Pressemitteilung der Fraktion der AfD im Kreis Herzogtum Lauenburg
Schon zu Beginn der Sommerpause war in Pressekommentaren gemutmaßt worden, dass es in der Quasi- Koalition zwischen der CDU und der Grünen im Kreis nicht mehr zum Besten stehe. Festgemacht wurde das an dem Vorpreschen der Grünen zum Thema Hormonfallen für Borkenkäfer, die dann mit ihrem Antrag im Kreistag gescheitert waren und im Nachhinein noch vom Landrat wegen ihres rechtswidrigen Antrags gerügt werden mussten. Ähnlich scheiterte ihr Antrag zum sogenannten „Klimanotstand“. Beide Male verhinderte die AfD zusammen mit der CDU und anderen Abgeordneten die Annahme der Anträge. Inzwischen haben sich auch, wie in der Presse berichtet, die Grünen auch zum Thema Nitrat im Grundwasser gründlich blamiert.
Daher erstaunt es den Bürger wie die Kreistagskollegen, dass man nun eine fröhliche Auferstehung der „Koalition“ mit der CDU feiert. Da soll es um den Straßenausbau gehen, gigantische Radwegtrassen quer durch den Kreis durch Wald und Feld. Die Straßen werden gerade im Nordkreis notdürftig saniert, die 404 auf drei Spuren ausgebaut, ignoriert, dass wir eine vierspurige Autobahn mit einem entsprechenden Kreuz bei Geesthacht und eine vierspurige Elbquerung brauchen, um den kommenden Verkehr aufzunehmen und die Wirtschaft im Kreisgebiet zu erhalten. Alles das steht bei CDU und Grünen nicht auf dem Tapet, ganz zu schweigen von der Flüchlingsthematik, die den Kreis und die Gemeinden über 100 Mio. Euro pro Jahr kostet, davon die Hälfte betreffend ca. 2500 Personen, die das Kreisgebiet und Deutschland dem Gesetz nach verlassen müssten. Diese Gelder fehlen für Infrastruktur, Forschung und Entwicklung sowie Bildung.
Dr. Holger G. Stienen
Für die Fraktion der AfD im Kreistag Herzogtum Lauenburg