AfD-Fraktion Herzogtum Lauenburg

: Nachrichtenbrief (Newsletter); 12. Dezember 2021

Nachrichtenbrief vom 12.12.21

Mölln, Blick über den Stadtsee auf die St.-Nicolai-Kirche am 08.12.2021

Liebe Mitglieder, Freunde und Interessierte der AfD,

wir freuen uns, dass wir Ihnen unseren nunmehr zweiten Nachrichtenbrief zukommen lassen dürfen. Auf diesem Wege möchten wir Sie über wichtige kreispolitische Themen und unsere Arbeit im Kreistag und seinen Gremien informieren.
Nach wie vor hat Corona unser aller Leben fest im Griff. Kein Tag, keine Stunde, in der wir nicht einer omnipräsenten Panikmache durch Medien, Politik und Gesellschaft ausgesetzt sind. Seit dem Frühjahr 2020 hat unser gesamtes Leben sich diesem Thema und dessen einseitiger Betrachtung unterzuordnen. Die Kollateralschäden einer unverhältnismäßigen Fokussierung der Politik auf dieses Thema werden uns vermutlich in den Bereichen Wirtschaft, Gesellschaft und unserer Gesundheit über Jahrzehnte begleiten. Menschen, die Bedenken, Kritik oder Protest anmerken, werden auf undemokratische Art und Weise oft diffamiert und stigmatisiert. Das Thema hat auch weiterhin Auswirkungen auf unsere politische Arbeit. Wohl erstmalig in der Geschichte unseres Landes wurde über eine bis dahin bestehende Maskenpflicht bei Sitzungen des Kreisstages und der Gremien die nächste Eskalationsstufe eingeleitet – 3G!
Mit der folgenden Einladung des Kreispräsidenten zur Sitzung des Kreistages Herzogtum Lauenburg am 2. Dezember 2021 wurden Grenzen überschritten. Es stellt sich die Frage, inwieweit Einschränkungen und Behinderungen von Abgeordneten unter dem Deckmantel einer vorauseilenden Gesundheitsfürsorge in einem sich demokratisch wähnenden Staates noch als akzeptabel und der Verfassung angemessen empfunden werden können.

Die Bürger des Kreises haben ihre Abgeordneten ohne Wenn und Aber in den Kreistag gewählt. Sie taten dies nicht in der Voraussicht, dass die gewählten Abgeordneten sich als Voraussetzung vor der Wahrnehmung der mit ihrem Amt verbundenen Aufgaben eines Gesundheitstestes unterziehen und die Abgeordneten, die dies nicht wünschen, ausgeschlossen und die Öffentlichkeit eingeschränkt werden oder Stimmen im Pairing-Verfahren (d.h. Hochrechnung der Abstimmungsergebnisse auf Fraktionsgröße, unabhängig der je Fraktion anwesenden Teilnehmer) generiert werden. Die Entscheidung ist im Ältestenrat gefallen – schade – unsere Stimme für die Demokratie in unserem Kreis fand aufgrund der Mehrheitsverhältnisse leider kein Gehör. Aber wir werden uns weiterhin für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen!

AnSc

Anschlag auf Gesundheit, Leben und Demokratie

In Wahlkampfzeiten haben es Leute, die Flyer verteilen, Unterstützer und Wahlkampfhelfer an Ständen und öffentlichen Plätzen schwer, wichtige Informationen zu politischen Themen ihrer Parteien, an die Bürger zu bringen. Handelt es sich aber um Wahlkampfhelfer oder Funktionsträger der AfD, so werden schon mal Autos unserer Mitglieder mit Farbe begossen, abgebrannt, Häuser beschmiert und mit linksgrünen Antifa-Parolen versehen. Aber auch vor körperlichen Angriffen, unter Zuhilfenahme von Schlagstöcken, oder wie in Mölln geschehen, von Fahrzeugen, die das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Wahlkampfhelfer bedrohen, schreckt man nicht zurück.

