Anfrage an den Landrat

Seit nunmehr einem Jahr ist in Deutschland und auch im Kreis Hzgt. Lbg. nichts mehr, wie es bis dahin war. Unsere im Grundgesetz fest verankerten Grund- und Freiheitsrechte wurden unter dem Deckmantel des Schutzes unserer Gesundheit massiv eingeschränkt: Menschen dürfen ihrem Beruf nicht nachgehen, Familienmitglieder und Freunde dürfen sich nicht frei treffen, Kinder nicht zur Schule gehen und Menschen werden praktisch in ihrer Wohnung arrestiert. Den Auswirkungen dieser Politik kann sich kein Bürger entziehen, sie schädigen nicht nur unsere Wirtschaft, Gesellschaft sondern auch Familien, Kinderseelen und führen zu schweren psychischen Belastungen der Menschen. Bürger, die diese Vorgehensweise diskutieren oder in Frage stellen, unsere grundgesetzlich verankerten Rechte einfordern und sich nicht der Obrigkeitsmeinung anschließen werden oft als Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker oder auch Nazis übel und teilweise aggressiv diffamiert. Eine allgegenwärtige Panikmache und Einschüchterung durch Politik und Medien zielt auf das Bild eines demütigen und eingeschüchterten Bürgers ab Ist es einer Demokratie würdig, Einschüchterung und Demütigung den Bürgern mit Hilfe allgegenwärtiger Panikmache und autoritärer Maßnahmen zuteilwerden zu lassen? Nein!
Eine Form autoritärer Maßnahmen sind Bußgelder für die, die gegen die „neuen Regeln zu unserem Schutze“ verstoßen. Auf  Anfrage der AfD-Fraktion teilte Landrat Dr. Mager zur Situation im Kreis Herzogtum Lauenburg am 15.02.2021 u.a. mit:

„ Es wurden 181 Busgeldbescheide erlassen, darin wurden insgesamt 102.575,00 EUR

 an Bußgeldern verhängt. Relevante Tatbestände sind:

-   Feiern von Partys, Touristische Einreise

-   Gruppierung im öffentlichen Raum

-   Betrieb von Geschäften

-   Nutzung von Spielstätten

-   Veranstaltungen in Vereinen

-   Verstoß gegen Hygienevorschriften

-   Verstoß gegen Verpflichtung zur Erhebung von Kontaktdaten

-   Missachtung der Sperrstunde durch Gaststätten

-   Missachtung der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

-   Menschenansammlungen im privaten Wohnraum

-   Verstoß gegen angeordnete Quarantäne

Die Höhe der einzelnen, verhängten Bußgelder hängt jeweils vom Einzelfall ab.

Bei Quarantäneverstößen sind z.B. Beträge von 250 EUR bis 5000 EUR verhängt worden.

Etwa 400 Ordnungswidrigkeitsverfahren werden aktuell noch bearbeitet und sind nicht

abgeschlossen.“

Auffallend ist u.a. die Formulierung „Feiern von Partys“ und „Menschenansammlungen im privaten Wohnraum“. Die Vermutung liegt nahe, dass hier private Treffen von Familien und Freunden in der eigenen Wohnung, die vom Grundgesetz geschützt ist, und die als Menschenrecht angesehen werden können, in als herabwürdigend empfundener Bezeichnung erfasst sein könnten – und werden Familienbesuche innerhalb Deutschlands unter „Touristische Einreise“ erfasst? Auch die anderen genannten Tatbestände sind Überdenkens wert, sie dokumentieren das Leben der Menschen in Deutschland in den Jahren 2020 und 2021 unter einer Bundeskanzlerin der Partei, die in ihrem Namen die Bezeichnung „christlich“ führt – aber Worte sind nur Schall und Rauch.

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Corona-Bußgelder im Kreis Herzogtum Lauenburg Neu

Dienstag, 23. Februar 2021 11:49

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Für die Fraktion der AfD im Kreistag
Herzogtum Lauenburg

Andrea Schroeder
Stv. Vorsitzende der AfD-Fraktion

Leserbrief zum Beitrag am 23.01.2021: Raubbau an den Kreisforsten?

