Unsere Fraktion hat von Herrn Dr. Mager ein zweiseitiges Antwortschreiben erhalten, das Fragen aufwirft.
Nach diesem Schreiben entsteht der Eindruck, dass sich die Kreisverwaltung Herzogtum Lauenburg hinsichtlich einer im kommenden Winter drohenden Notsituation ausschließlich auf Angaben der Bundesnetzagentur verlässt – nach denen aber zu unserer Überraschung keine drohende Notsituation zu erwarten sei?
Dabei sind es gerade die Bundesnetzagentur und ihr Chef Klaus Müller, der laut Medienberichten auch am 7. August 2022 verkündet hat, dass Gas im Notfall rationiert werde, die Warnungen aussprechen. Diese Art von Hiobsbotschaften erreichen uns seit Monaten täglich, eine permanente und omnipräsente Angst- und Schreckensverbreitung unter der Bevölkerung scheint an der Tagesordnung zu sein.
Ist die Situation im Kreis Herzogtum Lauenburg anders? So schreibt Herr Dr. Mager hinsichtlich eines Krisen- oder Notfallplanes u.a. (Seite 1, letzter Absatz): „… Eine solche konkrete Gefahr für Menschen in unserem Kreis ist aktuell nicht absehbar.“ Weiter wird uns mitgeteilt: „ … auf die bislang nicht absehbaren Maßnahmen der Bundesnetzagentur verwiesen, die zu einem abgestuften Schließen von Versorgungspunkten führen können.“ Nun also doch?
Auch nicht nachvollziehbar ist der letzte Absatz des Schreibens, Zitat: „Ausgehend von den Informationen der Bundes- und Landesregierung sowie der Bundesnetzagentur gehe ich
aktuell nicht von einer konkreten Gefahr für das Leben der Menschen im Kreis aufgrund einer Gasmangellage oder eines Stromengpasses im Winter aus. Nach den von der
Bundesnetzagentur erstellten Szenarien ist bei Einsparungen der Verbräuche um 20% und
der Inbetriebnahme eine LNG-Terminals bei gleichzeitiger Kappung des Gasbezuges aus Russland nicht von einer Gasmangellage auszugehen (siehe Anlage, Szenario 2.1.1).“
Wird hier nur Entwarnung vor der unrealistischen Voraussetzung gegeben, dass in Deutschland in den kommenden Monaten 20%, d.h. ein Fünftel des Gasverbrauches eingespart werden könne? Fällt ansonsten das gesamte Konzept, auf das hier gebaut wird, wie ein Kartenhaus
in sich zusammen?
Weiterhin kritisieren wir den für uns nicht nachvollziehbarem Umstand, dass wir in Deutschland in großem Umfang aufgefordert werden, Gas zu sparen, während wir offensichtlich Gas in Nachbarländer zu deren angeblich notwendiger Versorgung weiterleiten. Hier sollten uns unsere eigenen Interessen näher als die anderer Staaten sein. Die Minister der Bundesregierung haben ihren Amtseid „zum Wohle des Deutschen Volkes“ und nicht „zum Wohle der EU-Staaten“ geleistet. Wir erinnern uns an die in Bronzelettern geschriebene Inschrift am Reichstag in Berlin: „Dem Deutschen Volke“.
