächsten Wahlen werden die Wähler sie abstrafen!
