15:05:51In der kommenden Sitzung des Kreistages werden u.a. fünf Anträge der Fraktion der AfD beraten und abgestimmt. Diese sind zum einen zum Thema Mobilität: Verlängerung der S 21 bis nach Schwarzenbek, was mit der auf den Fahrzeugen vorhandenen Stromabnehmern für die Oberleitung gut möglich ist; ersatzweise bzw. als Zwischenlösung ein Pendelzug von Büchen nach Bergedorf im 40 min. Takt auch an Wochenenden. Wir hoffen hier auf die Unterstützung aller Fraktionen, weil es hier um die Menschen in unserer Region geht, die zur Arbeit fahren, zu den Schulen und zum Einkaufen, und so auf das Auto verzichten könnten. In der Coronafrage wird vom Kreistag eine Resolution an die Landesregierung gefordert, die Maskenpflicht auszusetzen,wie in vielen Ländern Europas längst erfolgt, sowie vom Landrat gefordert, die Verfolgung der Maskenverstöße ein- zustellen und Bußgeldbescheide zurückzunehmen. Darüberhinaus beantragt die AfD, die künstlichen, mißverständlichen und
gänzlich überflüssigen Gendersprachregeln im Kreis Herzogtum Lauenburg nicht einzuführen, wie das in vielen Kreisen in Deutschland bereits beschlossen wurde. Und in der Katastrophendebatte hatte sich die AfD in den Ausschüssen bereits vor den Überschwemmungen im Westen Deutschlands dafür ausgesprochen, dass der Landrat dafür sorgen möge, alles Haushalte über die Vorsorge im Katastrophenfall zu informieren und zwar anhand zweier Broschüren des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, die an alle Haushalte im Kreisgebiet verschickt werden sollten. Einmal um eine allgemeine Broschüre zum Verhalten, Bevorratung, Hilfsdiensten und nachbarschaftlichen Hilfen usw., sowie einer weiteren zum Thema Stromausfall. Auch im Kreisgebiet gab es schon Trafobrände, die in Gemeinden für viele Stunden zu Stromausfällen geführt hatten.
Ihre AfD-Fraktion Herzogtum Lauenburg
Dr. Holger Stienen, Vorsitzender
Andrea Schroeder, Stellvertretende Vorsitzende
Dieter Ripp, Mitglied
Dorothee Vöpel, Mitglied
René Franke, bürgerliches Mitglied
Im Ausschuss Umwelt, Forsten, Energie des Kreistags stimmten CDU und AfD am 23.082021 gemeinsam gegen einen Antrag von Grünen und Linken mit Unterstützung der SPD. Die FDP enthielt sich der Stimme. Gegenstand des Antrag war die Einrichtung eines sognannten "Waldbeirates". Dieser sollte neben dem Ausschuss und den Einflussmöglichkeiten der Fachverbände "für die Bürger" eine Einflussmöglichkeit auf die Waldbewirtschaftung im Kreis schaffen, so die Antragsteller mit dieser populistischen Begründung. Hintergrund ist, dass die drei Linksparteien seit einem Jahr versuchen, die Waldbewirtschaftung im Kreis komplett umzumodeln, mit dem Ziel, eine "Wildniss" (Grüne) bzw. einen "Urwald" (Linke) zu schaffen und in einen solchen Beirat ihre "Experten" zu hieven. Die CDU befand die aktuelle Situation für vollkommen ausreichend, auch wir sehen in der Forstverwaltung und den periodischen Gutachten und Forschungsprojekten ausreichend Grundlage für eine bereits jetzt betriebene, ökologische Waldbewirtschaftung. Auch haben wir mit angeregt, periodisch Waldsymposien mit Experten aus Praxis und von Hochschulen durchzuführen.
Vor diesem Hintergrund konnten wir nur gegen den Plan der Linkskoalition stimmen und haben das zusammen mit der CDU erfolgreich getan.
Dr. Holger Stienen, Ausschussmitglied
Sonntag, 19. September 2021 17:55
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