So hat es am Donnerstag, dem 23.09.2021, gegen 10:00 Uhr in Mölln, auf ein Mitglied der AfD des Kreisverbandes Herzogtum Lauenburg während der Anbringung von Wahlplakaten einen feigen und hinterhältigen Angriff mit dem Auto gegeben. Hierbei wurde das Mitglied verletzt und musste ärztlich behandelt werden. Zum Glück hat sich der Mann, dessen Kfz-Kennzeichen vom zweiten Unterstützer unserer Partei notiert wurde, selbst der Polizei gestellt. Gegen diesen mutmaßlichen Straftäter wurde Strafanzeige erstattet.
Der Staatsschutz wurde von der Polizei eingeschaltet und ermittelt. Wir sind der Meinung, dass so ein Vorfall, egal aus welcher Richtung dieser kommt, nichts mit einer demokratischen und ehrlichen Meinungsbildung zu tun hat.
Es ist schwer verständlich, wodurch sich der Täter zu der Tat hinreißen lassen konnte. Zum einen spielen sicherlich das mediale Mobbing in Funk und Fernsehen sowie die andauernden Lügengeschichten und tendenziösen Berichterstattungen über die AfD eine Rolle als auch das ständige Wiederholen von Wörtern wie Nazis, Rassisten, Islamfeindlichkeit und Homophobie in allen Parlamenten auf Bundes-, Länder- und Kreisebene, von denen die Parteien selbst am besten wissen, dass diese Unterstellungen, man kann sogar von Lügen sprechen, nicht der Wahrheit dienen.

Daraufhin hat unsere Fraktion Herrn Kreispräsidenten Füllner sowie alle im Kreistag vertretenen Parteien und deren Fraktionen angeschrieben. Während der Kreispräsident sein Entsetzen über die Tat schriftlich zum Ausdruck brachte, haben sich bislang nur Die Linke und die CDU im Kreistag von so einer Handlungsweise distanziert. Von der SPD, FDP und den Grünen sind bislang keine Schreiben und Meinungen zu dem Anschlag gekommen. Die Fraktion verurteilt das Verhalten der Parteien und dass von Ihnen keine klare Distanzierung von Gewaltanwendung als Mittel zur Unterdrückung anderer demokratischer Meinungen erfolgt ist. Ihnen geht es offenbar nicht um demokratische Meinungen, sondern um die Verhinderung der Aussagen des politischen Gegners unter Zuhilfenahme zwangsfinanzierter Medien.

Es darf nur eine Meinung geben. Und die muss grünkommunistisch und überall gleich sein.

Das machen wir nicht mit!

DiRi

Themen in den Ausschüssen:

Haupt- und Innenausschuss

Das dominierende Thema im Haupt- und Innenausschuss war die Neustrukturierung des Rettungsdienstes und der notärztlichen Versorgung im Kreis Herzogtum Lauenburg.
Die Sicherstellung der rettungsdienstlichen Versorgung der Menschen im Kreis Herzogtum Lauenburg über den 31. Dezember 2021 hinaus stand für unsere Fraktion während aller Debatten an erster Stelle. Aus diesem Grunde haben wir zusammen mit der CDU und den Grünen für die Gründung der HLR gestimmt und den Kreis beim Aufbau eines kreiseigenen Rettungsdienstes unterstützt. Dabei ist es auch gelungen, die Arbeitsplätze der Mitarbeiter des DRK, die sich in vielen Jahren für die medizinische Versorgung unserer Bürger aktiv und verdienstvoll eingesetzt haben, zu erhalten. Störfeuer und teilweise nicht nachvollziehbare Beiträge kamen hierbei leider von Seiten der SPD und der FDP. Die Bewohner des Kreises können mit gutem und sicherem Gefühl den Jahreswechsel verbringen, denn sowohl der Rettungsdienst als auch die notärztliche Versorgung sind zu unser aller Sicherheit gut geregelt.