 Es ist interessant, dass nun gerade Die Linke im Kreistag zu den Kreisforsten eine Expertenmeinung abgibt, hat man doch bei diversen Sitzungen und Exkursionen zu dem Thema durch Abwesenheit geglänzt. Auch das umfassende Gutachten vom Herbst 2020 wurde offenbar nicht richtig interpretiert und nur der Aspekt des Holzeinschlags als möglicher "Kahlschlag" skandalisiert. Grundlage der Aussage des Gutachtens ist der ökologische Umbau der Kreisforsten zu mehr Diversivität und Widerstandsfähigkeit der Bäume. Dazu gehört der Rückbau der standsortfernen Fichte, die Verschiebung bei den holzwirtschaftlich wichtigen  Baumarten von der Buche hin zu den auch mehr Wärme liebenden  Eichenarten und die Förderung anderer besonders heimischer Laubbaumarten wie Eschen, Birken, oder auch Linden, die in früheren Wärmeperioden sehr gute Mischwälder gebildet hatten. Den Holzeinschlag betreffend hat der Holzvorrat sich seit der letzten Begutachtung erheblich erhöht. Um den Wald umzubauen, braucht es zudem lichtererFlächen, um eine Naturverjüngung erfolgreich zu erzielen. Vor  diesem Hintergrund ist es geboten, den Einschlag pro Jahr für einige Zeit von 50.000 auf 60.000 bis 70.000 Festmeter zu erhöhen. In den Köpfen einiger selbsternannter Ökologen spukt auch immer wieder die Idee von Urwäldern herum, die gänzlich  sich selbst überlassen werden. Da hat man offensichtlich die dichten Tropenwälder vor Augen. Hier in Mitteleuropa waren aber Urwälder nie dicht, sondern stark aufge- lockert mit vielen von Wind und Wetter gezeichneten, oft krüppeligen, Altbäumen, etwa Eichen und dazwischen größere Kahlfächen mit Pionierarten wie Schlehen, Birken oder Ahorn und dazwischen eine mäßige Naturverjüngung mit starken Verbissschäden durch Rot-, Reh- und Schalenwild oder sogar Rinder und Schafe. Ein Hochwald, wie er auch von den Menschen zur Erholung geliebt wird, war das jedenfalls nicht. Und wollen wir einen solchen "Wald" auch ganz ohne forstliche Nutzung wirklich? 

Für die Fraktion der AfD im Kreistag
Herzogum Lauenburg
Dr. Holger G. M. Stienen

Herr Hasso Füsslein hat sein Kreistagsmandat niedergelegt und ist damit auch aus der AfD- Fraktion ausgeschieden. Für ihn wird im Januar 2021
Frau Dorothee Vöpel aus Büchen nachrücken und auch das Mandat im Jugendhilfeausschuss des Kreises wahrnehmen. Am 3.12.2020 wurde Herr Dieter Ripp aus Geesthacht im Kreistag vereidigt. Er rückte für den verstorbenen Klaus Rinke nach. Er wird Mitglied im Ausschuss Soziales und Kultur. Desweiteren ist Frau Andrea Schroeder der Fraktion wieder beigetreten. Sie wurde zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt und wird Mitglied im Haupt- und Innenausschuss.

Für die Fraktion der AfD im Kreistag
Herzogum Lauenburg
Dr. Holger G. M. Stienen

Schlägt der gemeine Abgeordnete die Vorlagen zum Haushalt des Kreises in 2021 auf, müsste er zu dem Schluss kommen, dass es ein ganz normaler Haushalt ist, sogar ein guter, mit einem ordentlichen Überschuss, der sich noch weiter aufbaut. Und verwundert reibt man sich die Augen, was die Folgejahresprognosen angeht, da wird der Trend einfach fortgeschrieben, als ob es keine heftige Wirtschaftskrise aufgrund unlogischer und nicht mehr nachvollziehbarer Teilshutdowns gäbe, als ob des Geld nur so in den Kreis gespült würde. Und tatsächlich scheint das so, weshalb sich der Herr Landrat auch zum noch laufenden Jahr gar keine "Gedanken machen müsse", wie er vor einigen Wochen entspannt äußerte. Frau Merkels Mann für diese Dinge, Olaf Scholz, druckt Geld was das Zeug hält, ohne irgendeine finanzielle Rückendeckung , in 2021 170 Milliarden mehr als die Schuldenbremse zuließe, was dann mit der Gießkanne auch über Kreise und Gemeinden ausgeschüttet wird, um den Wirtschaftcrash und den Aufschrei des für dumm verkauften Wahlvolkes vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr zu verhindern.

Im einzelnen kritisieren wir wieder nach 2019 den Aufwuchs bei den Stellen, mehr als ein Dutzend, insbesondere in der Verwaltung, und nicht an der operativen Front. Hierbei wird besonders der überproportionierte Sozialetat weiter aufgepumpt. Dieses ist besonders vor dem Hintergrund der Unsicherheit der Finanzen in den Folgejahren unverantwortlich. In Bezug auf die Schaffung von Stellen für neu entstandene Aufgaben sollte immer zuerst und ernsthaft geschaut werden, ob innerhalb der Verwaltung Umsetzungen möglich sind, weil andere Aufgaben zurückgehen.

In Bezug auf den Straßenbau bzw. die Sanierung der Kreisstrassen halten wir diesen für viel zu gering, mit 3 Mio. plus 1 Mio für die Gemeinden und gerade einmal 700.000 Euro für die Fahrradwege, welche sich teils in einem alarmierenden Zustand befinden. Sind die geringen Beiträge für die Strassen eine Anbiederung an die Grüne Autoverhinderungspolitik müßten bei letztem Posten gerade diese Grünen aufbegehren.

