Unter obigem Titel referierte Volker Schnurrbusch, MdL, auf Einladung der Kreistagsfraktion der AfD am 14.Juni 2019 in Ratzeburg. In seinem Vortrag spannte er einen Bogen von den USA und der dortigen Medienlandschaft nach Deutschland und zeichnete das spannungsvolle Verhältnis der AfD zur Presse nach, erklärte aber gleich zu Beginn, dass er den Begriff „Lügenpresse“ nicht verwenden würde. Im Gegenteil: Die Korrespondenten im Landtag seien allesamt gut informiert und recherchierten sorgfältig. Allerdings, so Schnurrbusch, heisst das nicht, „dass sie immer alles richtig oder vollständig oder ausgewogen darstellen. Aber sie sind nicht schlampig, unseriös oder bösartig. Sie sind nicht der Feind.“
Die Medienlandschaft in den USA beschrieb Schnurrbusch als polarisiert.
»Die drei großen Tageszeitungen New York Times, Washington Post und L.A. Times sind fest in der Hand von (sagen wir:) „demokratischen“ Verlegern. Drei landesweite Fernsehsender, drei meinungsbildendeTageszeitungen haben jahrzehntelang die Bevölkerung einseitig informiert. Der Nachrichtensender CNN hat sich spätestens im ersten Krieg gegen den Irak als pure Propagandamaschine entpuppt. Erst durch Fox und Fox News erhielten erzkonservative Kreise ein Gegengewicht. Hier ABC, CBS, NBC, CNBC und CNN – da Fox und Fox News.«
Dass Donald Trump behauptet, „Die Medien sind der Feind des Volkes“, sei nur mit Blick hinter die Kulissen erklärbar, weil in den USA der Satz eines früheren Herausgebers der FAZ zutrifft, der da lautet: „Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten“. In den USA seien das 200 reiche Familien, die die Geschicke des ganzen Landes bestimmten.
BERICHTERSTATTUNG IN DEUTSCHLAND
Die deutschen Medien hängen am US-Mainstream, so Schnurrbusch, „geradezu sklavisch. Es geht gegen Trump, Putin, Assad und das wird von den beherrschenden Nachrichtenagenturen AP, UPI und Reuters verstärkt. So entsteht in den deutschen Mainstream-Medien ein US-zentriertes Weltbild.“ Aber für die Zeitungen sei die Zeit ohnehin bald abgelaufen, denn die Auflagen der Tageszeitungen in Deutschland gehen seit Jahren kontinuierlich zurück – und damit verbunden findet ein Konzentrationsprozess statt. Als Beispiele werden genannt: Das Recherche-Netzwerk zwischen NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung sowie das „Redaktions-Netzwerk Deutschland“ – kurz: RND.
Sehr aufschlussreich dazu die folgenden Ausführungen:
„Der Sitz des RND ist beim Madsack-Verlag in Hannover. Einem altehrwürdigen Verlag, dessen Hauptblatt die Hannoversche Allgemeine Zeitung ist. Zu den Haupteigentümern des Madsack-Verlages gehört eine Holding namens DDVG. Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft – klingt doch gut. Klingt patriotisch, klingt alteingesessen. Stimmt aber leider nur zumTeil. Denn diese Gesellschaft gehört zu 100 % der SPD. Die Verlagsgruppe hält Anteile an 40 Tageszeitungen, u.a. an der Neuen Westfälischenin Bielefeld oder der Sächsischen Zeitung in Dresden. Dazu kommen indirekte Beteiligungen an ffn, Radio Schleswig-Holstein oder Antenne MV.“
Natürlich betont die SPD, daß sie sich der Pressefreieheit verpflichtet fühle, aber die Treuhänderin der DDVG und ehemalige SPD-Bundesschatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier gab einmal ganz offen zu – ich zitiere: „Auch dort, wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren.“
Ein anderes Beispiel lässt aufhorchen:
„Subtiler geht ein Autor namens Markus Decker vor, der über das „Redaktionsnetwerk Deutschland“ einen Bericht zum Besuch des bekannten Journalisten Henryk Broder in der AfD-Bundestagsfraktion verbreitete. Darin schreibt Decker – ich zitiere: »Als Medien in der Grauzone zum Rechtspopulismus gelten Kritikern ‚Tichys Einblick‘, das Magazin Cicero und die Neue Züricher Zeitung. Die ‚Achse des Guten‘ und die ‚Junge Freiheit‘ haben die Grenze nach allgemeiner Einschätzung überschritten.«.“
Man spürt die Absicht und ist verstimmt…
AFD KRITISIERT BERICHTERSTATTUNG
Schnurrbusch berichtet, dass der Pressesprecher der AfD-Landtagsfraktion fast täglich die Landeshaus-Korrespondenten von LN, KN und shz anfragt, warum die Position der AfD zu dieser oder jener aktuellen Frage nicht berücksichtigt oder verkürzt oder mißverständlich dargestellt wurde. Die Antworten dann ausweichend, unbefriedigend. Und wenn dann doch mal ein Korrespondent positiv über die AfD-Fraktion berichte, folge der Maulkorb.
Die AfD aber arbeitet an Gegenstrategien, und so informiert V.Schnurrbusch über den 1. KONGREß DER FREIEN MEDIEN in Berlin, an dem er teilgenommen hat und der von drei Bundestagsabgeordnete organisiert wurde.
In der anschliessenden Diskussion, die wie die Begrüssung vom Fraktionsvorsitzenden Dr. H.Stienen übernommen und moderiert wurde, zeigte sich ein gewisses Unbehagen an den Mainstream-Medien.
Nach übereinstimmender Meinung soll der Vortrag der Beginn einer Veranstaltungsreihe sein, um den so drindend notwendigen Dialog in der Gesellschaft fortzusetzen.
Die regionalen Pressevertreter waren eingeladen; erschienen ist keiner.
Hasso Füsslein