Ratzeburg, den 07.10.2023
Sehr geehrte Frau Kreispräsidentin,
die Vorkommnisse auf der vergangenen Sitzung des Kreistages geben uns Anlass, uns in Form dieses Offenen Briefes an Sie zu wenden. Das Hamburger Abendblatt schreibt in seiner Online-Ausgabe vom 29.09.2023, Zitat:
„Kreistagspräsidentin Anja Harloff empfahl, die Wahl zu vertagen, da sie keine Erfolgsaussichten für den Kandidaten sehe. Andrea Schroeder lehnte dies ab. Sie verwies darauf, dass die Kreistagspräsidentin sich neutral zeigen müsse und daher eine solche Empfehlung gar nicht abgeben dürfe.“
Nach unseren Erinnerungen haben Sie trotz des Protestes unserer Fraktion von den später folgenden Wahlgängen weiterhin persönliche Beurteilungen geäußert, offenbar in der Absicht, unsere Fraktion von der Wahrnehmung unseres Antragsechtes abzuhalten. Ihr Verhalten ist nach unserer Prüfung nicht mit der von Ihrem Amt geforderten Neutralität gegenüber allen Fraktionen des Kreistages vereinbar. Ihre Zugehörigkeit zur CDU-Fraktion darf Ihre Amtsführung nicht beeinflussen.
Weiter zitieren wir den o.g. Artikel des Hamburger Abendblattes, der sich mit unserer Erinnerungen deckt:
„Omas gegen Rechts protestieren gegen AfD-Vorsitz
Zuvor hatte in der Bürgerfragestunde das Aktionsbündnis „Omas gegen Rechts“ gegen Holger Stienen als Kandidaten protestiert. Die Aktivistinnen zitierten aus einem Facebook-Post Stienens. Darin heißt es „Linksfaschistische und nordafrikanische Rassengewalt nehmen weiter zu und die Kartellparteien schweigen. Das ist mehr als unerträglich. Wir müssen Antifa andere Täter selber bloßstellen, anprangern und auch bestrafen. Die Behörden versagen, oder wollen es sogar!“ Sie stellten zudem die Frage, inwieweit die Arbeit des Kreistages durch die AfD gestört werde und ob gewährleistet werden könne, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung von den Mitgliedern der AfD-Fraktion geachtet werde.“
Sie haben nach unserer Ansicht in unzulässiger Weise gestattet, dass die Einwohnerfragestunde der Kreistagssitzung entgegen ihrer in § 16 b KrO und § 7 GO für den Kreistag d. K. Hzgt. Lbg. bestimmten Form nicht für sachliche Fragen von Einwohnerinnen genutzt wurde, sondern zu einer nicht zulässigen Protestaktion und politischen Demonstration der Vertreterinnen einer Bürgerinitiative gegen eine im Kreistag vertretene Fraktion missbraucht wurde. Trotz des sofortigen Einwandes unserer Fraktion haben Sie diese unzulässige Aktion nicht unterbunden, sondern ihr Raum gegeben. Auch haben Sie auf eine schikanöse und von politischer Intention geprägte Frage geantwortet, statt dies wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen. Dies ist ein inakzeptables Verhalten Ihrerseits und wir behalten uns kommunalrechtliche Schritte vor.
Sehr geehrte Frau Kreispräsidentin, unsere Fraktion fordert Sie auf, Ihr Amt unvoreingenommen, unparteiisch und entsprechend aller Gesetze und Verordnungen auszuüben. Wir werden ein weiteres Verhalten wie auf der o.g. Kreistagssitzung stattgefunden nicht tolerieren.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Schroeder
Fraktionsvorsitzende
AfD-Fraktion Herzogtum Lauenburg
