von links: Dorothee Vöpel, Dieter Ripp, Andrea Schroeder
René Franke, Dr. Holger Stienen
Liebe Mitglieder, Freunde und Interessierte der AfD,
vielen Dank, dass wir Ihnen unseren nunmehr regelmäßig geplanten Nachrichtenbrief zukommen lassen dürfen. Auf diesem Wege möchten wir Sie heute und zukünftig über wichtige kreispolitische Themen und unsere Arbeit im Kreistag informieren.
Corona hat unser aller Leben vermutlich politisch beabsichtigt komplett verändert. Dies hat nicht nur Auswirkungen im Persönlichen, sondern auch eklatante Auswirkungen auf unsere politische Arbeit. Die erste Sitzung des Kreistags fand anders als in früheren Jahren erst am 3. Juni 2021 statt, Sitzungsort war die Mehrzweckhalle in Elmenhorst. Entgegen früherer Jahre werden nur zwei weitere Kreistagssitzungen in diesem Jahr folgen, am 9.September und am 2. Dezember 2021. Offensichtlich wird hier unter dem Deckmantel einer angeblichen Pandemie in unzulässiger Weise in demokratische im Grundgesetz verankerte Prozesse eingegriffen.
Auch die Sitzungen der Ausschüsse wurden seit Herbst 2020 reduziert und fanden mehrfach nur per Videokonferenz und nur informell ohne rechtsverbindliche Abstimmungen statt. Leider hat unsere Fraktion auf diese Praktiken keinen Einfluss, die Entscheidungen fanden im Ältestenrat statt, einem Gremium neben den anderen 5 Ausschüssen, mit besonderen Regularien. Im Ältestenrat sind die Fraktionsvorsitzenden, der Kreispräsident und der Landrat vertreten. Themen und Inhalte dieser Sitzungen sind vertraulich und nicht öffentlich, eine Protokollierung erfolgt nicht. In einem offenen Brief an den Kreispräsidenten haben wir diese Praktiken ausdrücklich kritisiert. Wir als AfD-Fraktion treten für offene demokratische Prozesse und nicht für Klüngelei hinter verschlossenen Türen ein!
In diesen Tagen haben uns alle Nachrichten von tragischen Ereignissen erreicht. Eine Katastrophe ungeahnten Ausmaßes ist über Deutschland hereingebrochen.
Wir gedenken der Opfer dieser furchtbaren Naturkatastrophe.
Es stellen sich aufgrund des menschlichen Leids und der immensen materiellen Schäden politische Fragen, die auch unseren Kreis tangieren. Aus diesem Grunde haben wir zur nächsten Sitzung des Kreistages am 9. September den folgenden Antrag gestellt: „Der Kreistag möge beschließen und dem Landrat aufgeben, die Bevölkerung im Kreis Herzogtum Lauenburg ausreichend über die Vorkehrungen für den Katastrophenfall zu informieren und sich für eine Wiederherstellung eines flächendeckenden Sirenennetzes "einzusetzen.“
Wir fordern eine qualitative Verbesserung des Katastrophenschutzes und eine umfassende Information der Bürger durch den Landrat!
Für uns wichtige Themen in den Ausschüssen waren:
Haupt- und Innenausschuss
Das dominierende Thema im Haupt- und Innenausschuss war und ist die Neustrukturierung des Rettungsdienstes im Kreis Herzogtum Lauenburg.
Für unsere Fraktion steht an erster Stelle die Sicherstellung der rettungsdienstlichen Versorgung der Menschen im Kreis Herzogtum Lauenburg über den 31. Dezember 2021 hinaus.
Der Schutz von Arbeitsplätzen für die Mitarbeiter des DRK, die sich in vielen Jahren für die medizinische Versorgung unserer Bürger aktiv und verdienstvoll eingesetzt haben, ist hierbei von elementarer Bedeutung und zu berücksichtigen. Die AfD-Fraktion wird ihr Abstimmungsverhalten im Kreistag an diesen Zielsetzungen orientieren. Das Thema ist von großer Bedeutung für die Menschen in unserem Kreis und die Altparteien geben ein mehr als zerstrittenes Bild ab, obwohl ihr Verhalten zu der jetzigen Situation geführt hat. Fraktionspolitische Schachzüge und persönliche Interessen einzelner politischer Funktionsträger dürfen keine Rolle spielen! Insbesondere das Verhalten der SPD und FDP empfinden wir als äußerst verantwortungslos gegenüber den Menschen im Kreis. Die Sicherheit der Menschen in unserem Kreis steht vor machtpolitischen Agitationen von Fraktionen und Interessensgruppen. Hierfür werden wir uns einsetzen!
Sozial-, Bildungs- und Kulturausschuss
Im Sozial-, Bildungs- und Kulturausschuss haben wir die Konsolidierung der Jugendmusikschule sowie den Ausbau der kreiseigenen Schulen auch in Hinblick auf behinderte Schüler mitgetragen. Scharf und erfolgreich haben wir gegen eine breite Front der Linksparteien und Grünen mit den Schulleitungen und Christdemokraten das Modell der totalen Inklusion abgelehnt.
