Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Regionalentwicklung und Mobilität möge beschließen, dass der Kreistag den Landrat Dr. Mager damit beauftragen soll, sich bei den Ländern Schleswig-Holstein und ggf. Hamburg für eine zügige Umsetzung des Antrags Anbindung Stadt Schwarzenbek an das
S-Bahn-Netz S21 Elbgaustraße-Aumühle einzusetzen, damit es zu einer weiteren Verbesserung im ÖPNV kommt.

Sachverhalt:
Schwarzenbek steht wie die Gemeinde Büchen hoch im Kurs bei Pendlern, die in Hamburg arbeiten. Allein aus Umweltschutzgründen und um den Plänen der Grünen Genüge zu tun auf den ÖPNV umzusteigen ist es dringen geboten die S21 Elbgaustraße-Aumühle mindestens bis nach Schwarzenbek zu verlängern. Angeboten werden sollte ein 40 Minuten-Takt, ab Taktverdichtung Bergedorf Aumühle, ein 30 Minuten-Takt.
Die S21 hat die Möglichkeit auf Gleis 5 Bahnhof Schwarzenbek einzufahren, ohne den nachfolgenden Zugverkehr zu behindern. Auch ein Rangieren wäre überflüssig, da Gleis 5 ein Abfahrtsgleis Richtung Hamburg ist. Die S 21 könnte von Aumühle ganz bequem über das ehemalige Gleis RE1 den Bahnhof verlassen. Eingesetzt dazu werden Züge mit Oberleitung und Stromschienenabnehmer, wie sie auf der S3 Stade schon Verwendung finden. Die Fahrzeit, für die auf der Strecke Stade gebräuchlichen S-Bahnen beträgt, 8 Min-10 Min. Moderne S-Bahnen erreichen Geschwindigkeiten bis zu 140 Km/h und wären noch schneller.

 Beispiel Fahrplan:
15:16 an Aumühle
15:17 ab Aumühle
15:27 an Schwarzenbek

15:33 ab Schwarzenbek
15:43 an Aumühle
15:46 ab Aumühle
                      

Ein 3-gleisiger Ausbau ist zu prüfen und ggf. sollte ein Ausbau stattfinden.

Hintergrund:
Um von Schwarzenbek nach Aumühle / Reinbek zu gelangen muss man erst mit dem ÖPNV nach Bergedorf reisen, um dann dort in die S21 umzusteigen und wieder in entgegengesetzte Richtung zu fahren. Da aber eine Einzelfahrkarte dieses ohne „Schwarz zu fahren“ nicht zulässt, ist man gezwungen eine neue Fahrkarte zu erwerben, da Rund- und Rückfahrten nicht zugelassen sind und die Fahrt nach Reinbek/Aumühle, wäre von Schwarzenbek / Büchen aus gesehen eine Rückfahrt. Auch lässt die Taktung der RE1 zu wünschen übrig so dass eine Taktverdichtung durch die Verlängerung S21 eine erhebliche Verbesserung für den ÖPNV darstellen würde. Jedoch soll diese Lösung ein zusätzliches Angebot darstellen und kein Ersatz für die RE1. Für diese Lösung würden kaum Investitionskosten anfallen, da die Züge und Infrastrukturen bereits vorhanden sind.

Für die Fraktion der AfD im Kreistag
Herzogtum Lauenburg

René Franke
bürgerliches Mitglied der AfD  Fraktion

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Anbindung Stadt Schwarzenbek an das S-Bahn-Netz Neu

