Sehr geehrte Frau Kreispräsidentin, sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kollegen und Kolleginnen,
der Kreishaushalt des Jahres 2024 bricht alle Dämme: Erstmals überschreitet der Gesamtbetrag der Aufwendungen die Schallmauer einer 1/2 Milliarde Euro und gleichzeitig wird ein Jahresfehlbetrag in Höhe von knapp 8 Millionen Euro geplant. Für das Folgejahr 2025 werden bereits ca. 15 Millionen Euro Jahresfehlbetrag kalkuliert – unter seriöser Haushaltsführung versteht die AfD-Fraktion etwas anderes!
Hatte der Kreis im Jahre 2020, vor 3 Jahren, noch einen Jahresüberschuss von 10 Millionen zu verzeichnen, so befindet sich der Kreis im Jahr 2024 in den tief roten Zahlen. Hierfür tragen die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen die politische Verantwortung. Die AfD-Fraktion wird keinem Haushaltsentwurf mit geplantem Jahresfehlbetrag von 8 Millionen Euro zustimmen.
Der Gesamthaushalt 2024 ist dadurch gekennzeichnet, dass die Schwerpunkte falsch gesetzt wurden: Zu wenige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Wirtschaftsförderung und damit – in unser aller Zukunft! Dageben wird der Kreis ins wirtschaftliche und zukünftige Abseits geführt durch horrende Kosten für Migranten, zum Großteil Wirtschaftsmigranten, und durch eine von ideologisch bornierten und unrealistischen Klimazielen getriebenen Panik-Politik. Nachfolgende Generationen werden die Lasten für diese verantwortungslose Politik zahlen müssen.
Auch den Plänen einer weiter wachsenden und ausufernden alljährlichen Vergrößerung der Verwaltung werden wir nicht zustimmen. Über die Jahre ist eine inflationäre Erhöhung der Planstellen zu verzeichnen. Von 2013 bis 2024 haben sich die Personalkosten der Verwaltung nahezu verdoppelt. Was wir benötigen ist eine Rückbesinnung auf die eigentlichen staatlichen Aufgaben und die AfD-Fraktion wird keinen weiteren Planstellen für das Jahr 2024 zustimmen. Was wir benötigen ist eine effizient arbeitende Verwaltung, die sich auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentriert.
Das Argument „uns werden immer mehr Aufgaben durch Bund und Land auferlegt, dafür benötigen wir mehr Mitarbeiter“ greift hier nicht. Auch unser Kreis hat Möglichkeiten, sich hiergegen zu wehren, Protest einzulegen, nicht alle von Bund und Land zur Verfügung gestellten Mittel für teilweise unsinnige Projekte und einen gefühlt unendlichen Strom von Migranten abzurufen. Und auch unser Kreis kann endlich sagen: „Nein, wir können keine Migranten mehr aufnehmen!“ Andere Landkreise haben es vorgemacht!
Dann kommt vermutlich der Einwand, das zahlen das Land und der Bund. Auch Mittel des Bundes und des Landes sind die Steuergelder von arbeitenden Menschen, denen auch in unserem Kreis immer weniger Netto vom Brutto bleibt. Ganz normale Verdiener zahlen mittlerweile den Spitzensteuersatz und dazu kommen im Land mit der höchsten Abgabenquote weltweit, noch die Sozialabgaben obendrauf.
Jungen Menschen bleibt nach der Ausbildung vom Brutto immer weniger Geld übrig, um eine Familie zu gründen – das ist sehr traurig! Dafür müssen sie tagtäglich arbeiten, um zum Teil Sozialleistungen für Menschen zu finanzieren, die in unserem Land niemals Steuern und Sozialabgaben gezahlt haben und unkontrolliert und unbegrenzt einreisen und teilweise ihre Großfamilien, auch manchmal mit mehreren Frauen, in unseren Kreis nachholen. Wo ist der Aufschrei der Feministinnen? Wo ist der Aufschrei der Demokraten?
Die AfD-Fraktion hält den Gesamthaushalt 2024 politisch und wirtschaftlich für nicht verantwortbar und wird ihm deshalb nicht zustimmen.
Für die AfD-Fraktion
Andrea Schroeder
Vorsitzende