Die Kreisforsten befinden sich in einer besonderen Situation durch die Kalamitäten der letzten Jahre und den Umbau von weniger Nadelholz zu mehr Laubholz und hier von Buche besonders zu den Eichenarten. Waren die Erträge in der Periode davor eine gute Einnahme für den Kreis, die jetzt zunächst vollkommen wegbricht. Nun hat aber die Waldinventur ergeben, daß der Holzvorrat in den Kreiswäldern stark zugenommen hat. Der Gutachter hat daher einen jährlichen Einschlag von 80.000 Festmetern vorgeschlagen, zuvor lag dieser bei ca. 50.000 Festmetern. Um das Loch im Kreisforsthaushalt wenigstens einigermaßen zu schließen, würden wir es gerne sehen, dass in den nächsten Jahren 60.000 bis 70.000 Festmeter eingeschlagen werden können. Und wie es aussieht, kann es hierfür im Ausschuss und Kreistag auch eine Mehrheit geben.

Nicht zufrieden sind wir mit der Erhöhung der Müllabfuhrgebühren, diese steigen für einige Müllarten um schlagartig über 10%. Da wir uns über die AWSH hierbei mit dem Kreis Stormarn, wo die Gebühren niedriger sind und bleiben, in einer Art Verbund befinden, sollte hier der Versuch unternommen, die Gebühren in beiden Kreisen zu vereinheitlichen, so dass dann die Gebühren auch hier im Kreis nur moderat steigen müßten.

Bezüglich der größeren Erweiterung der Kreisfeuerwehrzentrale, die wir sehr begrüßen, hatten wir schon in den Gesprächen vor Ort und im Ausschuß darauf hingewiesen, daß die Garagen für immer größere Löschzüge möglicherweise zu klein ausgelegt sind und auch die Zahl der überdachten Stellplätze extrem knapp berechnet ist. Wir begrüßen die Neustrukturierung des Rettungsdienstes und hoffen, dass sich dieses auch wie geplant schlussendlich für die Finanzen des Kreises positiv auswirkt.

Wir begrüßen auch die Besserstellung und verbesserte Ausbildung für die Tagesmütter und hoffen auf eine Ausweitung dieses Angebotes als Alternative zur Kita. Im kommenden Jahr sollten wir in den Ausschüssen auch über die Situation der Hebammen, allein erziehenden Mütter und Obdachlosen im Kreis sprechen und wie für diese Gruppen Verbesserungen erreicht werden können. Unzufrieden sind wir insbesondere mit dem Streetworking, wohl wissend, dass es sich um eine schwierige Aufgabe handelt. Wir haben im Ausschuss den vorgelegten Bericht scharf kritisiert, da in diesem weder klar gesteckte Ziele enthalten waren noch irgendwelche Ergebnisse präsentiert werden konnten, die eine Rechtfertigung dieses ganzen Projektes aufgezeigt hätten. Wir fordern eine Grundsatzdebatte hierüber und eine grundlegende Änderung und Neuausrichtung und ggf. einer Verkleinerung und die Übertragung der Aufgaben an andere vorhandene Stellen der Sozialarbeit des Kreises. Wir begrüßen die höheren Aufwendungen für Kitas besonders im baulichen Bereich, kritisieren aber die unserer Meinung zu geringe Förderung der Kreissportverbandes und anderer Sportprojekte im Kreis und sollten uns schnell über Hilfen für Sportstudios unterhalten.

Wir bedauern, dass die Mehrheit im Hause sich nicht entscheiden konnte, den Antrag der Barlachgesellschaft zu unterstützen, einen großen Sohn unseres Kreises wieder stärker ins öffentliche Bewußtsein zu rücken.

Mit Blick auf die Corona- Problematik hat die Kreisverwaltung im Rahmen auch der Vorgaben von Bund und Land unserer Meinung nach eine gute Arbeit geleistet. Wir fragen uns indessen, mit vielen Millionen Menschen im Lande, ob es dieses Aufwands bedurft hätte, da wir, mal bezogen auf die Toten mit Corona bei 17.000 in 2020 liegen, in 2009 bei der sog. Schweinegrippe aber nach Rechnung des RKI ca. 25.000 Tote hatten, hier im Kreis demnach ca. 50, gegenüber jetzt gerade einmal der Hälfte hiervon mit Corona. Im August lag auf unsere Anfrage hin die Gesamtsterblichkeit im Kreis fast 20% unter dem Durchschnitt der Vorjahre. Die mit Grippe erfassten Patienten im letzten Jahr lagen im Kreis bei etwas über 1000 Personen, das entspricht in etwa denen mit Corona per Test festgestellten Personen in diesem Jahr, von denen die meisten nicht einmal Symptome gezeigt haben.

Wir haben in diesem Jahr entschieden, uns bei der Abstimmung über den Kreishaushalt 2021 zu enthalten.

Für die Fraktion der AfD im Kreistag
Herzogum Lauenburg
Dr. Holger G. M. Stienen