Ein weiteres wichtiges Thema im Haupt- und Innenausschuss zum Ende diesen Jahres waren die Bemessung der Abfallentsorgungsentgelte für das Haushaltsjahr 2022. In der Änderung der Berechnungsstrukturen, d.h. auf Basis des Entfalls des personenbezogenen Grundentgeltes bei gleichzeitiger Erhöhung des grundstücksbezogenen Grundentgeltes, sieht die AfD-Fraktion eine verkappte umfängliche Gebührenerhöhung zu Lasten der Haushalte im Kreis. Grundsätzlich befürwortet die AfD-Fraktion eine Abschaffung des personenbezogenen Grundentgeltes, da dies die Abrechnung der Gebühren sehr viel einfacher gestaltet und damit Bürokratie reduzierend wirkt. Was hier allerdings geplant ist, ist für die Menschen im Kreis intransparent und nicht nachvollziehbar. Insbesondere im Bereich des grundstückbezogenen Grundentgeltes ist eine massive Gebührenerhöhung von 138% geplant, nachdem sich Gebühren bereits zum Jahr 2021 um 166 % erhöht hatten. Auch bei den Bioabfällen ist nach massiver Erhöhung zum Jahr 2021 jetzt für das kommende Jahr 2022 eine weitere Erhöhung um 50% geplant. Die AfD-Faktion lehnt diese nicht vertretbare weitere Belastung der Bewohner im Kreis ab, insbesondere da es der AWSH immer noch nicht gelungen ist, für die Kreise Stormarn und Lauenburg einheitliche Gebühren zu erheben.
Aus diesen Gründen haben wir im Haupt- und Innenausschuss als einzige Fraktion gegen die neuen Abfallentsorgungsentgelte gestimmt.

Ebenso haben wir dem Haushalt 2022 als einzige Fraktion nicht zugestimmt. Wie in früheren Haushaltsjahren wird auch der Haushalt 2022 nur fortgeschrieben, offenbar möchte man nur die einzelnen Budgets erhöhen und die Verwaltung weiter ausbauen. Die AfD-Fraktion kritisiert dieses Verhalten, insbesondere den Stellenplan 2022, nach dem im nächsten Jahr 40 zusätzliche Stellen geschaffen werden sollen. Die Fraktion hat als einzige Fraktion einer weiteren Aufblähung des Verwaltungsapparates auf 665 Stellen insgesamt und damit einer daraus folgenden zunehmenden Bürokratisierung nicht zugestimmt.
AnSc

Sozial-, Bildungs- und Kulturausschuss

Ein Zentraler Punkt, der seit fast einem Jahr immer wieder in den Sitzungen erscheint, ist die Schaffung eines Inklusionsbüros sowie die Einrichtung eines Dienstpostens für eine Inklusionskraft. Ausgangspunkt ist der Inklusionsplan, der mit Mitgliedern allen Parteien, sowie fachlichen Mitarbeitern aus Verwaltung und sozialen Einrichtungen erstellt wurde. In diesem Plan sind sowohl das Inklusionsbüro, als auch ein, ich nenne diesen Posten mal Inklusionsmanagervorgesehen.

Abgesehen davon, dass behinderte Menschen in unserer Gesellschaft leben, sind doch auch die damit verbundenen Einrichtungskosten, von zu schaffenden lückenloser Optimierungen, zur Barrierefreiheit oder geeigneter Wohnraum zum selbstständigen Leben und Arbeiten im Büro oder im Handwerk und sozialen Bereichen zu betrachten. Die jährlichen Erhaltungs-, Instandsetzungs- oder Erneuerungskosten können leicht die zweistellige Millionenhöhe annehmen. Darüber muss man sich in Stadt, Land und Kreis bewusst sein. Geistig beeinträchtigte Kinder dürfen aus meiner Sicht nicht in einer Schulklasse sitzen, weil ideologisch gesteuerte Sozialapostel meinen, das wäre Inklusion. Da fehlt mir das völlige Verständnis. Diese Kinder hätten in einer Klasse mit gesunden und nicht beeinträchtigten Kindern keine oder viel seltenere Erfolgserlebnisse, die ein Schüler zur Motivation benötigt. Diese Kinder müssen gesondert unterrichtet und besonders unterstützt werden. Das kann eine Lehrkraft im normalen Unterricht nicht leisten. Ignoriert man diese Fakten, so können zu der geistigen Beeinträchtigung noch psychische Schäden entstehen.