Samstag, 10. April 2021 12:03

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Nach den Unterlagen des Kreisverwaltung (mit separater Mail) auf Anfragen unserer Fraktion haben auch die positiven Testergebnisse um ein Mehrfaches zugenommen, genau seit dem Tag, als die Testungen in den Schulen begann. Eine Aussage über tatsächliche Erkrankungen liefern diese Ergebnisse indessen nicht. Schnelltest wurden zu ca. 80 % durch PCR- Tests bestätigt. Dass eine Erkrankung vorliegt, ist aber auch damit nicht belegt, allenfalls eine Übertragung wäre möglich. Eine weitere Zahl ist jene der MIT Corona Verstorbenen in den verschiedenen Altersgruppen, die darlegt, dass es keine Verstorbenen in unserem Kreis unter 35 Jahren gibt. Über 70% der Verstorbenen waren älter als 70 Jahre. Eine entscheidende Zahl konnte von der Verwaltung nicht geliefert werden, die Zahl jener Personen aus anderen Kulturkreisen ohne deutschen Pass, die auf den Intensivstationen MIT einer Coronainfektion liegen. Diese liegt vielfach deutschlandweit bei etwa 80 %. In einer Voranfrage durch unsere Abgordnete Andrea Schroeder zu den Vorerkrankungen schreibt die Pressestelle des Kreises:“ Eine Kausalität zu SARS-CoV 2 wird nicht differenziert“. „Vorerkrankungen werden nicht festgestellt und spielen für den Infektionsschutz keine Rolle“.  In einer Studie des UKE Hamburg wurde jedoch bereits vor einem Jahr festgestellt, dass fast alle MIT Corona Verstorbenen Vor- oder Parallelerkrankungen hatten. Bis heute werden aber Schwerkranke mit Leiden wie Herz- Kreislauf, Diabetis oder sogar Krebs als MIT Corona verstorben gemeldet, sofern sie positiv auf Corona getestet waren. Das erklärt auch, dass wir seit Beginn der sogenannten Pandemie in Deutschland und weltweit keine Übersterblichkeit haben. Die wahren Hintergrundzahlen werden weiterhin nicht ermittelt und sind offenbar unerwünscht. Die Maßnahmen im Kreis Herzogtum Lauenburg sollten unbedingt hinterfragt werden. Der Kreis könnte auch beantragen, als ein Sondergebiet mit niedrigen Corona- Zahlen selektive Formen der Öffnung in ausgesuchten Ortschaften, Schulen usw. zu beantragen. Wie die Presse berichtet, leiden besonders kleinere Kinder extrem unter den Maßnahmen und werden auch ausgegrenzt, z.B. wenn sie keine Maske tragen können. So entstehen neuartige Formen von Diskriminierung. Sitzungen des Kreistages und der Gremien zu diesen Themen finden seit Wochen nicht mehr statt. Auch die Demokratie leidet zunehmend.

Für die Fraktion der AfD im Kreistag
Herzogum Lauenburg
Dr. Holger G. M. Stienen

Pressemitteilung der AfD- Fraktion im Kreis Herzogtum Lauenburg

Corona – Verschleierungen
bereits in unserem Offenen Brief an den Kreispräsidenten, Fraktionen und die Öffentlichkeit in der vorletzten Woche haben wir uns umfänglich zu der intransparenten Verhalten politischen Führung im Kreis geäußert. Dieses betrifft insbesondere die Verlagerung  der Debatte in das geschlossene, bürger- und öffentlichkeitsferne Gremium des Ältestenrates, in dem alle Kritiken besonders an der Coronapolitik im Kreis sowie in diesem Zusammenhang auch der Kreisverwaltung, abgebügelt werden und nach außen eine einheitliche Meinung der „Kreisfamilie“ und der Fraktionen vorgetäuscht wird. Protokolle werden nicht verfasst und die tatsächlichen Diskussionen werden daher nicht abgebildet. Das ist undemokratisch. Diese Debatten gehören, wie wir im Offenen Brief umfassend begründet haben, in den Haupt- und Innenausschuss und den Kreistag, der sofort einzuberufen ist, und die Verschiebung der nächsten Sitzung auf Mitte Juni ist rückgängig zu machen.

 Wir verstehen auch nicht, dass die Erklärung des Vorsitzenden des Haupt- und Innenauschusses vom 19.3.2021 über das Disziplinarverfahren durch das Justizministerium des Landes Schleswig Holstein gegen den Landrat des Kreises, Herrn Dr. Mager, CDU, in diesem Zusammenhang nicht von den anderen Fraktionen aufgenommen wurde, um eine Generaldebatte einzufordern. Leider haben auch die Medien in unserer Region es ein Stück weit verpasst, ihre Funktion als „Vierte Gewalt“ in diesen Angelegenheiten nachzukommen. Die Bürger des Kreises haben mehr Informationen und kritische Berichterstattung verdient.

