Die AfD-Fraktion wird dem Integrierten Klimaschutzkonzept Kreis Herzogtum Lauenburg nicht zustimmen. Es handelt sich hier um ein ideologisch begründetes Prestigeprojekt mit weitreichenden negativen Folgen und Kosten für Mobilität, Landwirtschaft, Naturschutz und Siedlungsentwicklung und dient der Wohlstandsvernichtung. Es ist ökologisch unsinnig und belastet die Bürger über Jahrzehnte. Da der Kreis Herzogtum Lauenburg keinerlei Auswirkungen auf das Weltklima hat, handelt es sich hier um ein reines Konzept der Wohlstandsvernichtung.

Die AfD-Fraktion wird der Bemessung der Abfallentsorgungsentgelte im Haushaltsjahr 2022 nicht zustimmen. In der Änderung der Berechnungsstrukturen, d.h. auf Basis des Entfalls des Personenbezogenen Grundentgeltes bei gleichzeitiger Erhöhung des Grundstücksbezogenen Grundentgeltes, sieht die AfD-Fraktion eine verkappte umfängliche Gebührenerhöhung zu Lasten der Haushalte im Kreis. Grundsätzlich befürwortet die AfD-Fraktion eine Abschaffung des Personenbezogenen Grundentgeltes, da dies die Abrechnung der Gebühren sehr viel einfacher gestaltet und damit Bürokratie reduzierend wirkt. Was hier allerdings geplant ist, ist für die Menschen im Kreis intransparent und nicht nachvollziehbar. Insbesondere im Bereich des Grundstückbezogenen Grundentgeltes ist eine massive Gebührenerhöhung von 138% geplant, nachdem sich Gebühren bereits zum Jahr 2021 um 166 % erhöht hatten. Auch bei den Bioabfällen ist nach massiver Erhöhung zum Jahr 2021 jetzt für das kommende Jahr 2022 eine weitere Erhöhung um 50% geplant. Die AfD-Faktion lehnt diese nicht vertretbare weitere Belastung der Bewohner im Kreis ab, insbesondere da es der AWSH immer noch nicht gelungen ist, für die Kreise Stormarn und Lauenburg einheitliche Gebühren zu erheben.

Die AfD-Fraktion wird dem Haushalt 2022 nicht zustimmen. Wie in früheren Haushaltsjahren wird auch der Haushalt 2022 nur fortgeschrieben, offenbar möchte man nur die einzelnen Budgets erhöhen und die Verwaltung weiter ausbauen. Die AfD-Fraktion kritisiert dieses Verhalten, insbesondere den Stellenplan 2022, nach dem im nächsten Jahr 38,5 zusätzliche Stellen geschaffen werden sollen. Die Fraktion wird einer weiteren Aufblähung des Verwaltungsapparates auf 663 Stellen insgesamt und damit einer daraus folgenden zunehmenden Bürokratisierung nicht zustimmen. Weiterhin bemängelt die AfD-Fraktion die Kosten für die sich weiterhin im Kreis ohne Aufenthaltsberechtigung aufhaltenden und bislang nicht ausgewiesenen Migranten. Hier fordern wir eine konsequente Abschiebung.

Ihre AfD-Fraktion Herzogtum Lauenburg

Mit dieser Einladung des Kreispräsidenten zur Sitzung des Kreistages Herzogtum Lauenburg am 2. Dezember 2021 werden Grenzen überschritten.  Es stellt sich die Frage, inwieweit Einschränkungen und Behinderungen von Abgeordneten unter dem Deckmantel einer vorauseilenden Gesundheitsfürsorge in einem sich demokratisch wähnenden Staates noch als akzeptabel und der Verfassung angemessen empfunden werden können. Die Bürger des Kreises haben ihre Abgeordneten ohne Wenn und Aber in den Kreistag gewählt.

Dies taten sie nicht in der Voraussicht, dass

-  die gewählten Abgeordneten sich als Voraussetzung vor der Wahrnehmung der mit ihrem Amt verbundenen Aufgaben eines Gesundheitstestes unterziehen und die Abgeordneten, die dies nicht wünschen, quasi entmachtet werden,

- dem Fernbleiben von den Aufgaben ihres Amtes Verständnis entgegengebracht wird,

-  die Öffentlichkeit eingeschränkt wird,

-  Stimmen im Pairing-Verfahren (d.h. Hochrechnung der Abstimmungsergebnisse auf Fraktionsgröße, unabhängig der je Fraktion anwesenden Teilnehmer) generiert werden.

Die Entscheidung ist im Ältestenrat gefallen – schade – unsere Stimme für die Demokratie in unserem Kreis fand aufgrund der Mehrheitsverhältnisse leider kein Gehör.
Aber wir werden uns weiterhin für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen!

Ihre AfD-Fraktion Herzogtum Lauenburg

Werte Fraktionsvorsitzende, werte Fraktionsmitglieder,
wie Sie sicherlich aus der Presse entnehmen konnten, hat es am Donnerstag, dem 23.09.2021 gegen 10.00 Uhr, in Mölln auf ein Mitglied der AfD des Kreisverbandes Herzogtum Lauenburg während der Anbringung von Wahlplakaten einen feigen und hinterhältigen Angriff mit dem Auto gegeben.
Hierbei wurde das Mitglied verletzt und musste dadurch ins Krankenhaus eingeliefert werden. Zum Glück hat sich der Mann, dessen KFZ-Kennzeichen vom zweiten Unterstützer unserer Partei notiert wurde, selbst der Polizei gestellt. Gegen diesen mutmaßlichen Straftäter wurde Strafanzeige erstattet und der Staatsschutz ermittelt. Wir sind der Meinung, dass so ein Vorfall, egal aus welcher Richtung dieser kommt, nichts mit einer demokratischen und ehrlichen Meinungsbildung zu tun hat. Es ist schwer verständlich, wodurch sich der Täter zu der Tat hinreißen lassen konnte. Zum einen spielen sicherlich das mediale Mobbing in Funk und Fernsehen, sowie die andauernden Lügengeschichten und tendenziösen Berichterstattungen über die AfD eine Rolle, sowie auch das ständige Wiederholen von Wörtern wie Nazis, Rassisten, Islamfeindlichkeit und Homophobie in allen Parlamenten auf Bundes-, Länder- und Kreisebene, von denen Sie selbst am besten wissen, dass diese Unterstellungen nicht der Wahrheit entsprechen. Wir bitten alle demokratischen Fraktionen des Kreistages Herzogtum-Lauenburg sich von kriminellen und menschenfeindlichen Aktionen dieser Art zu distanzieren.

Der Nahverkehr steht im Zeichen des Klimaschutzes. Ein verbesserter
Klimaschutz wird nur gelingen, wenn der ÖPNV/SPNV deutlich attraktiver auch
im Bereich Schwarzenbek/Büchen/Bergedorf für die Bürger gestaltet wird.
Zurzeit ist dieses in der Fortschreibung des LNVP nicht ersichtlich.

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Stellungnahme zum LNVP Beliebt

Sonntag, 19. September 2021 17:55

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Für die AfD-Fraktion im Kreistag Herzogtum Lauenburg
René Franke
bürgerliches Mitglied