Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Landrat, werte Kollegen der anderen Fraktionen im Kreistag,
es war uns klar, dass unser von der AfD-Fraktionsvorsitzenden Frau Schroeder vorgetragene und begründete Antrag auf Beschluss einer Resolution bei Ihnen Zähneklappern und Unmut hervorruft. Und wissen Sie was? Das ist uns wahrlich egal, denn wir hatten nicht die Absicht, ihnen Vorhaltungen zu machen, sondern wollten Sie daran erinnern, dass Sie nicht sich selbst, sondern in Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung den Bürgern im Kreis zu dienen haben. Diese haben sie ja gewählt, damit sie deren Ängste, Nöte, Forderungen und Beweggründe ernst nehmen, und genau daran halten Sie sich nicht.
Die unkontrollierte und irreguläre Migration sowie der unberechtigte Aufenthalt müssen abgeschafft werden im Kreis. Rechtlich nicht anerkannte Zugewanderte sowie Straftäter sind auszuweisen und abzuschiebenm, aber nichts passiert. Die Politik schiebt das auf die Justiz, die Justiz auf die Polizei und die Politiker und die Leittragenden sind am Ende die Menschen im Kreis.
Stattdessen fördert die Politik den weiteren Zuzug durch fatale politische Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene auf dem Rücken und auf Kosten der Deutschen Bevölkerung. Das bedeutet: „Zutritt zum Land und unberechtigter Zugang zu den Sach- und Geldleistungen des Deutschen Steuerzahlers ohne diesen zu fragen“.
Nehmen wir nur den Online-Artikel der Bergedorfer Zeitung vom 22.12.22. Dort terrorisiert und bedroht ein länger hier lebender Syrer die Menschen in Escheburg. Von der Androhung von Körperverletzungen bis zu Sachbeschädigungen an mehreren Autos sowie bei mehr als 11 Strafanzeigen passiert nichts.
Das ist das klassische Beispiel einer gescheiterten Integration.
Nun wissen wir es, der syrische Flüchtling, der unser Gastrecht missbrauchend die Nachbarschaft um die ihm Schutz gewährende Flüchtlingsunterkunft Escheburg terrorisiert, befindet sich bereits seit Februar 2016 im Kreis Herzogtum Lauenburg. Seit fast 7 Jahren lebt dieser Mann offensichtlich von uns allen durch unsere üppigen Steuerzahlungen alimentiert im Kreis Herzogtum Lauenburg und verhält sich in einer kriminellen Art und Weise, die ein Rechtsstaat nicht dulden darf. Aber dieser Rechtsstaat duldet dies leider, denn ansonsten dürfte sich dieser Mann nach allgemeinem Rechtsempfinden nicht mehr in unserem Kreis aufhalten. Selbst ein anerkannter Flüchtling kann nach strafrechtlicher Verurteilung wieder ausgewiesen werden. Um nicht schutzlos zu sein, rüsten sich die Anwohner schon mit Reizgas und Knüppeln aus, um nicht selbst zum Opfer zu werden. Das ist ein unhaltbarer Zustand.
Das hat unsere Fraktion zum Anlass genommen, den Landrat Dr. Mager darauf hinzuweisen. Die Antwort Dr. Magers offenbart uns den tragischen Zustand unseres Rechtsstaates und zeigt die Ohnmacht des Staats und vor allem der arbeitenden und steuerzahlenden deutschen Bevölkerung gegenüber einer ideologisch bornierten und sich nicht an den Realitäten orientierenden Flüchtlingspolitik.
Warum versagen hier Polizei, Staatsanwaltschaft und Richter? Was erwarten wir von einer Polizei, wenn mehr über Rassismus als über gewalttätige Migranten debattiert wird? Dienstherren der Polizei sind die Innenministerien des Landes bzw. des Bundes. Hier befindet sich das Instrument, die Polizei politisch zu steuern. Die politischen Ziele der Grünen und der SPD einer unbegrenzten und unkontrollierten Einwanderung sind bekannt und einer schwarz-grünen Landesregierung wird es nicht schwerfallen, hier entsprechend die Weichen zu stellen.
Dabei müssen nur Außengrenzen geschlossen und unberechtigte hier lebende geflüchtete Menschen sowie kriminell aufgefallenen Menschen abgeschoben werden. So einfach ist das, wenn man es politisch umsetzen würde. Wir wissen, dass wir mit unserer Resolution dem Willen der Bevölkerung Rechnung tragen. Wir wissen aber auch, dass unsere Resolution mehrheitlich im Kreistag abgelehnt wird, weil Sie Angst davor haben, der Bevölkerung die Wahrheit zu sagen.
Lassen Sie mich schließen mit einem Zitat von Berthold Brecht: „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist nur ein Dummkopf. Wer sie aber weiß und eine Lüge nennt, ist ein Verbrecher.“
Danke für ihre Aufmerksamkeit.
Dieter Ripp Stv. Vorsitzender AfD-Fraktion Herzogtum Lauenburg