Für die Fraktion der AfD im Kreistag
Herzogum Lauenburg
Dr. Holger G. M. Stienen

Sehr geehrter Herr Kreispräsident Füllner,
vielen Dank für Ihre zeitnahe Antwort auf unsere Anmerkungen im Nachgang zur letzten Videositzung des Ältestenrates.
Sicherlich sind diese Sitzungen nötig, wenn sich dabei die Fraktionen mit der Verwaltung austauschen und auch kritische Punkte berührt werden. Dennoch handelt es sich um ein Gremium „hinter verschlossenen Türen“. Ein Austausch auch und gerade zum Thema Corona gehört wenigstens in den Haupt- und Innenausschuss, um so der Öffentlichkeit und den Medien die Chance zu geben, sich über die unterschiedlichen Positionen der Fraktionen zu informieren.
Wir sprechen hierbei auch nicht von den Maßnahmen, die von Bund und Ländern beschlossen werden und die die Kreisverwaltung letztlich nur umsetzen kann, was sie insoweit meist auch als „Musterknabe“ getan hat. Wir können uns hierzu aber als Fraktionen eine Meinung bilden und bestimmte Maßnahmen auch hinterfragen und das auch in Richtung Berlin und Kiel gemeinsam deutlich machen, wie das offenbar auch andere Fraktionen wollen.
Unbestritten ist sicherlich, dass der Unmut der Menschen über die Maßnahmen deutlich zugenommen haben. Die Zahl der Infektionsfälle steigt nicht der kaum mehr, aber noch immer sind Schule und Kitas teilweise geschlossen, uns erreichen beunruhigende Nachrichten über Insolvenzen und weitere bevorstehende Geschäftsaufgaben. Die Impfung bevorzugtem Personals in der Kreisverwaltung hat zur Verunsicherung und Vertrauensverlust beigetragen, wie auch die zahlreichen Leserbriefe in der Presse gezeigt haben. Auch die immer neuen Bußgeldbescheide gegen Bürger bei kleinsten Missachtungen der Coronaregeln schüren den Unmut der Menschen im Kreis. Schließlich trägt es auch nicht zur Transparenz bei, wenn die Kreisverwaltung bestimmte Informationen nicht beibringen kann, weil die Auskunftspflicht in den Gemeinden liegt, oder bei den Kliniken, wie man uns auf die Anfrage erklärte, wieviel Personal in den drei Kliniken im Kreis aufgrund von Folgen der Impfungen ausgefallen ist (was lt. Medien in vielen Kliniken ein Thema war und ist). Die Kliniken haben aber uns als Kreistagsfraktionen gegenüber keine Auskunftspflicht. Wir, als Kreistagsfraktionen, sollten daher Fragenkataloge erarbeiten, um die Folgen dieser „Krise“ abschätzen zu können, z.B. in Bezug auf die Belastungen von Familien oder die psychischen Belastungen der Kinder, Fragen nach aufgeschobenen Behandlungen und Operationen, der Vereinsamung besonders alter Menschen oder wie auf die erhöhten Arbeitslosenzahlen zu reagieren ist. So könnten wir dieser Krise als „Kreisfamilie“ begegnen und hätten validere Informationen auch mit Blick auf zukünftige Krisen der verschiedenen Art, worüber eine Diskussion in Ausschüssen und Kreistag auch zuvor nur auf Sparflamme geführt wurde. Diesbezüglich sollten auch unbedingt die neuen Broschüren des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe an alle Haushalte im Kreis verteilt werden und die bisherigen Maßnahmen des Kreises zum Katastrophenschutz auf ihre ausreichende Umsetzung geprüft werden, wie wir es seit einem Jahr fordern.

Gar nicht akzeptabel ist der Sachverhalt, dass nachrückende Abgeordnete bis zum Kreistag im Juni 2021 gar nicht vereidigt und somit nicht an den Ausschüssen mit vollem Abgeordneten- und Abstimmungsrecht bis zu einem halben Jahr nicht teilnehmen können. Das ist eines demokratischen Systems unwürdig und muss umgehend geändert werden. Wir bitten hier um die Überprüfung der rechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich einer zeitnahen Änderung.

Für die Fraktion der AfD im Kreistag
Herzogum Lauenburg
Dr. Holger G. M. Stienen