Sehr geehrter Herr Kreispräsident, sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kollegen und Kolleginnen,
in den letzten Wochen haben Landräte in ganz Deutschland Protest gegen die Ergebnisse der von der Bundesregierung betriebenen Politik der offenen Grenzen eingelegt. Diese Politik hat in Deutschland und unserem Kreis zu einer unkontrollierten und zum großen Anteil illegalen Einwanderung von Ausländern aus aller Welt geführt.
Ein gesellschaftlich vertretbares Verhältnis von „denen, die hier schon länger leben“ und Migranten ist schon lange nicht mehr gegeben. Der Unmut in der Bevölkerung über den offensichtlichen Kontrollverlust in der Migrationspolitik wird von den Entscheidungsträgern nicht ausreichend berücksichtigt. Die faktische Leistungsgrenze des Kreises Herzogtum Lauenburg ist in den letzten Jahren bei Weitem überschritten und führt zur Spaltung und Überforderung der Gesellschaft unseres Kreises und zur Bildung von Parallelgesellschaften.
Die Situation stellt sich wie folgt dar:
Im Jahr 2022 waren in Deutschland über 300 000 Personen ausreisepflichtig – tatsächlich abgeschoben wurden davon ca. 6 200. Dies sind gerade einmal 2 % ! In Schleswig-Holstein waren 12.397 Personen ausreisepflichtig – tatsächlich zurückgeführt wurden davon 742 Personen. Das sind nur 6 % !
Natürlich befinden sich von diesen 12 397 Personen auch welche im Kreis Herzogtum Lauenburg! Schleswig-Holstein hat 15 Landkreise und kreisfreie Städte, damit entfallen auf jeden Kreis rechnerisch im Durchschnitt 826 ausreisepflichtige Personen. Es ist zu befürchten, dass sich darunter auch Straftäter und Gefährder befinden.
Ein Staat, ebenso ein Bundesland oder Kreis, der von seinen Bürgern die Einhaltung von Recht und Gesetz fordert, sollte diese Ansprüche auch an sich selbst stellen und für eine konsequente Durchsetzung geltenden Rechtes sorgen.
Unser Kreis ist humanitär und finanziell überfordert. Die Leidtragenden sind „die, die schon länger hier leben“. Besonders eklatant sichtbar wurde dies anlässlich der Vorfälle an der Flüchtlingsunterkunft in Escheburg. Es darf nicht sein, dass Anwohner einer Flüchtlingsunterkunft sich aus Angst mit Schlagstock und Pfefferspray bewaffnen müssen!
Die AfD-Fraktion beantragt:
Der Kreistag möge die folgende Resolution beschließen:
Der Landrat möge sich zeitnah bei der Bundes- und der Landesregierung für den sofortigen Stopp der illegalen Migration in den Kreis Herzogtum Lauenburg und für die tatsächliche Durchführung aller rechtlich möglichen Abschiebungen einsetzen.
Weiterhin möge sich der Landrat bei den Gemeinden und Städten im Kreis für eine verstärkte Berücksichtigung der Interessen und Wünsche der den Flüchtlingsunterkünften benachbarten Einwohner einsetzen. U.a. möge sich der Landrat um eine Berücksichtigung der elementaren Interessen der Anlieger der Flüchtlingsunterkunft in Escheburg und in Mölln, Papenkamp, bei den örtlichen Entscheidungsträgern einsetzen.
Auch möge der Landrat mit den Eltern der Kinder der Grundschule Tanneck in Kontakt reten und deren berechtigte Ängste, Befürchtungen und vor allem Wünsche ernst nehmen und sich für die ausreichende Berücksichtigung bei den zuständigen städtischen Gremien einsetzen.
Wir bitten, um Zustimmung zu unserem Antrag.
Vielen Dank.
Andrea Schroeder Vorsitzende AfD-Fraktion Herzogtum Lauenburg
