Schlägt der gemeine Abgeordnete die Vorlagen zum Haushalt des Kreises in 2021 auf, müsste er zu dem Schluss kommen, dass es ein ganz normaler Haushalt ist, sogar ein guter, mit einem ordentlichen Überschuss, der sich noch weiter aufbaut. Und verwundert reibt man sich die Augen, was die Folgejahresprognosen angeht, da wird der Trend einfach fortgeschrieben, als ob es keine heftige Wirtschaftskrise aufgrund unlogischer und nicht mehr nachvollziehbarer Teilshutdowns gäbe, als ob des Geld nur so in den Kreis gespült würde. Und tatsächlich scheint das so, weshalb sich der Herr Landrat auch zum noch laufenden Jahr gar keine "Gedanken machen müsse", wie er vor einigen Wochen entspannt äußerte. Frau Merkels Mann für diese Dinge, Olaf Scholz, druckt Geld was das Zeug hält, ohne irgendeine finanzielle Rückendeckung , in 2021 170 Milliarden mehr als die Schuldenbremse zuließe, was dann mit der Gießkanne auch über Kreise und Gemeinden ausgeschüttet wird, um den Wirtschaftcrash und den Aufschrei des für dumm verkauften Wahlvolkes vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr zu verhindern.
Im einzelnen kritisieren wir wieder nach 2019 den Aufwuchs bei den Stellen, mehr als ein Dutzend, insbesondere in der Verwaltung, und nicht an der operativen Front. Hierbei wird besonders der überproportionierte Sozialetat weiter aufgepumpt. Dieses ist besonders vor dem Hintergrund der Unsicherheit der Finanzen in den Folgejahren unverantwortlich. In Bezug auf die Schaffung von Stellen für neu entstandene Aufgaben sollte immer zuerst und ernsthaft geschaut werden, ob innerhalb der Verwaltung Umsetzungen möglich sind, weil andere Aufgaben zurückgehen.
In Bezug auf den Straßenbau bzw. die Sanierung der Kreisstrassen halten wir diesen für viel zu gering, mit 3 Mio. plus 1 Mio für die Gemeinden und gerade einmal 700.000 Euro für die Fahrradwege, welche sich teils in einem alarmierenden Zustand befinden. Sind die geringen Beiträge für die Strassen eine Anbiederung an die Grüne Autoverhinderungspolitik müßten bei letztem Posten gerade diese Grünen aufbegehren.
Die Kreisforsten befinden sich in einer besonderen Situation durch die Kalamitäten der letzten Jahre und den Umbau von weniger Nadelholz zu mehr Laubholz und hier von Buche besonders zu den Eichenarten. Waren die Erträge in der Periode davor eine gute Einnahme für den Kreis, die jetzt zunächst vollkommen wegbricht. Nun hat aber die Waldinventur ergeben, daß der Holzvorrat in den Kreiswäldern stark zugenommen hat. Der Gutachter hat daher einen jährlichen Einschlag von 80.000 Festmetern vorgeschlagen, zuvor lag dieser bei ca. 50.000 Festmetern. Um das Loch im Kreisforsthaushalt wenigstens einigermaßen zu schließen, würden wir es gerne sehen, dass in den nächsten Jahren 60.000 bis 70.000 Festmeter eingeschlagen werden können. Und wie es aussieht, kann es hierfür im Ausschuss und Kreistag auch eine Mehrheit geben.
Nicht zufrieden sind wir mit der Erhöhung der Müllabfuhrgebühren, diese steigen für einige Müllarten um schlagartig über 10%. Da wir uns über die AWSH hierbei mit dem Kreis Stormarn, wo die Gebühren niedriger sind und bleiben, in einer Art Verbund befinden, sollte hier der Versuch unternommen, die Gebühren in beiden Kreisen zu vereinheitlichen, so dass dann die Gebühren auch hier im Kreis nur moderat steigen müßten.
Bezüglich der größeren Erweiterung der Kreisfeuerwehrzentrale, die wir sehr begrüßen, hatten wir schon in den Gesprächen vor Ort und im Ausschuß darauf hingewiesen, daß die Garagen für immer größere Löschzüge möglicherweise zu klein ausgelegt sind und auch die Zahl der überdachten Stellplätze extrem knapp berechnet ist. Wir begrüßen die Neustrukturierung des Rettungsdienstes und hoffen, dass sich dieses auch wie geplant schlussendlich für die Finanzen des Kreises positiv auswirkt.
Wir begrüßen auch die Besserstellung und verbesserte Ausbildung für die Tagesmütter und hoffen auf eine Ausweitung dieses Angebotes als Alternative zur Kita. Im kommenden Jahr sollten wir in den Ausschüssen auch über die Situation der Hebammen, allein erziehenden Mütter und Obdachlosen im Kreis sprechen und wie für diese Gruppen Verbesserungen erreicht werden können. Unzufrieden sind wir insbesondere mit dem Streetworking, wohl wissend, dass es sich um eine schwierige Aufgabe handelt. Wir haben im Ausschuss den vorgelegten Bericht scharf kritisiert, da in diesem weder klar gesteckte Ziele enthalten waren noch irgendwelche Ergebnisse präsentiert werden konnten, die eine Rechtfertigung dieses ganzen Projektes aufgezeigt hätten. Wir fordern eine Grundsatzdebatte hierüber und eine grundlegende Änderung und Neuausrichtung und ggf. einer Verkleinerung und die Übertragung der Aufgaben an andere vorhandene Stellen der Sozialarbeit des Kreises. Wir begrüßen die höheren Aufwendungen für Kitas besonders im baulichen Bereich, kritisieren aber die unserer Meinung zu geringe Förderung der Kreissportverbandes und anderer Sportprojekte im Kreis und sollten uns schnell über Hilfen für Sportstudios unterhalten.
Wir bedauern, dass die Mehrheit im Hause sich nicht entscheiden konnte, den Antrag der Barlachgesellschaft zu unterstützen, einen großen Sohn unseres Kreises wieder stärker ins öffentliche Bewußtsein zu rücken.
Mit Blick auf die Corona- Problematik hat die Kreisverwaltung im Rahmen auch der Vorgaben von Bund und Land unserer Meinung nach eine gute Arbeit geleistet. Wir fragen uns indessen, mit vielen Millionen Menschen im Lande, ob es dieses Aufwands bedurft hätte, da wir, mal bezogen auf die Toten mit Corona bei 17.000 in 2020 liegen, in 2009 bei der sog. Schweinegrippe aber nach Rechnung des RKI ca. 25.000 Tote hatten, hier im Kreis demnach ca. 50, gegenüber jetzt gerade einmal der Hälfte hiervon mit Corona. Im August lag auf unsere Anfrage hin die Gesamtsterblichkeit im Kreis fast 20% unter dem Durchschnitt der Vorjahre. Die mit Grippe erfassten Patienten im letzten Jahr lagen im Kreis bei etwas über 1000 Personen, das entspricht in etwa denen mit Corona per Test festgestellten Personen in diesem Jahr, von denen die meisten nicht einmal Symptome gezeigt haben.
Wir haben in diesem Jahr entschieden, uns bei der Abstimmung über den Kreishaushalt 2021 zu enthalten.
Für die Fraktion der AfD im Kreistag
Herzogum Lauenburg
Dr. Holger G. M. Stienen
