Antrag zur Information der Bevölkerung im Kreis bezüglich des Katastrophenschutzes und Überprüfung der Vorkehrungen des Kreises im Krisenfall. Der Kreistag möge beschließen und dem Landrat aufgeben, die Bevölkerung im Kreis Herzogtum Lauenburg ausreichend über die Vorkehrungen für den Katastrophenfall zu informieren und sich für eine Wiederherstellung eines flächendeckenden Sirenennetzes einzusetzen.
Begründung:
In Anbetracht von immer wiederkehrenden Katastrophensituationen auch hier im Kreis, nicht nur in einem Epidemiefall, auch etwa bei Stromausfällen, wie kleinflächig durch Trafoausfälle schon geschehen und vermehrt vorausgesagt, Überschwemmungen, möglicher Groß- und Waldbrände, usw. hatten wir im Haupt- und Innenausschuss bereits im Herbst 2020 dieses Anliegen vorgetragen und vom Landrat wie den Altparteien unerklärlicherweise Widerspruch geerntet. Insbesondere hatten wir gefordert, die Haushalte kreisweit mit den einschlägigen Ratgebern des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz uns Katastrophenhilfe, dem Ratgeber für Notfallvorsorge und jenem zum Stromausfall zu versorgen. Darüber hinaus sollte der Kreis ggf. unter Hinzuziehung von Gutachtern, prüfen, inwieweit die Infrastruktur für die Versorgung der Bevölkerung im Katastrophenfall ausreicht, und daher besonders die Einsatzfähigkeit des Rettungswesens, des Technische Hilfswerks, Notstrom, Krankenhäuser und Unterbringungsmöglichkeiten für größere Menschengruppen zu überprüfen sind.
Hinsichtlich der Sirenen informierte der Landrat in der angesprochenen Sitzung darüber, dass in den letzten Jahrzehnten das Sirenennetz in den Gemeinden immer weiter ausgedünnt wurde. Dieses muss rückgängig gemacht werden und der Kreis muss sich dafür einsetzen und ggf. dieses auch im Rahmen der Kreisumlage einfordern.
Für die Fraktion der AfD im Kreistag
Herzogtum Lauenburg
Dr. Holger G. M. Stienen