Von daher hat Inklusion im Klassenzimmer Grenzen, die es zu beachten gilt. Über Monate wurden, um die Zustimmung aller Ausschussmitglieder zu bekommen, interessante Vorträge zum Thema Inklusion und Betreuung usw. abgehalten, in denen immer wieder gebetsmühlenartig das Inklusionsbüro und die dringend benötigte Inklusionsbeauftragte beschworen wurden. Fakt wird sein, dass sowohl das Inklusionsbüro als auch der Inklusionsbeauftragte im Kreis eingerichtet werden. Die positiven Signale der anderen Parteien stehen auf Grün. Wir als AfD können nicht gegen die Inklusion sein. Behinderte sind Teil unserer Gesellschaft und müssen angemessen berücksichtigt werden. Wir haben aber Zweifel daran, dass ein Inklusionsbüro sowie eine Inklusionsbeauftragte die Probleme der Behinderten lösen können, zumal es auch heute schon sehr viel Unterstützung für Behinderte in der Verwaltung und im sozialen Umfeld von Sozialeinrichtungen gibt.

Ebenfalls einen breiten Raum im Kreistag als auch im Ausschuss nimmt die das Thema Urmeermuseum ein, welches letztendlich geschaffen werden soll. In einem Vortrag stellten Herr G. Höpfner und Herr Malchow den Fundort und die Historie der Grabungen seit 1984 dar. Das Grabungsteam will die Zelte in Lübeck abbauen und am besten am Fundort in Groß Pampau neu aufbauen. Das alles ist nur möglich durch den Eigentümer der Tongrube Ohle & Lau, dem Einsatz des Grabungsteams und der Wissenschaft. Herr Höpfner stellte die Einzigartigkeit heraus. Herr Malchow hatte die Ideen zu einem vernetzten naturkundlichen Museum mit Schwerpunkt der Erdgeschichte im Kreis Herzogtum Lauenburg zu kommen und hat dieses auch ausführlich erläutert. Zu den Überlegungen wurde eine Mappe im
Nachgang zur Sitzung digital an die Verwaltung übersandt.

Sehr gute Beispiele zur Umsetzung könnten das Ozeaneum in Stralsund und das Multimar Wattforum in Tönning sein. In einer Machbarkeitsstudie sollen hierzu die optimalen Lösungen und Standorte eines Museums herausgearbeitet werden. Hierzu ist es wichtig zweifelsfrei zu klären, wie die Eigentumsverhältnisse der Exponate sind. Derzeit gibt es noch Differenzen zwischen Lübeck und dem Grabungsteam in Groß Pampau. Herr Höpfner bestätigte, dass die Eigentumsverhältnisse klär wären. Käme es zu der unwahrscheinlichsten Entscheidung, ein Urmeermuseum in Groß Pampau, derzeit 155 Einwohner, jedoch ohne Netzanbindung und passender Infrastruktur zu bauen, könnten Millionenbeträge des Kreis und der Sponsoren notwendig sein. Die AfD vertritt die Meinung, einen anderen Standort als Groß Pampau zu suchen. Das Museum und die Machbarkeitsstudie werden den Ausschuss in den nächsten Jahren immer wieder begleiten
DiRi

Ausschuss für Regionalentwicklung und Mobilität

Es gab auch im zweiten Halbjahr 2021 von der AfD Fraktion wieder einige Anträge im Ausschuss Mobilität zum Nahverkehr, besonders zur Verbesserung von Busfahrplänen und zum Dauerthema der Verlängerung der S-Bahnlinie 21.
Das Thema S21 wird die AfD-Kreistagsfraktion auch weiterhin zu ihrem Thema machen. Besonders erwähnenswert ist, dass die AfD-Kreistagsfraktion eine Stellungnahme zum landesweiten Nahverkehrsplan, Stellungnahme im Beteiligungsverfahren, eingereicht hat. Diese Stellungnahme wurde in Auszügen (Der Kreis appelliert zur Aufnahme der Maßnahme eines ganztätigen Halbstundentaktes zwischen Hamburg und Büchen unter dem Maßnahmenpaket bis zum Jahr 2026. Parallel wäre eine Verlängerung der S-Bahnlinie 21 über den heutigen Endbahnhof Aumühle hinaus zu prüfen.) übernommen.