Im Zeitraum vom 03. Dezember 2020 bis Juli 2021 gab es vier Sitzungen, die alle in der Feuerwehrzentrale in Elmenhorst stattfanden. Einen breiten Raum nahm die Schulsozialarbeit in Verbindung der Beziehung von „Schule-Eltern-Kind“ und Ämtern ein. Pandemiebedingt wurde beklagt, dass nach den Sommerferien 2021 die ersten Klassen ohne Vorschulerfahrung starten müssten. Die Schulaufsicht Frau Thomas wird sich für die freiwillige Sommerschule 2021 in den Sommerferien einsetzen und bei der Landesregierung dafür plädieren.
Ein wichtiger und ideologischer Punkt ist das auf dem Inklusionsplan des Kreises gewünschte Inklusionsbüro und ein neu zu schaffender Personalposten eines Inklusionsbeauftragten. Inklusion ist in weiten Teilen der Gesellschaft dringend geboten, aber es muss geprüft werden, ob ein zu schaffendes Büro und ein Beauftragter den Effekt hat, der vor allen von den GRÜNEN, LINKEN und der SPD herbeigeredet wird, zumal aus Sicht der AfD dabei die Kosten betrachtet werden müssen. Eine vollständige Inklusion im regulären Schulbetrieb lehnen wir aus vielerlei Gründen ab. Behinderte junge Menschen in der Schule benötigen eine besondere Unterstützung im Schulbetrieb. Erstens kann das eine Lehrkraft nicht immer leisten und zweitens ist es für ein lernbehindertes Kind eine enorme psychologische und geistige Belastung in der Schule, wenn es keine oder nur geringen Erfolgserlebnisse im Schulbetrieb erzielen kann. Diese Problematik wird bei allen ideologischen Wünschen nicht ausreichend beachtet. Des Weiteren gab es viele interessante Vorträge, z.B. zum Beginn der Psychiatrischen Versorgung in Ratzeburg oder Vorträge von zwei Vertreterinnen der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) mit einem Sitz in Geesthacht, des Chefs des Jobcenters und der Museums-Verantwortlichen Frau Dr. Mührenberg zum Jahresbericht der Museen.
Ausschuss für Regionalentwicklung und Mobilität
Profiliert haben wir uns im Themenfeld Mobilität mit professionellen Anträgen zum Nahverkehr, besonders zur Verbesserung von Busfahrplänen und Anschlüssen sowie der Verlängerung der S-Bahnlinie 21 und auch der Ablehnung von Fahrradautobahnen im Kreis, wie sie bereits konkret in Planung sind und quer durch Feld und Flur führen sollen. Wir haben auch Änderungsanträge beim Wirtschaftsministerium in Kiel bezüglich des Neubaus der Zusammenführung von A 21 und A 24 in der geplanten Umgehung von Geesthacht mit Blick auf einen ampelfreien Verkehrsfluss im Rahmen eines wirklichen Autobahnkreuzes gestellt. Hier haben wir uns als einzig verbliebene Autofahrerpartei profiliert.
Ausschuss für Forsten, Energie, Umwelt- und Klimaschutz
Im Umwelt- und Forstausschuss gab es besondere Redeschlachten mit den Grünen, die die Kreisforsten zu sogenannten Wildnisgebieten entwickeln wollen, mit Unterstützung der SPD und Linken, und auch die Bauern mit immer neuen Auflagen zu Düngung, Pflanzenschutz und der Art der Bewirtschaftung quälen wollen. Dem haben wir auch beim Kreisbauerntag widersprochen.
Jugendhilfeausschuss
Im Jugendhilfebereich haben wir uns insbesondere für die Gleichstellung der Tagesmütter als dritte Säule neben Kita und häuslicher Kleinkinderbetreuung erfolgreich stark gemacht und den Ansatz des sogenannten Streetworking kritisch hinterfragt und als ineffektiv entlarvt. Die Projekte zur besseren Ausstattung der Kitas haben wir grundsätzlich unterstützt, ebenso wie ein Projekt der Nachbearbeitung der Coronamaßnahmen und deren verheerende Auswirkungen auf Kinder und Jugendlich.
Weitere Aktivitäten
Fraktionsvorstand und Mitglieder der Fraktion haben zahlreiche Veranstaltungen des Kreises besucht und uns dort auch in kurzen Redebeiträgen präsentiert, so etwa bei Gedenkveranstaltungen zum Mauerbau, zur Wiedervereinigung, bei einer Veranstaltung des Bundes der Vertriebenen, beim Kreisfeuerwehrverband und einer Diskussionsveranstaltung zur Asylpolitik. Wir haben uns auch am großen Waldsymposium 2020 in Ratzeburg mit Diskussionsbeiträgen beteiligt und an mehreren Exkursionen zum Waldbau in den Kreisforsten teilgenommen. Zudem haben wir eine Besichtigung des Helmholzzentrums Geesthacht organisiert, an der ein Dutzend Personen teilnahmen.
Unser Thema: Obdachlosigkeit im Kreis Herzogtum Lauenburg
Millionen Migranten sind in unserem Land bereits angekommen und werden umfänglich mit unser aller Steuergeldern alimentiert. In diesen Tagen entnehmen wir der Presse, dass demnächst hunderttausende Migranten aus Afghanistan folgen werden. Vor dem Hintergrund dieser Situation stellt sich zunehmend die Frage, was unser Staat, ja wir alle, für hilfsbedürftige Deutsche tun. Unsere Fraktionsmitglieder Dieter Ripp und Dorothee Vöpel haben sich dieser Problematik angenommen und kreisweit Informationen eingeholt und recherchiert:
In unserer heutigen Zeit und im besten Deutschland aller Zeiten ist Obdachlosigkeit kein Thema, könnte man meinen. Leider sieht die Realität völlig anders aus! Wenn wir in der AfD von Obdachlosigkeit sprechen, dann sind damit nicht die Wirtschafts- und Kriegsflüchtlinge aus fremden Ländern gemeint, die von uns als Steuerzahler großzügig alimentiert und mit Wohnungen und Unterkünften versorgt werden. Nein, wir sprechen von in Deutschland geborenen Obdachlosen, die von vielen als Penner und Alkoholiker bezeichnet werden, für die kein Platz in der Gesellschaft übrig ist.
Dem Kreistag Herzogtum Lauenburg sind keine obdachlosen, erwachsenen Deutschen bekannt. Hier wird sich nur um obdachlose Jugendliche gekümmert, die von Streetworkern betreut und angesprochen werden. Eine wichtige Aufgabe, wie die AfD-Fraktion meint, jedoch dürfen die Erwachsenen, die obdachlos sind, und zum Teil mit einem Hund leben, nicht vergessen werden!
Zuständig für diese erwerblosen, erwachsenen Menschen sind die Städte, Gemeinden, Kommunen und Ämter im Kreis. Dieter Ripp und Dorothee Vöpel haben alle zuständigen Stellen angeschrieben und um Unterstützung für eine Zusammenstellung von obdachlosen Deutschen im Kreis zu erhalten. Gleich vorne weg, die Unterstützung war großartig, nur im Amt Sandesneben-Nusse meinte eine Frau Frau Hillebrandt im Ordnungsamt, die Zahl der Obdachlosen Deutschen könne man aus Datenschutzgründen nicht herausgeben. Wir würden die Zahl vom Datenschutzbeauftragten bekommen! Man könne mir aber die Zahl der untergebrachten Asylbewerber mitteilen. Was bitte hat eine Zahl mit Datenschutz zu tun? Gar nichts! Schließlich wollten wir nicht wissen, wie die Menschen heißen, ob diese Goldzähne hätten, oder welche Krankheiten diese haben könnten. Für uns sind das vorgeschobene, ideologische Ausreden, gepaart mit einer Verschleierungstaktik, oder kleines Königinnenverhalten. Wir nennen das nur erbärmliches und unselbstständiges, obrigkeitshöriges, gesteuertes Verhalten, um nicht aufzufallen.
Diese Fragen wurden u.a. gestellt (Auszug):
1.) Wie viele deutsche Obdachlose sind Ihnen in Stadt, Gemeinde und Amt bekannt?
2.) Wie hoch ist die Anzahl der Unterbringungsmöglichkeiten incl. Anzahl der Betten?
3.) Ist eine Tierhaltung bei der Übernachtung erlaubt?
4.) Werden die Unterbringungskosten gemäß SGBII oder SGB XII getragen?
5.) Welche Fürsorge, Ausschau nach Obdachlosen bei kalten Außentemperaturen gibt es?
6.) Werden die Unterkünfte bewacht, betreut usw.?
7.) Gibt es psychologische und medizinische Betreuung bei Bedarf?
8.) Werden Obdachlose zum Erlangen eines Wohnberechtigungsscheines unterstützt?
Aus den rückfließenden Antworten werden wir unsere politischen Schlüsse ziehen und entsprechend reagieren. Über die Ergebnisse werden wir Sie demnächst in unserem folgenden Nachrichtenbrief informieren.
Bitte besuchen Sie auch unsere Website unter:
https://www.afd-fraktion-rz.de
und unsere Facebook-Seite
https://www.facebook.com/AfD.Fraktion.Herzogtum.Lauenburg
auf denen wir Sie laufend über unsere Arbeit informieren.
Vielen Dank für Ihr Interesse und herzliche Grüße
Ihre AfD-Fraktion Herzogtum Lauenburg
Dr. Holger Stienen, Vorsitzender
Andrea Schroeder, Stellvertretende Vorsitzende
Dieter Ripp, Mitglied
Dorothee Vöpel, Mitglied
René Franke, bürgerliches Mitglied