Gesamte Stellungnahme hier zum nachzulesen

Ausschuss für Forsten, Energie, Umwelt- und Klimaschutz

Im Ausschuss Umwelt, Forsten gab es zwei Debatten, in die wir uns besonders eingeschaltet hatten. Im Zusammenhang mit den Pachtflächen der Kreisdomänen verlegte sich die Diskussion auf die Bewirtschaftungsweise der Bauern im Kreis, die gerade zuvor an massiven Protestzügen u.a. nach Berlin teilgenommen hatten, um gegen die neuen, vollkommen überzogenen Auflagen aus Brüssel, welche die Regierung in Berlin weitgehend übernommen hatte, zu protestieren. Wir haben uns besonders gegen die in Bewirtschaftung der Kreisforsten haben wir uns als einzige zum umfassenden Gutachten bekannt und den dem entgegen, von allen anderen Parteien halbierte Hiebsatz, gestimmt. Die Entwicklung der Forste zu verkrüppelten, eher artenarmen Urwäldern oder sog. Wildnis lehnen wir entschieden ab. Mit den Stimmen der CDU konnten wir auch ein von Grünen und SPD gefordertes Gremium verhindern, das sich gegen die bisherige forstliche Nutzung der Kreiswälder einsetzen sollte. Der Ausweisung weiterer Flächen für den Naturschutz haben wir hingegen zugestimmt.
HoSt

Jugendhilfeausschuss

Den meisten Positionen zum Haushalt 2022 wurde zugestimmt, die Gelder für Kitas, Schulen und Einrichtungen stammen überwiegend aus gebundenen Zuwendungen von Land und Bund. Die Steigerungen gegenüber 2021 sind gering.
Kritisiert wurde jedoch die fehlende Personalplanung für den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses, womit bei einem Aufwuchs doch erhebliche Kostensteigerungen anfallen können. Das Inklusionszentrum für Kitas wird von uns als überflüssig, ideologisch und nicht zielführend abgelehnt. Ebenso lehnen wir die verflochtene Beziehung von Kreisjugendring und dem Verein „Demokratie leben“ ab, in dem wir ein politisches Einflussinstrument sehen. Daher lehnen wir auch die 8000,- € Erhöhung der Zuwendung für diese Institution ab.
DoVö

Weitere Aktivitäten:

Im Oktober diesen Jahres haben wir zum Austausch mit dem Kreisfeuerwehrverband die Kreisfeuerwehrzentrale in Elmenhorst besucht. Wir haben unsere Unterstützung für den großzügigen Ausbau der Kreisfeuerwehrzentrale zugesagt.

Unser bürgerliches Mitglied René Franke nimmt/ nahm am 15.12.2021 als erstes Mitglied der Kreistagsfraktion an einem Lehrgang an der Verwaltungsakademie Bordesholm zum Thema Sitzungsdienst in kommunalen Gremien teil. Dieser Lehrgang vermittelt Kenntnisse über alle Abläufe und das Wissen über Sitzungen der Kreistage und deren Ausschüsse. Weiterhin ist die Teilnahme an einem Lehrgang zum Thema Doppik (Buchhaltung für Kommunen) im Jahre 2022 geplant.

Unser Thema: Obdachlosigkeit im Kreis Herzogtum Lauenburg

Gefährdung der nationalen Sicherheit ?

Stellen Sie sich vor, Sie als Bürger im schönen Herzogtum Lauenburg interessieren sich vor der beginnenden Kälteperiode für die Probleme der deutschen Obdachlosen, die unter Umständen auch mit einem Hund in unserem Kreis leben.

Gesagt, getan, Sie schreiben ihre Gemeinde, ihre Stadt oder das für Sie zuständige Amt an und bitten um Auskunft, wie diesen deutschen obdachlosen Menschen im Land geholfen werden kann. Nach einigen Tagen, manchmal auch erst nach 1-2 Wochen, erhalten Sie die Information von der Gemeinde oder der Stadt. Nicht jedoch, wenn Sie im Zuständigkeitsbereich vom Amt Sandesleben-Nusse beheimatet sind und die Antwort vom Ordnungsamt, Frau Hillebrandt, zu Ihnen gelangt. Die Dame teilt Ihnen dann mit, dass es sich um 135 Obdachlose handele. Da würden Sie sich doch sicherlich verwundert die Augen reiben, dass im Zuständigkeitsbereich des Amtes, das 24 Dörfern betreut, so viele Obdachlose leben und bekannt sind. Genau diese Antwort bekam unser Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion, als er die Problematik und die Anzahl der erwachsenen deutschen Obdachlosen im Kreis herauszufinden versuchte. Auf Nachfrage kam die Antwort von Frau Hillebrandt, das könne man aus Datenschutzgründen und ohne Rücksprache mit dem Kreisdatenschutzbeauftragten Herrn Bajerke nicht mitteilen.

Somit stand für die Fraktion fest, dass es sich bei den Obdachlosen um Asylanten und oder besser um Wirtschaftsflüchtlinge handeln müsse. Kurze Zeit später bekam die Fraktion einen Brief des besagten Herrn Bajerke, der mit vollmundigen Worten vom Datenschutz sprach und dass durch die Mitteilung der Zahl der obdachlosen Deutschen, die nationale Sicherheit bedroht wäre. Wie bitte, nationale Sicherheit bedroht durch die Mitteilung einer Zahl, nämlich der Zahl der deutschen Obdachlosen in Sandesneben-Nusse?

Nachweislich und beweisbar wird die nationale innere Sicherheit unserer Bürgern durch Politiker von CDU, SPD, FDP, GRÜNE und LINKE bedroht, die unsere Grenzen seit 2015 nicht schließen und unser Land mit Asylanten geflutet haben, die jetzt hier zum Teil Parallelgesellschaften bilden und zum Teil integrationsunwillig sind. Hinzu kommt die Bedrohung und Gefahr für unsere Mädchen und Frauen im eigenen Land vergewaltigt und ermordet zu werden. Dazu kommen nun die sogenannten Ortskräfte unserer Soldaten in Afghanistan, die mit den Truppen unsere Freiheit an Hindukusch verteidigt haben oder die, die unseren Soldaten im Außeneinsatz als Teil der Truppe mit Hilfsarbeiten gedient haben.

(„Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt“, sagte am 11. März 2004 der damalige deutsche Verteidigungsminister Peter Struck),

Aber zurück zum Possenspiel.
Zwischenzeitlich hat die Fraktion über die AfD-Gruppe im Landtag das lächerliche Schreiben an den Landesbeauftragten für Datenschutz Herrn Krasemann weitergeleitet und um Unterstützung für die Auskunft gebeten. Hier ein Textauszug des Schreibens von der Fraktion an den Landesdatenschutzbeauftragten:
„Als Kreistagsabgeordnete haben wir im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Verwaltung Anspruch auf diese Information. Durch die Verweigerung der Auskunft hat sich der Kreisdatenschutzbeauftragte Herr Bajerke politisch entlarvt und gezeigt, dass er für diese Tätigkeit ungeeignet erscheint, da er offensichtlich nicht objektiv sein kann. Er begründet die Ablehnung unter anderen damit, dass die Anfrage von der AfD komme und den Wahlkampf negativ beeinflussen könnte. Damit hat er sich zum willfährigen Gehilfen der regierenden Parteien gemacht. Wenn man uns die Unterstützung mit fadenscheinigen Argumenten weiter versagt, so hat man wohl etwas zu verbergen. Notfalls werden wir ggf. eine Klage vor dem Verwaltungsgericht juristisch prüfen lassen, wenn es diese Auskunft nicht geben sollte“

Es gibt noch Zeichen und Wunder. Am 15.11.21 um 11:44 Uhr erreichte uns tatsächlich die Nachricht von Frau Hillebrandt, dass im Zuständigkeitsbereich von Sandesneben-Nusse nun doch 34 deutsche Obdachlosen bekannt seien. Hat nur 7 Monate mit erheblichem Schreibaufwand und unter Einschaltung des Landesdatenschutzbeauftragten, unserer Landtagsabgeordneten sowie des Landrats im Herzogtum Lauenburg gedauert.

Wir können nunmehr festhalten, dass die nationale Sicherheit nicht in Gefahr war.

Was für ein Glück!

DiRi

von links: Dorothee Vöpel, Dieter Ripp, Andrea Schroeder, René Franke, Dr. Holger Stienen

Ihnen und Ihren Familien wünschen wir besinnliche und frohe Weihnachtstage und ein glückliches und erfolgreiches Jahr 2022.

Mögen uns im neuen Jahr unsere Grund- und Freiheitsrechte zurückgegeben werden!

Ihre AfD-Fraktion Herzogtum Lauenburg

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Sonntag, 12. Dezember 2021 13:39

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